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Unterhalt zahlen an EX Frau

| 15.09.2017 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich bin seit 2014 geschieden muss Monatlich 420 euro für 45 Monate an meine EX Frau zahlen das noch bis April 2019 ,nun werde ich am 10.10. neu Heiraten ,kann ich die Unterhaltszahlung einstellen so habe ich gehört .???

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Durch Ihre neue Hochzeit entfällt nicht der Unterhaltsanspruch Ihrer Exfrau; dies würde nach § 1586 Abs. 1 BGB nur dann geltend, wenn Ihre Exfrau wieder heiraten würde.

Auszugehen ist daher davon, dass mit Ihrer neuen Hochzeit eine weitere unterhaltsberechtigte Person hinzu kommt, nämlich Ihre neue Frau.

Grundsätzlich bleibt also die Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer Exfrau bestehen.

Ob und ggf. in welchem Umfang sich die Höhe der Zahlung ändern kann, ist von verschiedenen, hier nicht bekannten Faktoren abhängig.

Zunächst einmal muss geprüft werden, ob Sie aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses oder eines Vergleiches bzw. Vertrages mit Ihrer Exfrau zahlen müssen. In letzterem Fall muss geprüft werden, ob Regelungen für den Fall Ihrer Wiederheirat getroffen wurden.

Falls nicht, bestimmt § 1609 BGB die Rangfolge zwischen den beiden unterhaltsberechtigten Personen.

Ihre Exfrau hat dann Vorrang vor dem neuen Ehegatten, wenn sie Kinder betreut und Betreuungsunterhalt bezieht oder länger als 15 Jahre mit Ihnen verheiratet war.

Sie können daher nicht einfach die Unterhaltszahlungen einstellen, sondern müssen zunächst, am besten bei einem Anwalt vor Ort, aufgrund des Unterhaltstitels prüfen lassen, ob und ggf. in welcher Höhe sich der zu zahlende Unterhalt an Ihre Exfrau verringert.

Liegt über den jetzigen Unterhalt ein Titel vor (Beschluss, Vergleich), müssen Sie zudem notfalls per Änderungsantrag diesen Titel ändern lassen, falls Ihre Exfrau nicht einwilligt.

Die Sache ist also komplizierter als Sie es gehört haben. Gut, dass Sie nachgefragt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.09.2017 | 07:45

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Stellungnahme vom Anwalt:
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