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Scheidung - Verzicht auf Unterhalt

| 17.06.2008 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Miriam Helmerich


Guten Tag,

ich bitte Sie um Rat.

Folgender Sachverhalt:

Mein Mann und ich sind seit 1997 verheiratet. Ich bin Deutsche, er Ecuadorianer. Wir haben ein Kind, 8 Jahre. Vor einem Jahr trennten wir uns nach etlichen Anläufen, nachdem ich die Lügen und Affairen meines Mannes nicht mehr aushielt. Wir leben jedoch noch in einer gemeinsamen Wohnung – von Tisch und Bett getrennt, da ihm keinerlei finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, sich eine eigene Wohnung zu suchen bzw. in eine WG zu ziehen.
Ich arbeite in Vollzeit, verdiene 1.900 EUR netto. Ich trage – seit wir uns kennen und auch während der Trennungsphase – sämtliche Kosten für Miete, Strom, Nahrung und auch für unser gemeinsames Kind – eben für alles. Er arbeitet nicht, hat während unserer Ehe ein Jahr offiziell gearbeitet (sich sein Verdienst angespart), nachdem er in Deutschland einen Basis-Lehrgang zum Altenpflegehelfer gemacht hat. Der Beruf, den er in Ecuador erlernt hat, wird in Deutschland nicht anerkannt – wahrscheinlich genau so wenig, wie seine Schulabschlüsse (alles anders dort). Er erhält auch keine staatlichen Bezüge, da sein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach einem Jahr erlosch. Hartz IV hat er erst gar nicht beantragt, da mein Verdienst anscheinend zu hoch erschien. Er hat es auch bisher nicht für nötig gehalten, sich einen Job zu suchen oder gar derartige Bemühungen zu unternehmen, mich finanziell zu unterstützen bzw. wenigstens selbst für sich zu sorgen. Bei der Arbeitsagentur erfolgte auch keine Anmeldung als Arbeitssuchender, da ihm der ganze Bürokratismus bezüglich Formulare ausfüllen, Rechenschaft ablegen und Vorweisen von Bewerbungsbemühungen zu kompliziert und staatlich erscheinen. Auch den Job als Altenpflegerhelfer möchte er nicht mehr ausüben. Lieber ging bzw. geht er seinen Interessen nach, lebt sorglos, genießt das Nachtleben und findet sich in seinem Glauben wider, indem er sich einfach mal – ohne mir vorher Bescheid zu geben – für drei Monate auf Pfaden des Jacobsweges in Spanien und Portugal begab, was sicher körperlich eine beachtliche Leistung ist.

Kurzum: Seiner Verantwortung als Ehemann und Vater kam er nie nach – auch wenn er unseren Sohn über alles liebt – und er hat sich von Anbeginn auf mich verlassen, dass ich ihn schon irgendwie „durchbringen“ werde. Das habe ich ja auch, weil die Liebe natürlich groß war und ich anscheinend blind, aber unter dem Aspekt, dass mein Mann sich bereitwillig eine Arbeit sucht, mich damit finanziell entlastet und wir ein normales Familienleben führen können – er also auch seinen Beitrag hierfür leistet, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Jedoch weit gefehlt! Meine Fragen, wie er sich seine spätere Rente einmal vorstellt, wurden als nichtig abgetan mit der Begründung, er lebe jetzt und was später kommt, wird er dann sehen.

Nennenswerter Zugewinn ist in unserer Ehe nicht entstanden, außer Möbel für die Wohnungseinrichtung, die natürlich ich bezahlt habe. Ein kleines Auto, das ich auch gekauft und allein bezahlt habe, wurde mittlerweile verschrottet.

Meine Situation ist nun, dass ich seit einem Jahr (nach 6 Jahren Hoffen und Bangen, dass in unserer Ehe alles besser wird, und ich ihm immer wieder Chancen gab, seine Frauengeschichten aufzugeben) wieder eine feste Beziehung führe. Mein Freund lebt in einer eigenen Wohnung und es ist geplant, dass er zu mir zieht, sobald mein Mann ausgezogen ist (evtl. zu seiner Freundin). Zumindest sind Bemühungen erkennbar, dass er aus der Ehewohnung ausziehen will.

So viel zur Vorgeschichte.

Mein Mann und ich streben eine einvernehmliche Scheidung an. Weder er noch ich wollen irgendwelche Unterhaltsansprüche an den jeweils anderen stellen. Laut seinen Aussagen, wolle er auf eigenen Füßen stehen und mir keine Steine in den Weg legen bzw. mir ein normales Leben – auch im Hinblick auf unseren gemeinsamen Sohn – nach der Scheidung ermöglichen. Ich würde ihm einräumen, unseren Sohn zu jeder Zeit besuchen und Dinge mit ihm unternehmen zu können. Die Trennung soll sich nicht negativ auf das Wohl unseres Kindes auswirken. Wir gehen hier sehr behutsam vor. Überhaupt streben wir ein freundschaftliches Verhältnis an – es gibt also keine Streitereien und Auseinandersetzungen – schon gar nicht vor unserem Kind. Wir pflegen also einen guten Umgang.

Trotzdem: Keiner weiß nun so richtig, wo er bei einer Scheidung anfangen soll, was auf ihn zukommt und was er tun muss. Werde ich die Scheidung nicht einreichen, wird er es vermutlich auch nicht tun, da er kein Geld hat, einen Anwalt zu beauftragen. Da wir eine einvernehmliche Scheidung möchten, reicht es sicher aus, wenn ich einen gemeinsamen Anwalt für den Scheidungsantrag beauftrage.

Frage: Sehen wir unsere Vorstellungen, jeweils auf Unterhalt zu verzichten, so dass keiner dem anderen was abtreten muss, zu blauäugig? Im Grunde interessiert es mich, ob, wie viel bzw. wie lange ich Unterhalt an meinen Mann zahlen müsste, wenn er eine dahingehende Scheidungsvereinbarung nun doch nicht unterschreiben würde. Mein Mann könnte ja auch keinen Kindesunterhalt zahlen – wovon denn? Auch auf diesen würde ich verzichten, da ich ja immer allein für unseren Sohn aufgekommen bin. Bloß, kann ich das so einfach? Es ist ja der Unterhalt des Kindes und nicht meiner, oder? Könnte ich hier eine außergerichtliche Einigung mit meinem Mann treffen? Gleichwohl ist aus heutiger Sicht nicht klar, ob er überhaupt in Deutschland bleiben wird. Er hat schon mehrfach geäußert, dass er sich vorstellen könnte, ggf. auch ins europäische Ausland zu gehen.

Einen Hinweis noch. Ich selbst habe Schulden bei einer Bank. Das heißt, diese Schulden sind schleichend zustande gekommen aufgrund von Dispo-Überziehungen und Umschuldungen, da ich für eine dreiköpfige Familie ganz allein aufgekommen bin und ein Einkommen auf Dauer offenbar nicht ausreichte. Auch wenn ich diesen Kreditvertrag allein unterschrieben habe, sind für mich letztlich keine privaten Vorteile entstanden. Ich habe das Geld also nicht zu meinem Vergnügen ausgegeben. Die monatlichen Raten in Höhe von ca. 600 EUR zahle ich natürlich auch ganz allein ab.

Eine weitere Frage: Mein Freund und ich wollen nächstes Jahr ein Haus bauen. Mit 2 Gehältern wäre das finanziell machbar. Ein Vorgespräch für eine Finanzierung ist bereits erfolgt. Bis dahin wird eine Scheidung sicher noch nicht vollzogen sein. Unter welchen Umständen könnten wir unser Vorhaben trotzdem realisieren? Ich vermute, dass mein Mann sogar eine Vereinbarung unterschreiben würde, dass er keine Ansprüche an das Haus stellen würde, wenn wir noch während der Ehe bauen. Eine Eheschließung mit meinem Freund nach der Scheidung von meinem Mann ist ebenfalls geplant.

Ich hoffe auf Ihren fachlichen Rat. Ich hoffe sehr, dass ein normales Leben nach der Scheidung für mich noch möglich ist und baue auf Gerechtigkeit – auch in puncto Versorgungsausgleich. Es kann nicht sein, dass der eine Partner arbeitet, alles bezahlt und privat für das Alter vorsorgt und der andere nichts dergleichen tut, sich seiner Verantwortung entzieht und dann noch Rentenanteile vom Ex-Partner für das Nichtstun erhält. Sonst sind es meistens die Männer, die zur Kasse gebeten werden – in diesem Fall ist es eine Frau. Ich hoffe auch auf die neue Gesetzgebung.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Eine einverständliche Scheidung gemäß §§ 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 1 BGB i.V.m. § 630 ZPO kommt in Betracht, wenn die Eheleute bereits mindestens ein Jahr getrennt leben und beide geschieden werden wollen. Die Scheidung kann entweder von beiden Ehepartner beantragt werden oder nur von einem Ehepartner, mit einem entsprechenden Hinweis im Antrag, dass der Antragsgegner bzw. die Antragsgegnerin der Scheidung zustimmen wird. Ebenso müssen sich die Partner über Sorge- und Umgangsrecht, Kindes- und Nachehelichen Unterhalt, Ehewohnung und Hausrat geeinigt haben. Die Anforderungen an die Form dieser Einigung werden von den Gerichten unterschiedlich gehandhabt. Grundsätzlich ist ein vollstreckbarer Schuldtitel (notarielle Urkunde, Anwaltsvergleich oder protokollierter Vergleich) herbeizuführen.

Aus Kostengründen wird häufig nur ein Rechtsanwalt mit der Durchführung der Scheidung beauftragt. Hierbei ist zu beachten, dass nur einer von Ihnen den Rechtsanwalt mit der Interessenwahrnehmung beauftragen würde. Vorteil ist, dass die Rechtsanwaltskosten reduziert werden. Zu beachten ist, dass eine Antragsstellung im Rahmen des Verfahrens nur durch einen Rechtsanwalt möglich ist. Ebenso kann ein Rechtsmittelverzicht nur durch einen Rechtsanwalt erklärt werden.

Da Sie offensichtlich bereits seit geraumer Zeit (unstreitig) getrennt leben, können Sie jederzeit den Scheidungsantrag stellen.

Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass Sie eine Scheidungsfolgenvereinbarung treffen möchten. Da hierbei sehr viel zu beachten ist und insbesondere einige Teilbereiche der Vereinbarung die Einhaltung bestimmter Formvorschriften erfordert, werden Sie nicht umhin kommen, sich diesbezüglich eingehend beraten zu lassen.

Hinsichtlich der elterlichen Sorge für den gemeinsamen Sohn könnten Sie eine Regelung dergestalt treffen, dass die gemeinsame elterliche Sorge beibehalten werden soll. Ebenso bestünde die Möglichkeit, die gewählte Umgangsregelung (z.B. jedes 2. Wochenende) in diese Vereinbarung mitaufzunehmen.

Ebenso möchten Sie gemäß Ihren Angaben Regelungen hinsichtlich des Unterhaltsverzichts treffen. Zunächst gehe ich davon aus, dass es hierbei ausschließlich um den nachehelichen Unterhalt geht. Auch diesbezüglich gibt es viele Gestaltungsmöglichkeiten (z.B. die Vereinbarung eines gänzlichen Unterhaltsverzichts, zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruches, Begrenzung des Unterhaltsanspruches der Höhe nach, einseitiger Unterhaltsverzicht, Vereinbarung einer Unterhaltsabfindung …)

Problematisch ist in Ihrem Fall, wie auch bereits von Ihnen befürchtet, dass Ihr Ehemann keiner beruflichen Tätigkeit nachgeht. Nach Rechtsprechung des BGH kann eine Unterhaltsvereinbarung nichtig sein, wenn die Vereinbarung zwangsläufig dazu führt, dass der verzichtende Ehegatte Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss. Für die Beurteilung kommt es entscheidend auf den aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter der Vereinbarung an. Schwierig wird es, wenn, wie in diesem Fall, bereits eine konkrete Gefahr der Sozialhilfebedürftigkeit besteht. Dementsprechend sind Ihre Befürchtungen begründet.

Auf Kindesunterhalt kann zwar für die Vergangenheit, nicht jedoch für die Zukunft verzichtet werden. Dies gilt grundsätzlich auch für einen teilweisen Verzicht.
In Betracht käme unter Umständen eine sog. Freistellungserklärung, die den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht berührt. Auch an diese Erklärung werden jedoch gewisse Anforderungen gestellt. Verfassungsgemäß sind derartige Vereinbarungen nur, wenn der betreuende Elternteil unproblematisch die Kosten des Lebensunterhalts für das Kind sicherstellen kann.

Ebenso kann eine Regelung hinsichtlich des Zugewinns zwischen Ihnen getroffen werden. Möglich ist den Zugewinnausgleich gänzlich auszuschließen oder einzelne Vermögenswerte aus dem Endvermögen auszuklammern. Es kann z.B. vereinbart werden, dass eine Immobilie im Endvermögen unberücksichtigt bleibt.
Auch Vereinbarungen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs sind möglich. Allerdings bedürfen gerade diese einer bestimmten Form (notariell beurkundet oder gerichtlich protokolliert).

Im Rahmen eines etwaigen Unterhaltsanspruches wären die von Ihnen erwähnten Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, wenn diese in der Ehe entstanden sind und gemeinsam oder zumindest mit Billigung des anderen Ehegatten aufgenommen wurden. Des Weiteren wäre bei dem Unterhaltsanspruch der Grundsatz der Eigenverantwortung des (geschiedenen) Ehegatten zu beachten. Daraus folgt idR eine Pflicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit und zum Einsatz des Vermögens.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Im Übrigen wünsche ich Ihnen für die bevorstehende Schritte alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2008 | 16:57

Liebe Rechtsanwältin,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Zunächst ist erstmal ein Anfang gemacht, da ich zuvor noch gar keine Rechtsauskunft in puncto Scheidung eingeholt hatte.
Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass ich - auch wenn mein Noch-Ehemann auf nachehelichen Ehegattenunterhalt per notarieller Vereinbarung verzichten würde - ihm aufgrund seiner Erwerbslosigkeit Unterhalt zahlen müsste, da er die staatlichen Bezüge, wie Sozialhilfe, vom Staat nicht bewilligt bekäme und dieser auf den Ehegattenunterhalt zurückgreifen würde? Daher wäre die notarielle Vereinbarung also nichtig? Die neue Rechtsprechung sagt doch aus, dass er sich um Arbeit bemühen und diese Bemühungen nachweisen muss, damit er selbst für sich sorgen kann, um den Ex-Partner zu entlasten. Wer kontrolliert das eigentlich? Eine notarielle Vereinbarung auf Unterhaltsverzicht hat also nur Sinn, wenn der geschiedene Partner einem Arbeitsverhältnis nachgeht, weil er, wenn nicht, keine Sozialhilfe bewilligt bekäme?

Ein Verzicht auf Kindesunterhalt ist meinerseits also nicht möglich. Der Kindesvater kann jedoch keinen Unterhalt zahlen aus den bekannten Gründen. Wer würde denn dann für die Zahlung aufkommen?

Sie schreiben, dass die monatlichen Kreditraten, die im übrigen noch 7 Jahre zu zahlen sind, mit in die Ehegattenunterhaltsberechnung einfließen (den Kreditvertrag habe ich in Eigenregie abgeschlossen, mein Mann hatte zuvor keine Kenntnis davon, weil ja so wie so ich den Kredit abbezahle und nicht er). Wenn man die fixen Kosten, wie Miete, Telefon, Strom, TV etc. oder die Kosten für Nahrung, Kind und Rate betrachtet bei einem monatlichen Einkommen von 1.900 EUR - bleibt da überhaupt noch die Möglichkeit, Unterhalt an meinen Mann zu zahlen oder rechnet sich das auf mit dem Kindesunterhalt, den er zahlen müsste? Meine Bedenken sind logischerweise, dass ich all die Belastungen von meinem Einkommen überhaupt bestreiten kann, um nicht in die Lage eines sozialen Abfalls zu gelangen, wovon man ausgehen müsste, wenn ich trotz der finanziellen Verpflichtungen auch noch Unterhalt zahlen müsste.

Was ist eigentlich, wenn mein Mann weder Unterhalt von mir haben noch staatliche Unterstützung beantragen möchte? Er hat vor, wahrscheinlich zu seiner Freundin zu ziehen, die für ihn sorgen würde.

Vielen Dank, Sie helfen mir sehr!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2008 | 20:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Vereinbarung hinsichtlich eines Unterhaltsverzichts bürgt, wie bereits erörtert, gewisse Gefahren. Wenn der verzichtende Ehegatte bis auf den Unterhalt über keinerlei Erwerbsquellen verfügt und die Vereinbarung zwangsläufig zu einer Inanspruchnahme von Sozialhilfe führt und dies den Parteien bei Abschluss des Vertrages bewusst war, kann dies dazu führen, dass eine Verzichtsvereinbarung sittenwidrig und damit nichtig ist. Es bestünde mithin die Möglichkeit, wenn die Vereinbarung nichtig ist, dass man Sie in Anspruch nimmt.Dementsprechend wäre grundsätzlich besonderes Augenmerk auf die Formulierung der Vereinbarung zu legen. Aufgrund dessen, dass Ihr Ehemann bereits zum jetzigen Zeitpunkt keiner Beschäftigung nachgeht und damit die Gefahr der Inanspruchnahme von Sozialhilfe besteht, dürfte es auch meiner Einschätzung nach schwierig werden, eine Vereinbarung wasserdicht, sprich rechtswirksam, hinzubekommen. Wenn Ihr Ehemann einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen würde, wäre eine solche Vereinbarung einfacher zu gestalten. Man könnte im Rahmen einer etwaigen Vereinbarung jedoch auf seine Erwerbsobliegenheit abstellen. Grundsätzlich scheint die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei Ihrem Ehemann wohl eher an einer gewissen Unlust zu scheitern.

Der Umstand, dass Ihr Ehemann offensichtlich bislang keine staatliche Leistung in Anspruch genommen hat und dies auch weiterhin nicht beabsichtigt, könnte dazu führen, dass dieses Problem nie auftritt. Allerdings können Sie kaum zum jetzigen Zeitpunkt absehen, wie sich das Leben Ihres Ehemannes entwickeln wird.

Die neuen gesetzlichen Regelungen zum Unterhaltsrecht gehen von einer stärkeren Eigenverantwortung des Ehepartners aus. Wenn diese Eigenbemühungen nicht belegt werden können, kann dies zu einem Verlust oder zu einer Einschränkung eines etwaigen Unterhaltsanspruches führen. Eine weitergehende Kontrolle findet nicht statt. Hierbei handelt es sich lediglich um eine mögliche Argumentation im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung.

Wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen Kindesunterhalt leisten kann, können unter Umständen Leistungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) in Anspruch genommen werden.

Hinsichtlich des Kreditvertrages wäre aufgrund dessen, dass Ihr Ehemann keine Kenntnis vom Abschluss des Vertrages hatte, zunächst zu prüfen, ob es sich um eheprägende Verbindlichkeiten handelt. Da es ihm letztlich wohl auch zugute kam, wäre hiervon nach meiner Einschätzung jedoch auszugehen.

Die von Ihnen erwähnten Aufwendungen für Miete etc. spiegeln sich bereits in Ihrem Selbstbehalt, also dem Betrag, der Ihnen in jedem Fall verbleiben muss, wider. Sie werden daher nicht nochmals berücksichtigt. Eine Verrechnung mit einem etwaigen Kindesunterhaltsanspruch findet nicht statt. Hierbei handelt es sich um unterschiedliche Unterhaltsansprüche.

Ich hoffe, ich konnte die bestehenden Unklarheiten beseitigen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

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