Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Trennungsunterhalt / gültig notarieller Ehevertrag

| 15.05.2010 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
ich bitte ich Sie um Rechtsauskunft zum folgenden Sachverhalt:
Ich habe im Oktober 2007 meine noch Ehefrau geheiratet. Zuvor haben wir einen Ehevertag abgeschlossen. In diesem Vertrag haben wir festgelegt, das wir wechselseitig auf Unterhalt und Unterhaltsleistungen verzichten. Desweiteren haben wir auch auf den wechselseitigen Verzicht auf Unterhaltsansprüche während der Trennungszeit mit aufgenommen. Es wurde auch ein Verzicht aufgenommen, dass wir in Falle des scheitern der Ehe innerhalb der ersten fünf Jahre zusätzlich auf jeglichen Unterhalt verzichten. Nun habe ich von der Anwältin meiner noch Ehefrau ein Schreiben bekommen das diese Punkte im Ehevertrag ungültig wären. Zu der weiteren persönlichen Situation wäre zu sagen, dass ich beruflich als Beamter und sie Angestellte in einer Bank ist. Meine noch Ehefrau hat aus einer damaligen Beziehung einen 11 jährigen Sohn. Wir führen ab diesen Monat getrennte Haushalte. Mein Einkommen beträgt netto ca. 2600 - 2700 ,- Euro. Ich bin meinen 16 jährigen Sohn aus einer früheren Beziehung unterhaltspflichtig in Höhe von 400,- Euro. Das Einkommen meiner Ehefrau ca. 1250 ,- Euro plus 184 ,- Euro Kindergeld und plus 350,- Euro Unterhalt vom Vater des Kindes. Meine noch Ehefrau ist freiwillig Anfang des Jahres in der Anzahl der Wochenstunden von 38,5 auf 30 Stunden herunter gegangen, damit sie sich mehr um das Kind kümmern kann ( wäre nicht notwendig gewesen da der Junge schulisch sehr gut ist ). Sie hat bis Ende letzten Jahres netto 1450 ,- Euro verdient.
Wir hatten damals die Geldgeschenke, welche wir zur Hochzeit bekamen, auf ein Konto in ihrer Bank angelegt ( leider auf ihren Namen ). Dieses Geld ( 50 Prozent ) habe ich schon mehrmals von ihr gefordert jedoch keine Antwort bekommen.

Nun ergeben sich für mich folgende Fragen:

1. Sind die o.g. Punkte im Ehevertrag wirklich nichtig und die getroffenen Vereinbarungen ungültig ?
2. Wie hoch sind die möglichen Auszahlungen und auf welchen Zeitraum ?
3. Fällt unsere Ehe möglicherweise unter den Begriff "Kurzzeitehe" ?
4. Besteht die Möglichkeit die Geldgeschenke zur Hochzeit notfalls gerichtiglich einzuklagen ?
5. Kann man verlangen das die noch Ehefrau wieder Vollzeit arbeiten geht ?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Auf Trennungsunterhalt für die Zukunft kann nicht verzichtet werden. Das ergibt sich aus den §§ 1361 Abs. 4 Satz 3, 1360 a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB. Wird ein solcher Unterhaltsverzicht vereinbart, ist er unwirksam; vgl. § 134 BGB. Nur für die Vergangenheit ist hinsichtlich des Unterhalts ein Verzicht zulässig.

D. h., der Verzicht auf den Trennungsunterhalt im Ehevertrag entbindet Sie nicht von der Pflicht, während der Zeit des Getrenntlebens, also bis zur Rechtskraft der Scheidung, Trennungsunterhalt zu zahlen.


2.

Sie fragen, wie hoch die "möglichen Auszahlungen" seien. Ich vermute, daß diese Frage auf die Höhe des Trennungsunterhalts abziehlt.

Ohne Kenntnis evt. ehebedingter Schulden und berufsbedingter Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten) sähe der Trennungsunterhalt auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen aus:

Unterhaltsberechtigt
Ehefrau
Einkommen von Ehefrau . . . . . . . . 1.450,00 Euro

Unterhaltspflichtig
Ehemann
Verpflichtung gegenüber Ehefrau
Datum der Eheschließung . . . . . 10.10.2007
Der Unterhaltsanspruch beruht auf § 1361 BGB.
Einkommen von Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 2.700,00 Euro
Schulden, Belastungen
Kindesunterhalt Sohn 16 400,00 Euro
Schulden, Belastungen . . . . . . . . -400,00 Euro
––––––––––––––––––
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . . 2.300,00 Euro

Unterhaltspflichten

Gatten/Partnerunterhalt
Ehefrau war mit Ehemann weniger als 10 Jahre verheiratet und ist im Rang gem. § 1609 Nr.3 BGB berechtigt.
Anspruch von Ehefrau gegen Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 2.300,00 Euro
abzüglich Einkommen von Ehefrau . . . . . -1.450,00 Euro
––––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . . . . . . . 850,00 Euro
Gattenunterhalt: 850 * 3/7 . . . . . . . . 364,00 Euro

Prüfung der Leistungsfähigkeit

Ehemann
Ehemann bleibt 2300 - 364 = . . . . . . . 1.936,00 Euro
Das unterschreitet nicht den eheangemessenen Selbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . . 1.000,00 Euro

Verteilungsergebnis
Ehemann . . . . . . . . . . . . 1.936,00 Euro
Ehefrau . . . . . . . . . . . . 1.814,00 Euro
––––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 3.750,00 Euro

Zahlungspflichten
Ehemann zahlt an
Ehefrau . . . . . . . . . . . . . 364,00 Euro

D. h., der Trennungsunterhalt beliefe sich auf monatlich 364,00 €.


3.

In Ihrem Fall wird man nicht von einer kurzen Ehedauer sprechen können. Maßgebend ist hierfür der Zeitraum zwischen Eheschließung und Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. Der Scheidungsantrag ist rechtshängig, wenn er dem anderen Ehegatten zugestellt worden ist. Die Dauer des Zusammenlebens ist nicht entscheidend.

Im Regelfall liegt bei einer Ehe bis zu zwei Jahren eine kurze Ehedauedauer vor und ab drei Jahren nicht; z. B. BGH FamRZ 1999, 710, 711.

Scheidungsantrag können Sie nach dem Trennungsjahr, also im Mai 2011 stellen. Dann haben Sie eine Ehedauer von mehr als drei Jahren.


4.

Meiner Auffassung nach muß Ihre Ehefrau die berufliche Tätigkeit, die sie während der Ehezeit ausgeübt hat, auch während der Trennung fortsetzen. Wenn sie ihre Arbeitszeit und damit ihr Einkommen reduziert, ist sie so zu stellen, als hätte sie weiterhin die ursprünglichen Einkünfte. Deshalb habe ich in der Unterhaltsberechnung auch das Einkommen von 1.450,00 € berücksichtigt.


5.

Hochzeitsgeschenke sind im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen; vgl. §§ 1375, 1380 BGB. Eine Einigung dahingehend, die zur Hochzeit erhaltenen Geldgeschenke, die sich auf einem Sparkonto befinden, hälftig zu teilen, wäre vernünftig und würde ggf. ein (teures) Verfahren betreffend die Durchführung des Zugewinnausgleichs vermeiden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.05.2010 | 17:19

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.05.2010 4,6/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68779 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, endlich habe ich Klarheit. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank :-) ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat die Frage schnell und korrekt beantwortet. ...
FRAGESTELLER