Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verzicht auf nachehelichen Unterhalt


26.12.2008 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Frau und ich haben am 31.01.2007 geheiratet - sie hat ein heute achtjähriges Kind mit in die Ehe gebracht, welches ich nicht adoptiert habe. Kindesunterhalt fällt damit glücklicherweise ja schonmal aus.

Nun haben wir uns getrennt, wohnen jedoch aufgrund der finanziellen Situation noch immer zusammen. Das Problem ist, dass ich Alleinverdiener bin (> 3000 pro Monat brutto) und meine Frau weder Ausbildung noch eine feste Arbeitsstelle besitzt. Meine Frau besitzt seit April 2008 einen Gewerbeschein und macht damit einen Umsatz in Höhe von ca. 3000 EUR pro Jahr (2008 - Kleinunternehmerregelung).

Vor der Ehe bezog Sie Geld vom Amt, was aufgrund der Heirat dann eingestellt wurde.

Der Idealfall in meinen Augen UND den Augen meiner Frau wäre, dass wir uns scheiden lassen und meine Frau wieder Geld vom Amt bekommt. Sie würde demnach definitiv auf Unterhalt verzichten. Somit wäre alles wieder wie vor der Ehe.

Das scheint aufgrund der Rechtslage jedoch nicht wirksam zu gehen, da das Amt sich das Geld ja scheinbar von mir holen würde - da ja eigentlich bereits jetzt fest steht, dass sie alleine nicht in der Lage sein wird, Ihren Lebensunterhalt und den des Kindes allein zu bestreiten.

Wir werden demnächst gemeinsam zu einem Anwalt vor Ort gehen, um uns im Rahmen einer Erstberatung zu informieren - dennoch möchten wir hier vorab schonmal einen anwaltlichen Rat einholen, wie wir am besten vorgehen um den Unterhalt zu vermeiden oder zumindest deutlich einzuschränken. Wichtig hierbei ist, dass wir beiden uns einig sind, ALLES dafür zu tun, um den Zustand, wie er vor der Ehe war, wieder herzustellen.

Hier noch ein paar Daten:
- Jährliches Bruttoeinkommen (Ehemann): 38.700 EUR
- Kreditrate für Ehekredit, den jedoch nur ich unterschrieben habe: mtl. 364 EUR

Wenn es sich nicht vermeiden lässt, wieviel Unterhalt steht ihr ungefähr zu? 3/7 des bereinigten Nettoeinkommens?

Vielen Dank für Ihre Hilfe. Ich weiß, der Einsatz ist nicht hoch, ich hoffe dennoch dass uns jemand helfen kann.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Unterhaltsverzicht

Für die Zeit vor Rechtskraft der Ehescheidung kann auf den sog. Trennungsunterhalt für die Zukunft nicht wirksam verzichtet werden.

Ein Verzicht hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts ist zwar grundsätzlich möglich.
Diese Vereinbarungen bedürfen, soweit sie vor Rechtskraft der Ehhescheidung abgeschlossen werden, der notariellen Beurkundung.
Zweck dieser Formvorschrift ist, dass durch die Mitwirkung eines Notars die fachkundige und unabhängige Beratung der Ehegatten sichergestellt wird.
Unabhängig von der geltenden Formvorschrift wäre aber auch eine entsprechende Wirksamkeitskontrolle durchzuführen.
Wie Sie selbst bereits annehmen ist ein Unterhaltsverzicht sittenwidrig und damit unwirksam, wenn ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten nach der geltenden Rechtslage bestand und Ihre Frau durch den vereinbarten Verzicht der Sozialhilfe oder ALG II- Ansprüche hätte.
Ein Unterhaltsverzicht für die Zeit nach Rechtskraft der Ehescheidung ist daher wohl nicht wirksam.

2. Unterhaltsanspruch

Ob Ihre Ehefrau einen Unterhaltsanspruch hat, hängt von mehreren Faktoren ab.
Während der Dauer des Trennungsjahres ist grundsätzlich keine Aufnahme bzw. Ausweitung der Erwerbstätigkeit zumutbar.
Danach ist Ihre Frau Ihnen gegenüber zur Aufnahme einer Vollzeiterwebstätigkeit verpflichtet, da § 1570 BGB einen Unterhaltsanspruch nur bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes gibt.
Sollte Ihre Frau eine Vollzeiterwerbstätigkeit nicht aufnehmen wollen, so ist ein entsprechendes fiktives Einkommen zugrundezlegen, d. h. es ist zu ermitteln, welches Einkommen Ihre Frau bei Ausübung einer Vollzeittätigkeit erzielen könnte.
Dieses ist dann entsprechend unterhaltsmindernd zu berücksichtigen.
Außerdem gibt es einen sog. Aufstockungsunterhaltsanspruch, soweit die Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhaltsanspruch nicht ausreichen.

3. Unterhaltshöhe

Der Unterhaltsanspruch berechnet sich nach dem Netteinkommen und nicht nach dem Bruttoeinkommen.
Sie müssen Ihr durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen nehmen, hiervon berufsbedingte Aufwendungen (5% des Nettoeinkommens) sowie evtl. zusätzliche Beiträge zur privaten Kranken- und Altersvorsorge und Schulden, die Sie zurückzahlen, abziehen. Von dem dann verbleibenden bereinigten Nettoeinkommen erhält Ihre Frau dann nach den Leitlinien des OLG Düsseldorf 3/7.
Allerdings muß nach Ablauf des Trennungsjahres ein Eigeneinkommen Ihrer Frau (tatsächlich oder fiktiv) berücksichtigt werden, so dass sich ihr Unterhaltsanspruch entsprechend mindert.
Im übrigen kann nachehelicher Unterhalt befristet und herabgesetzt werden. Da Ihre Ehezeit sehr kurz ist und Sie keine gemeinsamen Kinder haben, wird auch ein nachehelicher Unterhalt nur für einen sehr kurzen Zeitraum geschuldet sein.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2008 | 16:49

Sehr geehrte Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider weiß ich nun noch immer nicht, wie die beste Vorgehensweise aussehen könnte. Aus Ihrer Antwort kann ich dazu keinen möglichen Weg lesen. Dazu kommen Detailfragen wie z.B. die folgende:

Sie schreiben u.a. :

"Danach ist Ihre Frau Ihnen gegenüber zur Aufnahme einer Vollzeiterwebstätigkeit verpflichtet, da § 1570 BGB einen Unterhaltsanspruch nur bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes gibt.
Sollte Ihre Frau eine Vollzeiterwerbstätigkeit nicht aufnehmen wollen, so ist ein entsprechendes fiktives Einkommen zugrundezlegen, d. h. es ist zu ermitteln, welches Einkommen Ihre Frau bei Ausübung einer Vollzeittätigkeit erzielen könnte.
Dieses ist dann entsprechend unterhaltsmindernd zu berücksichtigen."

Sie hat aber keine Ausbildung und die Betreuung des Kindes schränkt sie in der Ausübung einer Tätigkeit natürlich entsprechend ein. Wie hoch ist ein solches fiktives Einkommen und wie wird das berechnet?

Bereinigtes Nettoeinkommen - tatsächliches/fiktives Einkommen und davon dann 3/7 ???

Vielleicht könnten Sie auf den Weg, den wir nun gehen können, näher eingehen und/oder die o.a. Detailfrage beantworten.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2008 | 20:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

1. Während des Trennungsjahres schulden Sie Ihrer Frau Unterhalt ohne dass ein fiktives Einkommen anzurechnen wäre.

2. Nach der Scheidung bzw. nach Ablauf des Trennungsjahres muß Ihre Frau eine berufliche Tätigkkeit aufnehmen. Wenn Sie dies nicht macht, dann wird ein fiktives Einkommen angenommen. Die Höhe richtet sich nach dem Verdienst, den sie erzielen könnte als ungelernte Arbeitnehmerin.
Dieses Einkommen ist bei der Berechnung des Unterhalts mit zu berücksichtigen.

3. Eine detaillierte Unterhaltsberechnung ist nicht möglich, da mir hierzu nähere Angaben, insbesondere die Höhe Ihres Nettogehalts fehlen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin





FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER