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Unterhalt und Auskunft


02.02.2005 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich wurde vom Familiengericht zu Unterhaltszahlungen an meinen volljährigen Sohn der derzeit studiert verurteilt. Da mein Sohn jeden Kontakt mit mir verweigert und die Studienbescheinigung für das laufende Semester auch nur zögerlich vorlegt, meine Frage: Hab ich als Unterhaltspflichtigter auch das Recht auf die Klausurergebnisse damit ich mir ein Bild von den Leistungen meines Sohnes machen kann bzw. ob mein Sohn das Studium auch erfolgreich abschließen kann. Er verweigert mir jede Auskunft. Kann ich evt. auch die Zahlung des Unterhaltes von der Auskunftserteilung abhängig machen.

Mein geschiedener Mann verweigert mir auch jede Auskunft bzgl. unseres Sohnes.

Meine zweite Frage:

Mein geschiedener Mann muß für die gemeinsame Tochter die bei mir lebt Unterhalt zahlen. Anläßlich der Gerichtsverhandlung Unterhalt für den volljährigen Sohn hat der Richter bereits meinen geschiedenen Mann darauf hingewiesen, das er im Herbst wieder Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zur Neuberechnung des Unterhaltes für die Tochter an mich zu erteilen hat, da der zweite Sohn auch volljährig ist und die Schule abgeschlossen hat und deshalb voraussichtlich eine höherer Unterhalt zu zahlen ist. Auf meine Briefe erhalte ich keine Auskunft und ich kann mir auch keinen Anwalt leisten. Wie kann ich die Auskunft trotzdem erhalten Das letzte Auskunftsverfahren hat sich 1 Jahr hingezogen und der Richter hat mir trotz der Auskunftsverweigerung der Gegenseite die Kosten des Verfahrens auferlegt.

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Sehr geehrte Rechtssuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst einmal gilt der Grundsatz, dass Sie gegenüber Ihrem Sohn bis zum Abschluss des Erststudiums unterhaltsverpflichtet sind. Die Unterhaltsverpflichtung bezieht sich dabei auf die Regelstudienzeit (bei der Uni erfragen!). Wird die Regelstudienzeit überschritten, ist zu unterscheiden: Ist der Grund dafür dem Unterhaltsberechtigten vorzuwerfen (Nebenjob, Faulheit etc.) entfällt die Unterhaltsverpflichtung. Liegen die Ursachen nicht in der Verantwortlichkeit des Unterhaltsberechtigten (Krankheit etc.) sind Sie auch weiterhin zur Unterhaltszahlung verpflichtet.

Selbstverständlich ist ihr Sohn Ihnen zur Auskunft darüber verpflichtet. Kommt er dieser Auskunftsverpflichtung nicht nach, haben Sie die Möglichkeit, diesen Anspruch gerichtlich durchsetzen zu lassen. Ich denke für den Anfang würde hier auch ein Anwaltsschreiben seine Wirkung gegenüber ihrem Sohn entfalten.

Von einer Zurückbehaltung des Unterhaltes würde ich Ihnen abraten. Ihr Sohn ist im Besitz eines Unterhaltstitels. Aufgrund ihrer Schilderung der familiären Situation gehe ich davon aus, dass hier die Gefahr droht, dass er versucht, diesen im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Dies hätte die Folge, dass irgendwann der Gerichtsvollzieher bei Ihnen vor der Tür steht und die Zwangsvollstreckung durchführt.

Auch gegenüber Ihrem Ex-Mann kann ich Ihnen nur anraten, es zunächst mit einem außergerichtlichen Schreiben eines Anwalts zu versuchen. Sollte Ihr Ex-Mann auch darauf nicht reagieren bleibt Ihnen nur die Durchführung einer weiteren Auskunftsklage.

Soweit Sie ansprechen, dass Sie sich einen Anwalt nicht leisten können, verbleibt die Möglichkeit, u.U. Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. Gerne bin ich bereit, hier für Sie tätig zu werden.

Ich hoffe, Ihnen damit zunächst weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

Feldmannstraße 76
66119 Saarbrücken

Tel. 0681/76196-0
Fax 0681/76196-29

Email: anwalt@hanauer-klein.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2005 | 17:09

Auf welche rechtliche Grundlage würde sich denn mein Auskunftsanspruch bzgl. der Klausurergebnisse stützen?
Oder kann ich die Auskunft unter Vorlage des Unterhaltstitels auch von der Universität erhalten?

Zum Auskunftsanspruch gegen meinen gesch. Mann. Welche gesetzlichen Möglichkeiten habe ich da von ihm in Erfahrung zu bringen, ob der volljähige sohn arbeitet oder studiert? Anschreiben auch vom Anwalt sind sinnlos er reagiert nicht. Mir bliebe nur der Klageweg und den muß ich dann ohne Anwalt gehen deshalb benötige ich eine genaue Information.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2005 | 10:20

Sehr geehrte Rechtssuchende,

der Auskunftsanspruch stützt sich in beiden Fällen auf § 1686 BGB. Danach haben Sie einen Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Gründe die einem Auskunftsanspruch entgegenstehen, kann ich hier nicht erkennen.

Wenn Ihr Mann auf die Anschreiben nicht reagiert, bleibt Ihnen nur der gerichtliche Weg, um Ihre Ansprüche durchzusetzen. Hier steht Ihnen die Möglichkeit offen u.U. im Wege der Prozesskostenhilfe einen Anwalt beiordnen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

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