Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt für ALGII-Empfänger


22.03.2007 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin seit 14 Jahren geschieden. Aus dieser Ehe habe ich einen Sohn, der z. Zt. Zvildienst leistet. Meinen Kindesunterhalt habe ich immer bezahlt. Nunmehr erhielt ich seitens der Arbeitsgemeinschaft SGB II die Aufforderung, Auskunft über sämtliche Einkünfte und Vermögenswerte zu erteilen, da an meine Exfrau Leistungen nach dem SGB II erfolgen. Meine Fragen sind dazu folgende:

1.Kann ich nach soviel Trennungsjahren noch zum Unterhalt verpflichtet werden, wenn ja, wie wird dieser berechnet? Im Scheidungsurteil von 1993 ist außerdem festgehalten, daß auf gegenseitigen Unterhalt verzichtet wird.
2.Ist die Aussage richtig, daß während des Zivildienstes mein Sohn keinen Unterhaltsanspruch hat richtig?
3.Welche Unterlagen muß ich dem Amt wirklich vorlegen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten kann:

1.
Für die Beurteilung Ihrer Rechtslage wäre wichtig, ob der Unterhaltsverzicht aus dem Jahre 1993 wirksam ist. Grundsätzlich kann man von der Unwirksamkeit eines solchen Unterhaltsverzichts ausgehen, wenn dieser sittenwidrig ist. Eine solche Sittenwidrigkeit wird regelmäßig unterstellt, wenn eine solche Vereinbarung zu Lasten des Sozialhilfeträgers geschlossen wurde. Ihre Ausführungen lassen jedoch darauf schließen, dass dies unmittelbar im Zusammenhang mit der Scheidung und auch in den vergangenen Jahren nicht der Fall war. Um dies abschließend beurteilen zu können, bedarf es allerdings ergänzender Informationen. An Ihrer Stelle würde ich mich in jedem Falle auf den Unterhaltsverzicht berufen.

Aber auch unabhängig davon könnte man von dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs ausgehen. Da der sohn volljährig ist und den Zivildienst ableistet, kommt Betreuungsunterhalt nicht mehr in Betracht. Es bliebe also allenfalls der Tatbestand eines Unterhaltsanspruchs wegen Arbeitslosigkeit. Aber auch hier hat der BGH in seiner jüngeren Rechtsprechung festgehalten, das die Ehe keine Lebensstandardgarantie für die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensverhältnisse bieten kann. Auch unter Berücksichtigung dieser aktuellen Urteile und dem bald in Kraft tretendem neuen Unterhaltsrecht können Sie meines Erachtens aufgrund des langen Zeitraums seit Ihrer Scheidung gelassen bleiben. Sollte der Unterhaltsanspruch jedoch hartnäckig weiter verfolgt werden, sollten Sie in jedem Falle einen Anwalt mit der Abwehr dieser Ansprüche beauftragen. M.E. eine lohnende und erfolgversprechende Investition.

2.
Da Ihr Sohn zur Zeit den Zivildienst ableistet, sehe ich keinen Anspruch auf Kindesunterhalt. Hier ist - wie bei einem Soldaten - der Staat als Dienstherr unterhaltspflichtig. Ihr Sohn erhält schließlich eine Besoldung und ggf. auch weitere Beihilfen für seinen Lebensunterhalt.

3.
Üblicherweise haben Sie im Rahmen der Auskunftserteilung als Arbeitnehmer die Lohnbescheinigungen der letzten zwölf Monate sowie den letzten ergangenen Steuerbescheid vorzulegen. Als Selbständiger haben Sie Auskunft über Ihre Einkünfte in den vergangenen drei Jahren unter Vorlage der entspr. Steuerbescheide, Bilanzen, Einahme-/Überschußrechnungen, etc. zu erteilen. Sollte allerdings gar kein Unterhaltsanspruch bestehen, ist die Frage berechtigt, ob Sie überhaupt zur Auskunft verpflichtet ist. In Ihrem Falle ist es aber wahrscheinlich einfacher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Auskunft zu erteilen und den Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu bestreiten.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Ralf Kunold

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER