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Unterhalt für volljähriges Kind, dass Zivildienst macht und danach ein Studium anstrebt


14.08.2007 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Sehr geehrte Damen und Herren,

Istzustand:

1 Sohn aus erster Ehe (Abitur)
z. Zt. Zivildiestleistender wohnt bei der Mutter
Alter 20 Jahre
Unterhalt regelmäßig nach Düsseldorfer Tabelle geleistet ohne richterlichen Beschluß bzw. Auflage durch das Jugendamt.


Punkt 1: Bestätigen Sie mir bitte, das während der Zivildienstzeit keine Unterhaltsleistung geleistet werden muß, wenn mein Sohn weiterhin bei der Mutter wohnt.

Punkt 2: Die EKST-Erklärung 2006 weist ein geringeres Einkommen aus, als die EKST-Erklärung 2005. Die Unterhaltszahlung wurde in 2006 aber weiterhin nach dem Einkommen der EKST-Erklärung 2005 geleistet. Der Rückgang des Jahreseinkommen 2006 wurde bereits mündlich in 2006 der Ex-Frau avisiert.
Meine Frage: Besteht nunmehr die Möglichkeit einer Rückforderung bzw. eine Anrechnng auf noch folgende Unterhaltszahlungen (Studium)?

Punkt 3 Meine Ex-Frau lebt seit Jahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Ihr Einkommen aus dem Halbtagsjob liegt angeblich unter der Selbstbehaltsgrenze von 890,00 Euro(Nachweis nie erhalten). Darum leistet Sie keinen Bar-Unterhalt an unseren Sohn, was ja auch rechtens ist. Das Kindergeld berücksichtige ich voll bei meinen Unterhaltszahlungen.
Meine Frage: Ist die Ex-Frau verpflichtet eine Vollzeitstelle anzunehmen, um sich an dem Bar-Unterhalt für unseren Sohn zu beteiligen?

Punkt 4: Meine Ex-Frau bewohnt das ehemalige gemeinschaftliche Einfamilienhaus. Ob der Grundbesitz jetzt schuldenfrei ist entzieht sich meiner Kenntnis.
Meine Frage: Sollte dies der Fall sein, muß Sie sich dann den Mietvorteil (ortsübliche Miete) auf Ihren Unterhalt anrechnen lassen?

Punkt 5: Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich während des Studiums meines Sohnes 640,00 Euro BAR-Untrehalt alleine zu tragen habe abzgl Kindergeld, wenn der Selbstbehalt meiner Ex-Frau weiterhin unter 890,00 Euro liegt? Gilt dies auch für die Studiengebühren ect.??
Auf Ihre Antwort wartend verbleibe ich mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Punkt 1:
Im Wesentlichen ist Ihre Einschätzung richtig: Wehrdienstleistende sowie Zivildienstleistende haben grundsätzlich keinen (ergänzenden) Unterhaltsanspruch gegen die Eltern. Ausnahmen werden nur selten und dann gemacht, wenn der Anspruchsberechtigte einen besonderen Mehrbedarf vortragen kann.

Punkt 2:
Bezüglich möglicherweise zuviel gezahlten Unterhalts kann Ihnen ein so genannter Bereicherungsanspruch auf Herausgabe der Leistung oder Wertersatz hierfür zustehen (Bereits die Voraussetzungen hierfür sind jedoch bereits fraglich, da Sie nach Ihren Schilderungen von der überhöhten Unterhaltszahlung Kenntnis hatten, was den Anspruch ausschließt).

Ungeachtet dessen scheitert die Durchsetzung eines solchen Anspruchs aber regelmäßig an der Einrede der „Entreicherung“, d.h. des vollständigen Verbrauchs der geleisteten Zahlungen. Eine Berufung auf Entreicherung ist erst bei verschärfter Haftung des Bereicherten möglich. Dies bedeutet ab der Zustellung einer diesbezüglichen Klage.

Darüber hinaus kann eine Aufrechnung mit zukünftigen Unterhaltsansprüchen nur mit Einverständnis Ihres Sohnes möglich.

Im Ergebnis werden Sie einen Ersatz für den zuviel gezahlten Unterhalt, auch bei Bestehen eines Anspruches, wohl nicht durchsetzen können.

Punkt 3:
Einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil trifft grundsätzlich die Pflicht zur Ausübung einer Vollzeittätigkeit, um die notwendigen Zahlungen leisten zu können. Die Ausübung einer nur teilschichtigen Tätigkeit reicht nicht aus. Beruft sich Ihre Exfrau darauf, dass ihr die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit nicht möglich ist, so hat sie die hierfür ursächlichen Gründe konkret darzulegen und, etwa bei dem Hinweis auf fehlende Stellenangebote, die notwendigen Nachweise zu erbringen, dass sie sich um die Aufnahme einer solchen Tätigkeit hinreichend bemüht.

Steht fest, dass Ihre Exfrau ihre Erwerbsobliegenheit verletzt, so geht der Unterhaltsanspruch, der Ihrem Sohn gegen seine Mutter zusteht, auf Sie über (soweit Sie den gesamten Unterhalt bezahlen, wie es nach Ihren Angaben der Fall ist).

Punkt 4:
Eine genaue Einschätzung anhand der zur Verfügung gestellten Informationen ist leider nicht möglich. Grundsätzlich aber ist im Rahmen des nachehelichen Unterhalts (im Gegensatz zum Trennungsunterhalt) der volle Mietvorteil anzurechnen, da nach Rechtskraft der Scheidung die Beendigung der Lebensgemeinschaft nunmehr feststeht.

Punkt 5:
Wie bereits unter Punkt 3 beschrieben, kann Ihr Sohn in diesem Fall den vollständigen Unterhaltsanspruch gegenüber dem leistungsfähigen Elternteil und damit Ihnen gegenüber geltend machen (gegebenenfalls wäre jedoch ein Anspruch Ihrerseits gegen Ihre Exfrau zu prüfen, vgl. obige Ausführungen).

Da sich dieser Anspruch auf die Unterstützung zu einer angemessenen Berufsausbildung erstreckt, sind hiervon auch Studiengebühren sowie weitere für den Abschluss der Ausbildung erforderliche Kosten umfasst. An dieser Stelle möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei der von Ihnen genannte Summe von € 640,00 um keine gesetzlich feststehende Summe handelt. Der Unterhaltsanspruch kann im Einzelfall auch durchaus höher liegen, wenn ein der zusätzliche Bedarf konkret dargelegt werden kann.



Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür auch weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2007 | 21:49

Sehr geehrter Herr Grema,

recht herzlichen Dank für Ihre umgehende Antwort.

Wenn meine Exfrau nicht Vollzeit arbeiten möchte, besteht dann die Möglichkeit ein fiktives Gehalt auf der Basis des jetzigen Teilzeitgehaltes festzulegen um den Barunterhalt zu berechnen?

Ist der Barunterhalt während des Studiums generell 640,00 Euro + X für Studiengebühren usw. Bin ich bei Nichtleistung der EX-Frau für diese Barunterhaltsleistung in dieser Höhe alleine verantwortlich oder richtet er sich weiterhin nach den Einkommensverhältnissen? (Altersteilzeit mit Gehaltseinbußen in 2009)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2007 | 01:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage will ich wie folgt beantworten:

Steht fest, dass Ihre Exfrau ihre Erwerbsobliegenheit verletzt, so ist die Anrechnung eines fiktiven Einkommens in Höhe einer Vollzeitbeschäftigung durchaus möglich.

Die Höhe eines solchen fiktiven Einkommens kann jedoch nicht pauschal anhand der derzeitigen Teilzeitstelle „hochgerechnet“ werden, sondern ist anhand ihrer Vorbildung und Fähigkeiten, sowie den nach der Marktlage erzielbaren Einkünften festzustellen.

Sowohl das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit, als auch die die Anrechnung eines fiktiven Einkommens sollte dabei von einem Kollegen vor Ort geprüft werden.

Bei den 640,00 € handelt es sich nicht um einen feststehenden Betrag, sondern vielmehr um einen regelmäßigen Mindestbedarf es nicht mehr im Elternhaus lebenden Studenten. Dies bedeutet, dass der Bedarf Ihres Sohnes durchaus höher ausfallen kann, wenn der Mehraufwand im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Studium steht und dessen Erforderlichkeit konkret und nachvollziehbar dargelegt wird.

Ist Ihre Exfrau derzeit nicht leistungsfähig, kann Ihr Sohn den gesamten Anspruch zunächst von Ihnen verlangen. Selbstverständlich gilt hierbei auch bei Ihnen die Grenze des angemessenen Selbstbehalts, der Ihnen grundsätzlich verbleiben muss. Wie bereits dargelegt, geht der Anspruch Ihres Sohnes in diesem Fall auf Sie über, d.h. Sie können den Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes selbst gegen Ihre Exfrau geltend machen.

An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass Ihr Sohn, insbesondere bei Vorliegen beengter Einkommensverhältnisse, zunächst darauf zu verweisen ist, BAFöG Ansprüche geltend zu machen, bevor er Sie in Anspruch nimmt.


Ich hoffe, hiermit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

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