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Unterhalt an Ex-Frau im Ausland

| 05.02.2008 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich bin Österreicher und wohne und arbeite seit kurzem in Deutschland.
2001 wurde ich in Österreich geschieden, mit meiner Ex-Frau habe ich eine 17 jährige Tochter, die noch zur Schule geht (beide leben in Österreich).

Aufgrund unseres damaligen Familieneinkommens (meine Ex-Frau war und ist teilzeitbeschäftigt) zahle ich monatlich an meine Ex-Frau € 1.000 und an meine Tochter € 700 Unterhalt.

Ich habe vom Unterhaltsgesetz 2008 gehört und würde gerne wissen, ob es Möglichkeiten gibt, die Unterhaltszahlungen zu senken.
05.02.2008 | 21:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Das seit dem 01.01.2008 geltende neue Unterhaltsrecht hat zu Änderungen im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) und der darauf fußenden Düsseldorfer Tabelle geführt. Sämtliche Änderungen betreffen daher die Rechtslage in Deutschland. Sie jedoch sind Unterhaltsschuldner für die Kindesmutter und das Kind mit Wohnsitz in Österreich, somit außerhalb der Geltung des deutschen Rechts.
Bei Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug richtet sich nach dem Internationalen Deutschen Familienrecht der Unterhaltsanspruch nach dem Recht, das am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten gilt. Dieses ergibt sich für Deutschland aus Art. 18 Absatz 1 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch).
Eine vergleichbare Regelung, die für den Unterhaltsanspruch lediglich an den Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten anknüpft, existiert auch in Österreich. Der Unterhaltsanspruch des Kindes beurteilt sich nach dem Internationalen Österreichischen Familienrecht und zwar nach dem Haager Unterhaltsstatutübereinkommen (östr. BGBl 1961/293) und erstreckt sich in seinem Anwendungsbereich auf Kinder unter 21 Jahren, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich als Vertragsstaat haben. Der Unterhaltsanspruch des Geschiedenen beurteilt sich nach Art. 18 Absatz 1, 20 Absatz 1 IPRG (Bundesgesetz über das internationale Privatrecht) nach dem maßgeblichen Recht der Ehescheidung.

Insofern hat die geänderte Rechtslage hier in Deutschland für Sie keinerlei Auswirkungen. Ich bedauere, Ihnen keine für Sie positivere Auskunft geben zu können.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
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Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


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