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Umgangsrecht Corona Risikopatient

13.08.2020 22:10 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


23:33

Hallo,

ich befinde mich in einem Rechtsstreit mit meinem Ex-Mann und zwar habe ich einen Ordnungsgeld Beschluss vom Familiengericht auferlegt bekommen, weil ich das Kind (4Jahre)während der Corona Krise nicht zum Umgang zum Vater gelassen habe aufgrund von Risikopatientin Meiner Mutter(Krebs), die in gleicher Wohnung mit mir und meinem Sohn lebt! Muss hier nicht eine Differenzierung geben, zum Schutze der Familie habe ich richtig gehandelt, dennoch heißt es im Beschluss, solange keiner von Covid-19 betroffen ist, muss Umgang statt finden! Hätte ich also mutwillig zusehen sollen, dass meine Mutter möglicherweise krank wird und alle Konsequenzen tragen müssen? Wieso werde ich bestraft (300€ Ordnungsgeld) obwohl ich meine Familie mit der ich lebe, schützen wollte, zumal mein Ex-Mann in einem Beschäftigungsverhältnis mit Kunden weiterhin arbeitet. Auch der BGH hat Kontakt zu Großeltern verboten, wir wohnen aber nun mal zusammen in einer Wohnung mit der Oma! Würde mir ein Widerspruch etwas bringen? Oder gibt es hier keine Erfolgschancen? Danke

13.08.2020 | 22:56

Antwort

von


(567)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Im Zusammenhang mit Corona haben in letzter Zeit mehrere Gericht entschieden, dass die Pandemie im Normalfall kein Grund ist, geregelte Umgangskontakte ausfallen zu lassen. Die Verbindung zwischen Kind und umgangsberichtigtem Elternteil ist so schützenswert, dass die Restrisiken einer Ansteckung hinzunehmen sind.

Gerade bei einem so kleinen Kind wie in Ihrem Fall ist eine mehrmonatige Pause der Umgangskontakte kaum hinzunehmen, da die Bindung dadurch erheblich beeinträchtigt wird.

Allenfalls bei konkreter Gefahr durch den Kontakt, z. B. wenn feststeht, dass der Vater infiziert ist, kann der Umgang ausgesetzt werden. Die theoretische Gefahr, die durch Kundenkontakte entstehen könnte, wird dafür nach meinem Eindruck nicht ausreichen.

Ich sehe die Erfolgsaussichten für Ihr Anliegen daher als eher gering an-


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht -


Rückfrage vom Fragesteller 13.08.2020 | 23:12

Ok, wie ist denn die Lage zu bewerten, dass meine Mutter (die Oma des Kindes), die nachweislich eine Risikopatientin (Krebs) die mit uns gemeinsam in einer Wohnung lebt, einer Gefahr ausgesetzt werden würde? Was ist mit Schutz der Familienangehörigen? Eine Ausgangssperre wurde eingeleitet und man sollte Kontakt zu Großeltern vermeiden, wir haben uns zum Schutz isoliert.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.08.2020 | 23:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

in der vorbezeichneten Angelegenheit beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Eine Ausgangssperre wurde ausdrücklich nicht verhängt. Es gab lediglich Kontaktbeschränkungen.

Die Rechtsprechung hat hierzu immer wieder ausgeführt, dass auch der Kontakt zwischen Vater und Kind zum geschützten Bereich gehört und nicht eingeschränkt werden soll. Hier gelten im Prinzip die selben Regelungen wie zwischen Ihnen und dem Kind.

Nur in absoluten Ausnahmefällen kann eine Reduzierung des Umgangs erfolgen, wenn sich eine konkrete Gefahr zum Beispiel für ihre Mutter ergibt. Dazu müsste aber vorgetragen werden, dass entweder der Vater infiziert ist oder ein besonderes konkretes Risiko besteht. Dies sehe ich in Ihrem Vortrag nicht.

Die besondere Nähe, die zwischen Großeltern und Kind in ihrem Fall durch die Wohnsituation besteht, dürfte es nicht rechtfertigen, den besonders geschützten Kontakt zwischen Kind und Vater zu unterbinden.

Selbstverständlich handelt es sich hier um eine Wertungsfrage. Die Gerichte haben sich aber im wesentlichen dahingehend verständigt, dass Corona kein Grund ist, Umgangskontakte mit dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen hier keine andere Auskunft geben kann. Ich gehe aber davon aus, dass ihre Erfolgsaussichten eher gering sind, solange sie nicht konkret vortragen können, dass der Vater mit dem Coronavirus infiziert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Ergänzung vom Anwalt 23.08.2020 | 17:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

inzwischen hat das OLG Frankfurt in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass trotz im Haushalt des betreuenden Elternteils lebender Großeltern, die zur Risikogruppe gehören, der Umgang mit dem Vater nicht ausgesetzt werden darf. Das Aktenzeichen lautet 1 WF 102/20 .

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

ANTWORT VON

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