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Unterhalt Ex-Frau und Kinder


05.06.2005 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herrn,
Ich bin seit 2003 geschieden und habe aus dieser Ehe 2 Kinder von 6 und 8 Jahren für die ich zusammen bislang 357€ Unterhalt zahle.Die Ehe bestand 10 Jahre.Ich lebe seit 5 Jahren mit einer anderen Frau zusammen die selbstständig ist.Ich zahle keine Miete und kann wegen meiner finaz. Situation auch keinen Beitrag zum Haushalt leisten.Ich bin voll Berufstätig.An den Wochenenden helfe ich gelegentlich im Betrieb meiner Lebensgefährtin aus. Meine Ex-Frau hat sich nach der Scheidung hoch verschuldet(Offenbahrungseid)und ist Arbeitslos.Nun fordert sie durch einen Anwalt lt.Düsseldorfer Tabelle 498 € für die Kinder,was ich auch einsehe.Zusätzlich verlangt sie für sich ca 140 € Unterhalt.

Lt.Anwalt verdiene ich 1500 € + 250 € die mir als vergütbare Tätigkeit aus der Hilfe im Betrieb angerechnet werden.
Ich verdiene aber nur 1350 €.Habe auch Verpflichtungen (Kredit 250 € ,Lebensversicherungen 150 €, Telefon 50 €, Auto ca.200 €,Kredit aus Ehezeit 30 €).


Meine Fragen:

Kann mir eine Tätigkeit im Betrieb oder gemeinsamen Haushalt angerechnet werden ?

Kann ich Kosten für mein Auto geltend machen ?(wohne 25 km von meiner Arbeitsstätte entfernt)

Welche der o.g. monatlichen Zahlungen kann ich in einer Gegenrechnung geltend machen?

Wenn ich Miete und Nebenkosten zahlen würde ,wären diese Kosten abzugsfähig?

Da diese Unterhaltsforderung rückwirkend gestellt wurden und ich das Geld nicht habe, bin ich verpflichtet dafür einen Kredit aufzunehmen?

Ist es meiner ex Frau zumutbar zu Arbeiten , da die Kinder sich von ca 8 Uhr bis 16 Uhr in Schule und Kindergarten befinden?

Kann ich bei nichteinhalten des Umgangsrechtes mit einer Geldbuße belegt werden ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Angerechnet werden kann Ihnen der Wohnwertvorteil des mietfreien Wohnens, wodurch sich Ihr der Unterhaltsberechnung zugrundeliegendes Einkommen entsprechend erhöhen wird. Allerdings könnten Sie einwenden, daß Sie als Gegenleistung für das mietfreie Wohnen im Betrieb mit aushelfen, so daß sich das ausgleichen kann. Es wird darauf ankommen, in welchem Umfang Sie im Betrieb Ihrer Partnerin mit aushelfen und welche Vergütung dafür üblicherweise gezahlt wird. Der Anrechnung von € 250 sollten Sie jedenfalls mit dem Argument widersprechen, daß Sie diesen Betrag nicht erhalten, sondern mit Ihrer Arbeit Ihren Mietanteil begleichen.

Die beruflich bedingten Fahrzeugkosten können Sie anrechnen.

Miete und Nebenkosten wären als allgemeine Lebenshaltungskosten in dem Ihnen zustehenden Selbsthalt enthalten und nicht vom Einkommen abzugsfähig.

Eine rückwirkende Forderung des Unterhalts ist gem. § 1613 Abs. 1 BGB nicht zulässig. Unterhaltsansprüche bestehen erst vom Zeitpunkt der ersten Aufforderung an. Keinesfalls kann also Ihre Ex-Ehefrau nun für zurückliegende Zeiträume Unterhalt fordern.

Selbst wenn die berechtigten Unterhaltsansprüche Ihrer Ex-Frau Ihre Leistungsfähigkeit überschreiten, brauchen Sie keinen Kredit aufzunehmen, müssen dann aber damit rechnen, daß Ihre Frau die Zwangsvollstreckung betreiben wird.

Vor dem Hintergrund, daß die Kinder tagsüber in der Schule oder im Kindergarten sind, könnte eine Halbtagstätigkeit von der Mutter erwartet werden, wenn dies zeitlich möglich ist, was nicht pauschal festgestellt werden kann.

Wenn Sie Ihren Pflichten aus § 1684 BGB zum Umgangsrecht nicht nachkommen, kann das Gericht gem. § 33 Abs. 3 S. 1 FGG ein Zwangsgeld gegen Sie festsetzen.


Ich empfehle Ihnen, sich anwaltlich vertreten zu lassen, um die Höhe Ihrer Unterhaltspflichten konkret feststellen zu lassen und den möglicherweise unberechtigten Ansprüchen Ihrer Exfrau entgegenzutreten.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



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