Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ansprüche Nicht-EU-Ausländerin bzgl. Unterhalt (Mutter in D geduldet, Kind in BRA)

06.06.2021 14:22 |
Preis: 85,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Bei der Feststellung der Vaterschaft regelt § 170 FamFG die ausschließliche Örtliche Zuständigkeit nach dem Kind (gewöhnlichen Aufenthalt), dann nach der Mutter bzw. den Vater und gem. Abs. III ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin ausschließlich zuständig, wenn keine Zuständigkeit nach Abs. I und II besteht.

Hallo,

nach langem Hin und Her und etlichen Versuchen meinerseits die Feststellung einer möglichen Vaterschaft durchzuführen, ist die Kindsmutter 9 Jahre nach der Geburt Ihres Sohnes in Deutschland aufgetaucht und fordert nun Unterhalt nach deutschem Recht.

In einem Vergleich haben sich beide Seiten auf einen freiwilligen DNA-Test geeinigt. Das Ergebnis war positiv.
Die Vaterschaft wurde meinerseits noch nicht anerkannt.

Vor einem Jahr bin ich nach Luxemburg gezogen. Ich habe seitdem keine Informationen erhalten. Vorherige Woche wollte die Post ein Einschreiben von einem Amtsgericht zustellen. Meine Frau hatte mich darüber informiert, konnte den Brief allerdings nicht entgegennehmen.

Ergänzende Informationen zur Sache:
Ich bin verheiratet und habe 4 Kinder (alle minderjährig) mit meiner Ehefrau.
Die Mutter des unehelichen Kindes ist Brasilianerin und befand sich für ein Jahr (vermutlich Duldung) in Deutschland zur Klärung der Angelegenheit. Sie könnte sich evtl. seit 2 Jahren in Deutschland (Raum Dortmund) aufhalten.
Das Kind lebt seit der Geburt in Brasilien (10 Jahre) und ist vor 18 Monaten für den DNA-Test nach Deutschland gekommen; entgegen der ursprünglich Vereinbarung das Material postalisch zuzusenden. Ob das Kind weiterhin in D ist, weiß ich nicht.
Es bestand zu keiner Zeit eine Beziehung zur Brasilianerin.
Aktuelles Netto: 3.600 EUR

Zur beschriebenen Sache habe ich ein paar Fragen:
Welches Gericht ist hier zuständig für eine mögliche Feststellung der Vaterschaft?
Wer ist anschließend zuständig für die Klärung der möglichen Unterhaltszahlungen?
Kann die Mutter nach Anerkennung der Vaterschaft einfach in Deutschland bleiben oder muss sie (erst) zurück nach Brasilien? Und welche Möglichkeiten gäbe es hier die Mutter wieder in Brasilien zu integrieren?
Auf welchen Grundlagen wird dann der Unterhalt berechnet und wie hoch würde dieser in etwa sein?
Wie wäre generell der weitere Ablauf und wie lange dauern solche Verfahren in der Regel?

Dankeschön und viele Grüße.

06.06.2021 | 16:15

Antwort

von


(318)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachdem aufgrund eines freiwilligen DNA-Tests im Ergebnis positiv festgestellt
wurde, dass Sie der Vater des Kindes sind aber meinerseits diese noch nicht anerkannt wurde, riskieren Sie eine entsprechende Feststellungsklage.

Trotz einer positiven Feststellung sind Sie allerdings nicht automatisch zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet, auch wenn die gesetzliche Unterhaltspflicht dem Grunde nach feststeht (§ 1601 BGB).

Für die Vergangenheit ist Unterhalt nur vom Zeitpunkt eines Auskunftverlangens fordern gefordert werden, d.h. Sie zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden sind, über Ihre Einkünfte und Vermögen Auskunft zu erteilen (§ 1613 Abs. I BGB).

Voraussetzung für eine Unterhaltspflicht ist die Feststellung der Vaterschaft. Durch deren mit Wirkung für alle in gleicher Weise verbindlichen Anerkennung wird eine gerichtliche Entscheidung obsolet. Die Anerkennung kann vor einem Notar, beim Standesamt oder beim Jugendamt erklärt werden, wofür aber in jeden Fall die Zustimmung der Mutter notwendig ist
(§ 1594 BGB, gerichtliche Feststellung gem. § 1600d BGB, § 182 Abs. I FamFG), ebenfalls ohne Rückwirkung
(1600d Abs. V BGB).

§ 170 FamFG regelt die ausschließliche Örtliche Zuständigkeit nach dem Kind (gewöhnlichen Aufenthalt), dann nach der Mutter bzw. den Vater und gem. Abs. III ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin ausschließlich zuständig, wenn keine Zuständigkeit nach Abs. I und II besteht.

Erst die wirksam anerkannte bzw. durch rechtskräftigen Beschluss festgestellte Vaterschaft ist maßgebend dafür, dass seit diesem Tag die Mutter wie auch der Vater die Eltern sind.

Im Kindesunterhaltsverfahren ist die örtliche Zuständigkeit nach Wahl des Antragstellers bei dem Gericht gegeben, bei dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn der Antragsgegner keinen Gerichtsstand im Inland hat (§ 232 Abs. III Nr. 3 FamFG).

Ob die Mutter nach Anerkennung der Vaterschaft in Deutschland bleiben kann oder nicht hängt von der Art der Einreise und deren Aufenthaltstitel ab. Wegen Corona kann ich mir aber auch gut Ausnahmeregelungen vorstellen.
Das gilt auch für die Frage, ob sie wieder in Brasilien integriert werden kann oder muß.

Auf welchen Grundlagen der Unterhalt berechnet wird, hängt vom gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes ab, d.h. BRD oder Brasilien. Maßstab ist die Düsseldorfer Tabelle unter Berücksichtigung Ihrer weiteren Unterhaltspflichten (Ehefrau und die Kinder).

Auch die Verfahrensdauer hängt von Ihrem Verhalten und den weiteren Umständen ab, ab 3 Monate bis zu 15 Monaten wäre meine Einschätzung.

Ich hoffe, Ihre vielen Fragen verständlich beantwortet zu haben, soweit das möglich war und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 06.06.2021 | 17:23

Hallo Herr Müller-Roden,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Da die Person aus Brasilien nachweislich keine Einigung bzgl. Feststellung in Ihrem Heimatland durchführen wollte, verschiebt sich mit dem Aufenthalt Ihrer Tochter (länger als 12 Monate in D) nach dem DNA-Test hier der gewöhnliche Aufenthalt von Brasilien nach Deutschland. Habe ich das korrekt verstanden?

Mir ist noch nicht ganz klar, wie ich es mit dem Auskunftsverlangen verstehen darf: Startet die Uhr hier sobald ich ein Schreiben eines Anwaltes erhalten (vor dem DNA-Test) oder startet dies erst mit der Feststellungsklage? (oder einem möglichem Schreiben eines Amtsgerichtes?!)

Kann ich bei der Feststellungsklage auch um einen erneuten DNA-Test bitten?

Allerbeste Grüße und einen schönen Sonntag.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.06.2021 | 17:38

Es muß sich um ein Auskunftsverlangen handeln, mit dem Zweck der Berechnung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

ANTWORT VON

(318)

Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Ordnungswidrigkeiten
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 94540 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Die Antwort war sehr gut verständlich, auch wenn ich mir eine sehr anders lautende Antwort gewünscht hätte. Nun habe ich aber wenigstens Klarheit und kann mir den Aufwand eines Rechtstreites (den ich verlieren würde) sparen. ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und gute Auskunft. Mal sehen was der Vermieter noch so alles auf Lager hat. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super, vielen Dank für die schnelle und verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER