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Nachehelicher Unterhalt für meine Ex-Frau

| 19.10.2014 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Abänderbarkeit von Unterhaltstiteln, wendig die Voraussetzungen ändern

Guten Tag ,

Ich bin seit März 2014 geschieden.Es wurde bei der Scheidung schriftlich festgehalten das ich für meine Ex-Frau monatlich Nachehelichen Unterhalt bezahle.

Grund ist dafür war mein 11 jähriger Sohn , bei dem eine Lernschwäche festgestellt wurde ( teils auch angeboren ist )

Die Festsetzung für den Unterhalt meiner Frau war ein Vorschlag von mir den Sie angenommen hat.Grund war das Sie mehr Zeit für meinen Sohn hat zum lernen oder Termine bei Logopädie oder Ergotherapie wahrnehmen kann.
Meine Ex-Frau ist zu 50% Berufstätig.

Jetzt habe ich aber von meinem Sohn erfahren das meine Frau gar nicht so viel mit ihm lernt....Termine sind auch bloß einmal in der Woche bei der Logopädie....ansonsten spielt er nachmittags viel draußen oder drinnen.....hat zu seinem 11 Geburtstag einen Fernseher im Zimmer mit einem DVD Recorder und eine Spielekonsole.....obwohl ich da massive Einwände vorgebrachte habe.Des weiteren sind auch Freundinen bei meiner Ex-Frau Nachmittags zu Besuch.....bzw. arbeitet Sie auch manchmal länger für Vertretung oder Krankheit bei Kollegen und mein Sohn hat dann keinerlei Unterstützung von ihr.

Auch hat Sie mir gegenüber geäusert Sie wollle wohl in ihren alten erlernten Beruf zurück um wieder Vollzeit zu arbeiten.

Der Unterhalt für meine Ex-Frau ist bis zum Oktober 2017 damals festgesetzt worden.Für meinen Sohn bezahle ich auch Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.

Meine Frage ist nun ob ich denn Unterhalt meiner Frau trotzdem weiter bezahlen muß ?
Da ja einige Dinge jetzt eingetreten sind die ich so nicht akzeptieren kann.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,




Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Wenn Sie im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen gerichtlichen Vergleich über Höhe und Dauer des Unterhalts geschlossen haben, ist dieser nur dann abänderbar, wenn sich die Voraussetzungen für den Unterhalt erheblich geändert haben. Maßgeblich dürfte vor allem sein, wie konkret Sie festgehalten haben, welchen Zeitaufwand Ihre Frau für die Unterstützung Ihres Sohnes aufzuwenden hat.

Sind hierzu keine Festlegungen erfolgt, sehe ich Ihre Möglichkeit, den Unterhalt abändern zu lassen, weil Ihre Frau nicht genug Zeit für Ihren Sohn aufwendet, als eher gering an. Dass Ihr Sohn nachmittags auch Zeit zum Spielen hat, ist sicher kein Grund. Dann müssten Sie nachweisen, dass die (beiderseitige!) Annahme bei Vergleichsschluss war, dass Ihre Frau die gesamten Nachmittage mit der Unterstützung des Kindes verbringt. Nur mit der Behauptung, Ihre geschiedene Frau müsse gar nicht so viel Zeit aufwenden wie von Ihnen angenommen, dürfte eine Abänderung nicht zu erreichen sein. Das gilt auch für die Tatsache, dass Ihre Frau einen Teil ihrer Freizeit mit Freundinnen verbringt. Dies ist unterhaltsrechtlich nicht beanstanden.

Dasselbe gilt für Fernseher und Spielekonsole: Diese Entscheidungen müssen nicht unbedingt gut sein. Ich kann Ihre Bedenken hier verstehen. Einen Grund, den Unterhalt abzuändern, geben sie aber nicht.

Etwas anderes ergibt sich aber, wenn Ihre Frau (regelmäßig) mehr arbeitet: Sie haben, wenn sich die Arbeitsstunden Ihrer Frau erhöhen, einen Auskunftsanspruch über ihr dann erzieltes Einkommen. Durch eine Erhöhung der Einkünfte kann sich ein verringerter Unterhaltsbedarf ergeben. Wenn Ihre Frau also tatsächlich wieder vollschichtig arbeitet oder regelmäßig durch Vertretung mehr als 50 % - wie im Vergleich festgelegt - arbeitet, können Sie den Unterhalt neu berechnen lassen und eine Herabsetzung der zu zahlenden Beträge verlangen.

Sie sollten hier u. U. noch einige Monate abwarten, um nach der Scheidung zumindest einen Zeitraum von einem Jahr zugrunde legen zu können und dann mit dem schriftlichen Vergleich einen ortsansässigen im Familienrecht erfahrenen Anwalt aufsuchen. Dieser kann dann ggf. Auskunft für Sie verlangen und den Unterhalt neu berechnen.

Da ein gerichtlicher Vergleich ein Vollstreckungstitel ist, muss ich davon abraten, einfach die Zahlungen einzustellen oder zu kürzen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen


Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2014 | 07:28


Guten Tag ,

d.h. ich sollte bis März 2015 abwarten ? Ich habe erfahren das meine Frau am 01.12.2014 oder spätestens am 01.01.2015 eine Arbeitsstelle antreten wird bei der Sie auf jeden Fall mehr verdienen wird.

Folgende Klausel habe ich jetzt doch noch gefunden im Protokoll vom Amtsgericht :

" Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit dahingegend , dass sich der Unterhaltsanspruch der Ehefrau bei Erhöhung der Einkünfte des Ehemannes nicht erhöht , gleichzeitig jedoch eine Erhöhung der eigenen Einkünfte der Ehefrau nicht zu einer Verringerung des Unterhaltsanspruchs führen wird "

Das würde jetzt ja Bedeuten das ich doch keine Möglichkeit habe den Unterhalt neu berechnen zu lassen oder ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2014 | 08:42

Sehr geehrter Fragesteller,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Mit dem Vergleichstext, den Sie nunmehr mitteilen, sehe ich Ihre Chancen auf Abänderung als ausgesprochen gering an: Wenn ausdrücklich festlegt wurde, dass der Unterhalt auch dann unverändert zu zahlen ist, wenn Sie weniger verdienen oder Ihre Frau mehr verdient, dann gilt dies auch. In diesem Fall müssen Sie den Unterhalt so lange zahlen, wie er fest vereinbart wurde, nach Ihrer Schilderung also noch drei Jahre.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben kann.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 21.10.2014 | 18:36

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