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Unterhaltsbeitrag ARGE

11.07.2008 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo, ich bin seit 06/2008 geschieden. Die Ehezeit war 27 Monate. Keine Kinder. Gütertrennung. Eheleute waren während der Ehezeit berufstätig. Bei der Scheidung wurden keine Unterhaltsansprüche geltend gemacht.

Meine Ex-Frau bezieht Hartz IV 960€ und macht eine Umschulung.

Jetzt fordert die ARGE im Rahmen der Unterhaltsprüfung eine Auskunft über meine Einkommensverhältnisse.

Hier meine Frage, ist die Arge jederzeit berechtigt von mir Unterhalt für meine Ex-Frau zu fordern? Oder muss die Arge erst einen Titel beim Familengericht erwirken.
Nach dem neuen Scheidungsrecht hat sich ja einiges geändert.
Bin ich mein Leben lang verpflichtet Unterhalt zu zahlen?


MfG


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des gebotenen Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Zunächst kann ich Sie dahingehend beruhigen, dass Sie nicht Ihr Leben lang zu Unterhaltszahlungen an Ihre geschiedene Ehefrau verpflichtet sein werden.
Die für den nachehelichen Unterhalt einschlägige Norm des § 1569 BGB stellt den Grundsatz der Eigenverantwortung in den Vordergrund und betont den Ausnahmecharakter des nachehelichen Unterhalts. Es wird positiv verlangt, dass sich jeder Ehegatte grundsätzlich selbst zu unterhalten hat, also Unterhalt nur dann beanspruchen kann, soweit er nicht dazu in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Es wurde durch die Unterhaaltsreform auch dargestellt, dass Unterhalt jedenfalls auf Dauer in der Regel lediglich dazu dienen soll, die Nachteile auszugleichen, die im Zusammenhang mit der Ehe, insbesondere wegen der vereinbarten Aufgabenverteilung, eingetreten sind.
Da Ihre Ehe von relativ kurzer Dauer war und aus der Ehe auch keine Kinder hervorgegangen sind, dürfte der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit bei Ihrer geschiedenen Ehefrau vertsärkt zum Tragen kommen.
Sie geben an, dass im Rahmen Ihres Scheidungsverfahrens keinerlei Unterhaltsansprüche geltend gemacht wurden. Dennoch ist die ARGE berechtigt, von Ihnen eine Auskunft über Ihre Einkommensverhältnisse zu verlangen. Dies ergibt sich aus § 33 Abs. 1 SGB II, welche ich Ihnen im Anhang abgedruckt habe. Daraus ergibt sich auch der automatische Übergang der Ansprüche der ARGE gegen Sie, falls Ihre Leistungsfähigkeit gewährleistet ist. Das bedeutet, dass die ARGE sich keinen Titel beim Familiengericht gegen Sie besorgen müsste, sondern in der Höhe, in welcher an Ihre geschiedene Ehefrau geleistet wurde, direkt Rückgriff bei Ihnen nehmen kann.
Es stellt sich hierbei jedoch die Frage, für welchen Zeitraum die ARGE Auskunft begehrt, da Sie angegeben haben, dass während der Ehe beide Partner berufstätig waren. Grundsätzlich kann Auskunft bezüglich der letzten zwölf Monate begehrt werden. Dabei müsste sich jedoch auch Ihre geschiedene Ehefrau vorhandenes Einkommen und Vermögen anrechnen lassen. Ich kann Ihnen nur anraten, die angeforderte Auskunft zu erteilen, und die sich anschließende Berechnung seitens der ARGE abzuwarten.

Bitte beachten Sie, das dieses Portal nur dazu dienen kann, eine erste Einschätzung der Rechtslage zu bieten, und eine fundierte Rechtsberatung durch ein/n Kollegen/in vor Ort nicht ersetzen kann.

Sollten Sie eine Übernahme der Angelegenheit durch meine Kanzlei wünschen, setzen Sie sich bitte über die angegebenen Kontaktdaten mit mir in Verbindung. Ihre Unterlagen können Sie mir zwecks detaillierter Überprüfung gerne vorab per Telefax oder Email übermitteln.

In der Hoffnung,dass meine Ausführungen für Sie hilfreich waren, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

§ 33 Übergang von Ansprüchen

(1) 1Haben Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. 2Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. 3Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über.
(2) 1Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person

1.
mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,
2.
mit dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche

a)
minderjähriger Hilfebedürftiger,
b)
von Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben,

gegen ihre Eltern,
3.
in einem Kindschaftsverhältnis zum Verpflichteten steht und

a)
schwanger ist oder
b)
ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut.

2Der Übergang ist auch ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. 3Der Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 und 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.
(3) 1Für die Vergangenheit können die Träger der Leistungen nach diesem Buch außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an den Anspruch geltend machen, zu welcher sie dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt haben. 2Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, können die Träger der Leistungen nach diesem Buch bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.
(4) 1Die Träger der Leistungen nach diesem Buch können den auf sie übergegangenen Anspruch im Einvernehmen mit dem Empfänger der Leistungen auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. 2Kosten, mit denen der Leistungsempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. 3Über die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 3 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.
(5) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor.

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2008 | 21:29

Hallo Frau Müller,vielen Dank für ihre schnelle Antwort.

Macht es Sinn gegen eine mögliche Unterhaltsforderung der Arge zu klagen? z.B. wegen der kurzen Ehezeit?

Könnten sie mich aus der Ferne vertreten oder ist das zu kostenintensiv ( Fahrtkosten zum Gericht etc. )

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2008 | 17:17

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich Stellung, wie folgt:

Zunächst sollten Sie der ARGE die angeforderten Auskünfte erteilen und dann eine entsprechende Unterhaltsberechnung abwarten. Danach kann auch beurteilt werden, ob es Sinn macht, dagegen dann vorzugehen.
Einer Vertretung durch mich steht die örtliche Entfernung sicherlich nicht entgegen. Sie dürfen sich daher bei Bedarf gerne mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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