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Unterhalt volljähriges Kind in Übergangszeit bis Studium?

| 06.09.2011 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Meine Tochter ist 19 Jahre alt, wohnte bis jetzt bei ihrer Mutter. Ich zahlte den vollen Unterhalt Stufe 3 in Höhe von 353,- Euro. Meine Tochter bezieht 184 Euro Kindergeld.
Sie ist jetzt in eine eigene Wohnung gezogen, um in einer anderen Stadt eine dreimonatige Ausbildung im Krankenhaus zu machen. Danach möchte sie für 6 Monate ins Ausland, um eine Freiwilligenarbeit im sozialen Bereich zu machen.
In einem Jahr möchte sie mit dem Studium in einer anderen Stadt anfangen.
Frage: Welchen Unterhalt muss ich in der Übergangszeit bis zum Studium zahlen? Inwieweit muss auch die berufstätige Mutter sich am Unterhalt beteiligen, da meine Tochter ja nicht mehr bei ihr wohnt?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Mit Eintritt der Volljährigkeit haften beide Elternteile für den Baruunterhalt des volljährigen Kindes, unabhängig davon, ob das Kind noch im Haushalt eines Elternteiles lebt.

Da Ihre Tochter nunmehr einen eigenen Haushalt bezogen hat, hat sie einen festen Unterhaltsbedarf in Höhe von 670 €. Hiervon wird zunächst das gesamte staatliche Kindergeld in Höhe von 184 € in Abzug gebracht. Vom Restbedarf in Höhe von 486 € wird sodann die um 90 € bereinigte Ausbildungsvergütung vollständig abgesetzt. Für den verbleibenden Unterhaltsbedarf haften die Eltern dann entsprechend dem Einkommen.

Der Selbstbehalt je Elternteil aus dem eigenen Einkommen beträgt für ein volljähriges Kind in Ausbildung 1.150 €.

Ob Sie für den Auslandszeitraum Unterhalt schulden, hängt davon ab, ob für das beabsichtigte Studium Ihrer Tochter das freiwillige Soziale Jahr Voraussetzung ist.

Entsprechend einer Entscheidung des Oberlandesgericht Naumburg vom 10.05.07 - 4 UF 94 / 07 - heißt es:

Nach bestandenem Abitur ist dem volljährigen Kind eine Orientierungsphase einzuräumen. Während eines längeren Zeitraums bis zur Erlangung eines Studienplatzes muss das volljährige Kind selbst für seinen Unterhalt sorgen. Ist ein freiwilliges soziales Jahr nicht Voraussetzung für ein Studium bzw. für eine Ausbildung, besteht während dieses Zeitraums kein Unterhaltsanspruch.

Ob also bis zur Aufnahme des Studiums dann Unterhalt geschuldet wird, hängt maßgeblich davon ab, welches Studium Ihre Tochter nach dem Auslandsaufenthalt aufnehmen will.

Sollte ein Unterhaltsanspruch während des freiwilligen sozialen Jahres bestehen, so würde auf den Unterhaltsbedarf neben dem vollständigen Kindergeld auch das Einkommen Ihrer Tochter angerechnet werden.

Mit Aufnahme des Studiums besteht dann wieder ein fester Unterhaltsbedarf von 670 €. Für diesen haften nach Abzug des Kindergeldes, wie oben bereits beschrieben, dann beide Elternteile entsprechend dem Einkommen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2011 | 15:31

Vielen Dank für die verständliche Antwort. Eine Nachfrage zur Orientierungsphase:
Bedeutet eine Orinetierungsphase, dass in jedem Fall ein Unterhaltsanspruch besteht oder nur im Falle, dass eine Beziehung zum späteren Studium besteht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2011 | 15:40

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Wie lange Unterhalt geschuldet wird zwischen Schulabschluss und Ausbildungsaufnahme ist nicht einheitlich geregelt. In jedem Fall wird für die Übergangszeit vom Abschluss der Schulausbildung bis nächstmöglicher Aufnahme einer Ausbildung/Studium, Unterhalt geschuldet. Dies ist in der Regel ein Zeitraum von 3 Monaten.

Auch die Rechtsprechung zum freiwilligen sozialen Jahr ist nicht einheitlich. Steht das freiwillige soziale Jahr im Zusammenhang mit der späteren Ausbildung, so wird auch während des FSJ als Berufsvorbereitung mit Unterhalt unterstützt, wobei das Einkommen anzurechnen ist.

Der BGH hat in einem Fall eine Orientierungsphase von bis zu einem Jahr nicht beanstandet. BGH FamRZ 2001, 757

Grundsätzlich ist das Kind verpflichtet, so schnell wie möglich eine Ausbildung aufzunehmen. Da Ihre Tochter hier konkrete Vorstellungen hat, kann man das kommende Jahr nicht als Orientierungsphase betrachten. Wenn das FSJ im Zusammenhang mit dem Studium steht, dürfte ein Unterhaltanspruch bestehen. Ansonsten nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 11.09.2011 | 15:24

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