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Volljähriges Kind Verzicht auf Unterhalt

23.09.2010 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Meine Tochter ist volljährig, lebt bei Ihrer Mutter (von mir geschieden seit vielen Jahren) . Die Mutter ist neu verheiratet und lebt in sehr geordneten, finanziellen Verhältnissen, bezieht Einkommen aus Vermietung und Verpachtung aufgrund von Erbschaf. Ich selbst verfüge über ein normales, durchschnittliches Einkommen. Meine Tochter hat per E-Mail auf Unterhalt verzichtet. Ist dieser Verzicht wirksam? Kann Unterhalt irgendwann nach gefordert werden?
23.09.2010 | 09:03

Antwort

von


(414)
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Tel: 030 577 057 75
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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Ist dieser Verzicht wirksam?

Ein Unterhaltsverzicht ist nur im Bereich des § 1585 c BGB , also bei Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt möglich. Bei den übrigen gesetzlichen Unterhaltspflichten schließt § 1614 BGB den Unterhaltsverzicht aus.

Kann Unterhalt irgendwann nach gefordert werden?
Geregelt wird dies im § 1613 BGB . Hier gilt der Grundsatz, dass der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit, Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung nicht verlangen kann, wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände,
–dass der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen
–dass der Verpflichtete in Verzug gesetzt worden ist oder
–der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist oder
–der Berechtigte aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen, an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war, oder
–Unterhalt wegen Sonderbedarf begehrt wird
gegeben ist.
(Heiß/Born, Unterhaltsrecht, 37. Auflage 2010, 7. Kapitel., Rn. 9)

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

ANTWORT VON

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