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Kindesunterhalt - Änderung der Jugendamtsurkunde - Sohn 16 in Ausbildung

| 09.08.2019 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juli 2015 haben mein Ex-Mann und ich eine unbefristete Jugendamtsurkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung unterschrieben.

Seitdem erhalte ich für meinen Sohn mtl. den vereinbarten Unterhalt. September diesen Jahres beginnt er eine Ausbildung. Er verdient ca. 800 € netto.

Nun bekam ich Post vom Vater des Kindes mit der Aufforderung einen Termin beim Jugendamt zu organisieren (Frist bis Ende des Monats), um den Unterhalt neu berechnen zu lassen. Er teilte ebenfalls mit, daß er bis zur Neuberechnung die Zahlung einstellen wird (lt. JA wäre er dazu berechtigt).

Hier also meine Fragen:
1) Muss ich dieser Aufforderung nachkommen bzw. reagieren, obwohl er zum Barunterhalt verpflichtet ist? Sprich, liegt es nicht in der Verantwortung des Vaters eine Änderung des Titels zu veranlassen?
2) Darf mein Ex-Mann den Unterhalt einfach kürzen bzw. nicht mehr zahlen?
3) Kann ich aufgrund dessen eine Zwangsvollstreckung veranlassen (die vollstreckbare Ausfertigung liegt mir vor)?
4) Wozu bin ich rechtlich verpflichtet?

Mit freundlichen Grüßen

09.08.2019 | 11:51

Antwort

von


(452)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Abänderung der JA-Urkunde
Sie sollten dieser Aufforderung nachkommen, um die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln. Da Sie diese Jugendamtsurkunde haben, können auch nur Sie diese zur Änderung vorlegen.

Der Vater hat einen Anspruch auf Änderung, da das unterhaltsberechtigte Kind (ich gehe davon aus, dass es noch nicht volljährig ist) ab 01.09.2019 Ausbildungsgehalt verdient und dieses (teilweise) auf den Unterhalt anzurechnen ist.

Stimmen Sie einer einvernehmlichen Änderung nicht zu, so kann der Vater die Abänderung beim Familiengericht beantragen. Ich gehe davon aus, dass die Abänderung Erfolg haben wird.

2) Kürzung des Unterhaltes?
Grundsätzlich darf der Vater den Unterhalt nicht einfach kürzen oder die Zahlung einstellen. Hier gibt es ja eine bestehende Urkunde/ Titel. Allerdings darf er später zuviel gezahlten Unterhalt zurückfordern. Ob dies durchsetzbar ist, bleibt dahingestellt, denn Unterhalt kann "verbraucht" werden. Da Ihr Sohn allerdings ein Ausbildungsgehalt in Höhe von ca. 800EUR erhält, dürfte dieser "Verbrauch" nur schwierig durchzusetzen sein.

3) Zwangsvollstreckung
Sie können aus dem Titel die Zwangsvollstreckung betreiben, unabhängig davon, ob Ihrem Sohn der Unterhalt in dieser Höhe noch zusteht.

4) Grundsätzlich müssen Sie dem Vater die Einkommensveränderung auf Seiten des Sohnes mitteilen und der Abänderung zustimmen bzw. an ihr mitwirken. Tun Sie dies nicht, so ist der Vater gezwungen, die Abänderung gerichtlich durchzusetzen. Ich gehe davon aus, dass er vor Gericht Erfolg haben wird. Die Kosten des Verfahrens könnten dann aufgrund fehlender Mitwirkungsbereitschaft Ihnen auferlegt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Ergänzung vom Anwalt 09.08.2019 | 12:07

Bitte entschuldigen Sie. Ihr Sohn ist 16 und damit noch minderjährig. Dies hatte ich bei meiner Antwort kurz übersehen. Es bleibt allerdings bei der Stellungnahme.

Bewertung des Fragestellers 11.08.2019 | 05:35

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Meine Fragen wurden zügig beantwortet und ich kann aufgrund dessen klarer und sicherer handeln. Es haben sich zwar weitere Fragen ergeben, was jedoch nicht mit unklaren Antworten der RA'in in Zusammenhang steht, sondern mit der Rechtsprechung. Diese habe ich in einer erneuten Anfrage an die RA'in gestellt und hoffe, wieder so kompetente Antworten zu erhalten.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.08.2019
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ANTWORT VON

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22851 Norderstedt
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