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Betreuungsunterhalt bei Ganztagsbetreuung für das nichteheliche Kind


| 13.08.2013 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser



Hallo,

die Mutter meines Kindes möchte über Ihren Anwalt Betreuungsunterhalt einfordern. Ich habe zur Zeit keine Arbeit und lebe noch von einem Erbe dass ich nach dem Tod meiner Mutter überlassen bekommen habe. Das heisst ich bekomme auch keine Sozialleistungen. Im Verlaufe des Jahres habe ich die Vaterschaft nach Vaterschaftstest anerkannt und zahle vom Jugendamt beurkundet 225€ Unterhalt für meine Tochter.
Die Mutter hat außerdem das alleinige Sorgerecht und eine Ganztagsbetreuung für unsere Tochter beantragt. Außerdem wird sie schon 3 mal die Woche von dieser Betreuungsperson unterstützt. Ich denke da ich zur Zeit keine Einkünfte habe wird die Mutter auch keinen Betreuungsgeldanspruch haben. Meine Frage ist folgende:
Da die Mutter eine Ganztagsbetreuung für unsere Tochter bekommt, ist sie dann nicht verpflichtet sich Arbeit zu suchen und hat überhaupt Recht auf Betreuungsgeldanspruch. Ich denke Sie hat das mit der Ganztagsbetreuung Ihrem Anwalt vorenthalten. Außerdem musste ich bei der letzten Anwaltssache mit Unterhaltszahlung für das Kind Ihre Anwaltskosten tragen, wie sieht dies bei dieser Anwaltssache mit dem Betreuungsgeld aus?

Mit freundlichen Grüßen

Christian Seyboth

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gerne nachfolgend beantworte.

Ich gehe davon aus, dass Sie und die Kindsmutter nicht miteinander verheiratet sind oder waren. In diesem Fall bestimmt sich der mögliche Unterhaltsanspruch der Mutter wegen Betreuung des Kindes nach § 1615l BGB.

In der Regel besteht danach ein Anspruch auf Unterhalt wegen Pflege und Erziehung des Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt, wenn eine Erwerbstätigkeit von der Mutter nicht erwartet werden kann. Grundsätzlich besteht damit keine Erwerbsobliegenheit der Mutter in den ersten drei Jahren nach der Geburt des Kindes. Aufgrund der Ausgestaltung als gesetzlicher Regelfall in den ersten drei Jahren, obliegt Ihnen die Darlegungs- und Beweislast für besondere Umstände, die eine Ausnahme von dieser Regel bedeuten. Dies kann auch eine vorhandene (Ganztages-)Betreuung sein.

Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens kann das Gericht in Familiensachen den Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen, § 81 I 1 FamFG. Kriterien können hierbei insbesondere sein: Unterliegen oder Obsiegen, die Veranlassung des Verfahrens, aber auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten. § 81 II FamFG bestimmt zudem, in welchen Fällen einem Beteiligten die Kosten auferlegt werden sollen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2013 | 20:36

Sehr geehrter Herr Glemser,

ok das mit dem Betreuungsunterhalt ist mir nun klar, jedoch wie sieht es mit den Anwaltskosten der Mutter aus. Ich kann zur Zeit kein Betreuungsunterhalt zahlen und da es auch fraglich ist zwecks der Ganztagesbetreuung meiner Tochter ist meine abschließende Frage ob ich für die Anwaltskosten der Mutter meiner Tochter aufkommen muss, oder ob diese sie selbst tragen muss.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2013 | 20:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

ob gegnerische Rechtsanwaltskosten vorgerichtlich von Ihnen zu ersetzen sind, müsste unter weiterer Aufklärung des Sachverhalts mit Ihnen eingehender überprüft werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die konkret geltend gemachten Unterhaltszahlungen berechtigt und Sie mit der Zahlung in Verzug sind, OLG Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 27.10.2011 - 5 UF 221/11.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Ivo Glemser

Bewertung des Fragestellers 13.08.2013 | 20:54


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"Sehr ausführlich und schnelle Antwort, ein wenig fachgesimpelt aber ich entnehme der Antwort dass ich die enstandenen Kosten für die Beauftragung des Anwalts zur Ermittlung des Betreuungsunterhaltes nicht bezahlen muss solange ich nicht gerichtlich der Bringschuld oblige.
Auf jeden Fall war Ihre Antwort sehr hilfreich, empfehlenswert!"
FRAGESTELLER 13.08.2013 4,8/5.0
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