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Verzicht auf Unterhalt


03.08.2006 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Kann ich mit meiner getrennten Frau einen rechtswirksamen Verzicht auf Unterhalt vereinbaren falls diese bereit ist dieses zu unterschreiben? Müssen wir dazu einen Notar aufsuchen oder genügt ein von beiden unterzeichnetes Schriftstück?

Anlass ist, dass meine Frau mir offen von einer neuen Beziehung erzählt, ich unter den Bedingungen aber nicht das Risiko von Zahlungsverpflichtungen eingehen möchte - sie aber die Ehe weiterbestehen lassen möchte wegen bestimmter Vorteile.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Für den Zeitraum des Getrenntlebens kommt ein Anspruch auf Trennungsunterhalt in Betracht, vorausgesetzt Ihre Frau ist bedürftig und Sie sind leistungsfähig. Ein Verzicht auf diesen Anspruch für die Zukunft ist gesetzlich ausgeschlossen, § 1614 Abs. 1 BGB. Vorschrift lautet:


§ 1614
Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung
(1) Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden.
Diese Regelung gilt für den Familienunterhalt, ist aber über die §§ 1361 Abs. 4, 1361a Abs. 3 BGB auch auf den Trennungsunterhalt anwendbar.
Ein Vertrag, in dem Sie und Ihre Frau sich über einen Unterhaltsverzicht für die Zukunft einigen, wäre somit unwirksam und Ihre Frau bräuchte sich nicht an diese Vereinbarung halten. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie die Vereinbarung von einem Notar beglaubigen lassen oder nicht.
Allerdings könnten Sie gegenüber einem von Ihrer Frau geltend gemachten Anspruch auf Trennungsunterhalt evtl. einwenden, dass Ihre Inanspruchnahme aufgrund der neuen Beziehung unzumutbar ist, § 1579 Nr. 7 BGB. Die Vorschrift lautet:
§ 1579
Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil
1.die Ehe von kurzer Dauer war; der Ehedauer steht die Zeit gleich, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen konnte,
2.der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,
3.der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
4.der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,
5.der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,
6.dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder
7.ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Gründe.
Unter Ziff. 7 fallen insbesondere die Fälle, in denen der unterhaltsberechtigte Ehepartner in einer neuen eheähnlichen Beziehung lebt. Allerdings können Sie naturgemäß heute noch nicht sagen, ob solche Verhältnisse im Zeitpunkt der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches bestehen werden oder nicht.

Für den nachehelichen Unterhaltsanspruch gilt § 1614 BGB übrigens nicht. Für den Fall, dass Ihre Frau heute grds. zu einem Unterhaltsverzicht bereit ist, könnten Sie demnach Ihre Unterhaltspflicht jedenfalls für die Zeit nach der Ehe ausschließen und dadurch Ihr Risiko eingrenzen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass ein solcher Unterhaltsverzicht bestimmten Anforderungen genügen muss um nicht wg. Sittenwidrigkeit unwirksam zu sein. Für die Formulierung einer entsprechenden Vereinbarung sollten Sie daher fachlichen Rat in Anspruch nehmen.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworte zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2006 | 05:59

Bedeutet dies folgendes?: Abgenommen meine Frau ist bereit, einen Vertrag zu unterschreiben nach dem sie - weil die Ehe de facto nicht mehr fortgesetzt wird - nach einer eventuellen Scheidung auf Unterhalt verzichtet. Kann sie das dann auf die Zukunft hin machen wenn eine Scheidung als Bedingung genannt wird. Kann dieser Vertrag auch ohne Notar abgeschlossen werden? Oder: gilt auch hier, dass ein Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft ausgeschlossen ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2006 | 09:47

Sehr geehrter Fragesteller,

der Verzicht auf den Unterhalt für den Zeitraum nach einer Scheidung ist grds. möglich, § 1585c BGB. Dies geschieht im Rahmen eines Ehevertrages. Eine notarielle Beurkundung ist hierzu nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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