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Unterhaltstitel: Jugendamtsurkunde oder Alternativen?

06.07.2012 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe einen zweieinhalbjährigen unehelichen Sohn, der bei seiner Mutter wohnt. Ich sehe ihn zweimal die Woche und bezahle seit der Geburt regelmäßig Unterhalt laut Düsseldorfer Tabelle. Das Verhältnis mit der Mutter ist nicht gerade herzlich, aber wir kommen klar. Trotzdem hat die KM nun ein Beistandschaft beim Jugendamt beantragt. Das ist ärgerlich, aber nicht das Thema. Im Rahmen der Beistandschaft hat das Jugendamt mein Einkommen als Selbständiger berechnet und daraus den Unterhaltsanspruch laut Düsseldorfer Tabelle. Über die Höhe des Unterhalts besteht inzwischen weitestgehend Einigkeit.

Nun zu meinem Thema:
Das Jugendamt hat mich aufgefordert, den Unterhaltsanspruch auf dem Amt zu beurkunden. Mir ist klar, dass das Kind Anspruch auf die Beurkundung hat. Die Urkunde, die ich einsehen konnte, beinhaltet den Unterhaltsanspruch als Prozentsatz des Mindestunterhalts laut Düsseldorfer Tabelle mit automatische dynamischer Anpassung, sowie eine Staffelung nach Altersstufen. Sie beinhaltet weiterhin die Möglichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung. Eine Befristung ist in der Urkunde nicht enthalten.

Ich weiß nicht, inwiefern der Inhalt solcher Urkunden für JA standardisiert ist und wo es Gestaltungsmöglichkeiten gibt und wo das JA seine Autorität nutzt, um mich ggf. zu übervorteilen? Ich bin mir auch nicht sicher, welche Einflussmöglichkeiten das JA bei einer Jugendamtsurkunde hat, was Änderungen betrifft und welche Möglichkeiten ich habe, wenn ich nicht einverstanden bin.

1. Frage: Wenn sich meine Verhältnisse belegbar so ändern, dass ich weniger bezahlen müsste - wie einfach kann ich das beim JA durchsetzen? Gehe ich einfach zum JA und dieses ist verpflichtet, die Urkunde zu ändern? Was passiert, wenn das JA sich quer stellt? Was passiert, wenn das JA mehr Unterhalt fordert, ich aber mit der
Berechnung o.ä. nicht einverstanden bin? Habe ich dann Einflussmöglichkeiten?

2. Frage: Gibt es beim JA Verhandlungsspielraum, was die Dynamik und die Befristung betrifft?

3. Da ich bisher nur ein Kind habe, hat das JA mich in der Tabelle eine Stufe hoch gestuft. Ich erwarte in Kürze jedoch mein zweites Kind mit meiner neuen Partnerin, was zu einer Herabstufung führen sollte. Die höhere Stufe, die ich beurkunden soll, wird also nur noch wenige Monate gelten. In der Urkunde wird dann aber immer der höhere Unterhalt stehen, der in wenigen Monaten schon herabgesetzt wird. Kann ich vom JA verlangen, dass schon jetzt die Unterhaltsstufe beurkundet wird, die nach Geburt meines zweiten Kinds gelten wird?

4. Frage: Muss ich die Urkunde des Jugendamts unterschreiben, oder kann ich einen Anwalt beauftragen, eine für mich günstigere Urkunde nach meinen Wünschen anzufertigen, diese bei einem Notar beurkunden und dem JA vorlegen? Muss das JA das akzeptieren, oder können sie die Urkunde ablehnen, wenn ihnen der Inhalt nicht passt? Was passiert, wenn das JA die Urkunde ablehnt? habe ich dann Zeit verschwendet und muss eine neue beibringen?

5. Wenn ich einen vom Notar beurkundeten, eigenen Titel beibringen würde, wie wäre dann das Vorgehen bei Änderungen in meinen Verhältnissen? Müsste dann jeweils das Gericht eingeschaltet werden, um die Urkunde zu ändern? Aus meiner Sicht wäre dies günstig, um das JA etwas zu bremsen, aber ich möchte mich nicht selbst bremsen und vor allem auch nicht bei jeder Änderung weitere Kosten tragen. Insofern hätte eine Urkunde vom JA natürlich einen gewissen Charme.


Mir geht es nicht darum, einen Streit mit dem JA anzufangen. Das Verhältnis ist bisher noch gut und ich würde das gerne so lassen. Ich möchte möglichst wenig Stress und unnötige Kosten mit der ganzen Sache haben - den Unterhalt bezahlen, der dem Kind zusteht, dabei aber nicht übervorteilt werden. Trotzdem möchte ich mich gerne vor einer möglichen Willkür oder einem mir nicht wohlgesonnenen Beamten des JA schützen.

Können Sie mir unter Berücksichtigung des letzten Abschnitts einen abschließenden Rat geben, womit ich voraussichtlich besser fahren würde? Einfach beim Jugendamt unterschreiben (ggf. Verhandlungsspielraum?), oder den Weg über einen Anwalt und Notar gehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Titulierung des Unterhaltsanspruchs über die Errichtung einer Jugendamtsurkunde ist die kostengünstigste Verfahrensweise, dem berechtigten Interesse, einen vollstreckbaren Unterhaltstitel zu erhalten, Rechnung zu tragen.

Die automatische dynamische Anpassung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden und entspricht dem Regelfall. Damit soll vermieden werden, daß die Urkunde bei einer Änderung der Düsseldorfer Tabelle stets angepaßt bzw. erneuert werden müßte.


2.

Der zu zahlende Unterhalt errechnet sich auf der Grundlage Ihrer Einkünfte, wobei nichts anderes gilt, als wenn Unterhalt gerichtlich geltend gemacht würde.

Ändern sich Ihre Einkünfte und verringerte sich dadurch Ihre Unterhaltspflicht, wären die geänderten Einkünfte gegenüber der Kindesmutter und dem Jugendamt darzulegen mit dem Ziel, eine Abänderung der Urkunde zu erreichen. Würde einem diesbezüglichen Antrag nicht entsprochen, haben Sie die Möglichkeit, Abänderungsklage zu erheben.


3.

Das Jugendamt kann, wenn eine Urkunde unterzeichnet ist, keinen höheren Unterhalt als in der Urkunde festgehalten, verlangen. Hier dürfen Sie nicht übersehen, daß der Kindesmutter daran gelegen ist, einen Unterhaltstitel gegen Sie als dem Pflichtigen zu haben. Wird anderer Unterhalt verlangt, ist also die Kindesmutter die Ansprechpartnerin, soll die Jugendamtsurkunde geändert werden.


4.

Sie haben selbstverständlich Einflußmöglichkeiten, auf die Höhe des zu zahlenden Unterhalts hinzuwirken. Grundsätzlich müssen Sie immer nur den Unterhalt zahlen, der aufgrund Ihrer finanziellen Lage gezahlt werden muß. Die Jugendamtsurkunde hat die Funktion, daß der Berechtigte sofort die Zwangsvollstreckung betreiben kann, sollte Sie die Unterhaltszahlungen einstellen.

Bevor man also eine Jugendamtsurkunde unterzeichnet, ist es dringend anzuraten, den Unterhalt von einem Rechtsanwalt berechnen zu lassen.


5.

Wenn sich die Unterhaltssituation in absehbarer Zeit ändern wird (weiteres Kind), sollte man eine Befristung berücksichtigen. Diese Möglichkeit besteht.


6.

Sie müssen die Jugendamtsurkunde, wie oben schon gesagt, nicht ungeprüft unterschreiben. Zuvor sollte eine konkrete Berechnung durchgeführt werden.


7.

Wenn Unterhaltsansprüche tituliert werden, gleichgültig ob durch Jugendamtsurkunde, Gerichtsurteil oder Vergleich, ist das stets eine "Momentaufnahme". Kommt es zu Änderungen bezüglich Ihrer finanziellen Verhältnisse, bleibt Ihnen, können Sie sich mit der Kindesmutter nicht einigen, nur die Möglichkeit der Abänderungsklage.


8.

Fazit: Sie sollten den zu zahlenden Unterhalt vorab von einem Rechtsanwalt berechnen lassen. Erst dann entscheiden Sie, ob jener Betrag, der tituliert werden soll, durch Unterzeichnung der Jugendamtsurkunde festgehalten wird.

Ergibt die Unterhaltsberechnung einen anderen Unterhalt, ist das der Kindesmutter und dem Jugendamt mit Hinweis auf diese Berechnung mitzuteilen. Gleichzeit wäre darauf hinzuweisen, daß jener Unterhalt gezahlt werde, der sich aus der Unterhaltsberechnung ergibt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2012 | 12:09

Sehr geehrter Herr Raab,
vielen dank für Ihre Antworten. Für mich bleibt jedoch noch ein Teil meiner 2. Frage unbeantwortet:

2. Frage: Gibt es beim JA Verhandlungsspielraum, was die Dynamik und die Befristung betrifft?

Noch einmal präziser:
Die Urkunde ist wie gesagt nicht auf das 18. Lebensjahr befristet. Kann ich vom Jugendamt verlangen, dass eine Befristung bis zur Volljährigkeit eingetragen wird?



Ihre 3. Antwort habe ich nicht ganz verstanden. Sie sagen, das Jugendamt kann keinen höheren Unterhalt verlangen, als in der Urkunde festgehalten. Ich möchte noch einmal meine Frage (1.) hierzu präzisieren:

Das Jugendamt kann von mir soweit ich weiß alle 2 Jahre Auskunft zu meinem Einkommen verlangen und ggf. den Unterhalt neu berechnen. Daraus könnte sich doch eine höhere Forderung des Jugendamts ergeben. Kann das Jugendamt die Urkunde dann entsprechend ändern? Muss ich zustimmen bzw. kann ich widersprechen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2012 | 14:20

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Natürlich können Sie versuchen, bezüglich der Dynamik und der Befristung Einfluß zu nehmen und einer anderweitige Regelung anstreben. Schließlich wird der vollstreckungsfähige Titel in Form der Jugendamtsurkunde nur durch Ihre Unterschrift wirksam. Sie können die Unterschrift auch verweigern, wobei Sie dann allerdings damit rechnen müßten, daß gegen Sie Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt erhoben wird.

Eine Befristung bis zum Eintritt der Volljährigkeit wird aber kaum Aussicht auf Erfolg haben, da die Unterhaltspflicht nicht mit der Vollendung des 18. Lebensjahres endet. Zwar wird der Kindesunterhalt bezüglich der Höhe dann grundsätzlich anders berechnet. Dem Grunde nach besteht die Unterhaltspflicht aber solange, bis das Kind eine Ausbildung abgeschlossen hat und auf eigenen Füßen stehen kann.


2.

Hier hatte ich Ihre Frage so verstanden, daß Sie die Befürchtung haben, seitens des Jugendamts könne höherer Unterhalt verlangt werden als der in der Urkunde titulierte Unterhalt. Vor diesem Hintergrund ist meine Antwort in Absatz 3 zu sehen.

Es ist aber richtig, daß alle zwei Jahre die Unterhaltspflicht überprüft werden kann. Haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse geändert und errechnet sich ein höherer Unterhalt, kann dieser höhere Unterhalt auch verlangt werden.

In einen solchen Fall kann die Urkunde nicht einseitig seitens des Jugendamts geändert werden. Eine Änderung bedarf Ihrer Zustimmung. Wenn Sie zu einem anderen Unterhaltsbetrag gelangen, teilen Sie diesen dem Jugendamt mit. D.h. Sie unterliegen keineswegs dem Diktat des Jugendamts, sondern könnten im Fall ungerechtfertigter Forderungen dem widersprechen.

In meiner Antwort unter Absatz 4 hatte ich es schon gesagt: Sie müssen nur Unterhalt in der Höhe zahlen, der sich aufgrund Ihrer finanziellen Gegebenheiten errechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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