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Ehevertrag + Trennungsunterhalt


01.10.2007 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Am 27.11.2002 wurde zwischen mir und meiner damaligen Ehefrau ein Ehevertrag geschlossen, da abzusehen war, das die Ehe nicht zu retten ist.(Tag der Ehescheidung war dann der 20.07.2004) Es wurde bis zum Datum der Scheidung eine Zahlung von 350 € monatlich festgelegt. Das entsprach der damaligen Rechtssprechung und wurde zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages von mir so akzeptiert. Nun hörte ich, dass eine Zahlung, sollte eine Trennung durch schuldhaftes Verhalten des Ehepartners (in meinem konkreten Fall betrog mich meine Exehefrau) erfolgt sein, nicht rechtmäßig ist. Da ich die Zahlung des Unterhaltes wurde von mir im März 2004 eingestellt, das heißt: für die Monate April - Juli wurde kein Unterhalt gezahlt. Somit steht ein Betrag von 1.400 € offen (Aussage der RAin meiner Exfrau in der Klageschrift vom1.10.2007). Inwieweit würde hier auch eine evtl. Verjährung greifen.
Gruß Manfred P.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Verjährung richtet sich hier nach §§ 197 Abs. 2, 195 BGB und beträgt drei Jahre, wobei diese Frist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist.

Da dieses - vorbehaltich der Einsicht in alle Unterlagen - im Jahre 2004 sein dürfte, werden Sie also mit der Einrede der Verjährung nicht durchdringen.


Dass die Zahlung bei schuldhaftes Fehlverhalten des Ehepartners nicht rechtmäßig ist, ist aber eine Fehlinformation, so dass nach Ihren bisherigen Informationen die Gegenseite vermutlich mit der Klage vollständig obsiegen wird.


GGfs. könnte nach so langer Zeit aber die Verwirkung eingetreten sein - neben dem Zeitablauf müssten aber noch weitere besondere Umstände dann vorliegen, aufgrund derer Sie davon ausgehen mussten, dass die Ex-Ehefrau auf die Geltendmachung verzichten wird.

Dieses sollte noch gesondert geprüft werden, wobei dazu allerdings eine individuelle Beratung notwendig wäre.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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