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Üble Nachrede - weitere Vorgehensweise


25.10.2015 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rößler


Zusammenfassung: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Mitarbeiter der Stadt und Bürgermeister


Hallo,

am 28. September schickte ich unserem Bürgermeister folgende E-Mail:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem ich mir die Sache mit dem Trinkwasser in unserem Dorf nun lange genug angeschaut habe, möchte ich auf diesem ersten Weg meinen Unmut einmal kund tun und ihnen mitteilen, dass in meinen Augen das Verhalten seitens der Gemeinde nicht hinnehmbar ist!

Seit Anfang September spülen Sie nun das Rohrleitungsnetz in unserem Dorf und hielten es nicht einmal für nötig die Bürger zeitnah zu informieren. Erst nachdem ich und meine Familie an Durchfall erkrankten und wir die Sache an das Gesundheitsamt gemeldet haben, bekamen wir vom Amtsarzt des Landratsamtes (Stadt) eine Aussage warum die Maßnahme erforderlich ist. In meinen Augen sind Sie ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen oder wollten die ganze Sache gar vertuschen.

In dieser Woche hatte wir nun schon 2 mal für mehrere Stunden kein Wasser und auch wenn Wasser da ist, lässt der Wasserdruck stark zu wünschen übrig. Auch hier hätten Sie veranlassen können einen Flyer an alle Haushalte zu verteilen. Sie können nicht davon ausgehen das jeder Mitbürger ihr Schmierblatt von Wochenblatt abonniert hat und die Informationen aus diesem bezieht. Die Tatsache kein fließend Wasser zu haben wenn man sich am frühen Morgen oder Abends nach der Spätschicht duschen will finde ich unter aller Sau! Wir zahlen schließlich genug Geld dafür!

Wo ich auch beim nächsten Thema wäre. Es wird Geld für 2 Wasserwarte in der Gemeinde bezahlt. Jetzt frage ich mich warum diese beiden es nicht fertig bringen unsere Hochbehälter sauber zu halten und die Entstehung und Verbreitung von Keimen zu verhindern? Die Antwort hierauf kenne ich genauso gut wie Sie auch.
Wenn unser Wasserwart Herr xxx den ganzen Arbeitstag nichts besseres zu tun hat als Holz, Baustoffe und Baumaschinen mit einem Auto der Gemeinde nach Hause zu fahren, bleibt die Pflege unseres Trinkwassernetzes natürlich auf der Strecke! Schlimm, aber nicht so schlimm wie die mangelnde Arbeitsleistung, finde ich auch, dass ein Gemeindeauto als Privatfahrzeug missbraucht wird. So staunte ich nicht schlecht, als Herr xxx eines Wochenendes mit Kind und Kegel einen Wochenende-Ausflug in diesem Auto unternahm. Noch schlimmer finde ich, dass seine Frau das Auto ohne Herrn xxx bei sein fährt. Ich zahle sowohl die Spritkosten als auch Herrn xxx Gehalt und finde ein solches Verhalten nicht hinnehmbar. Ich als Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft wäre bei einem solchen Verhalten längst gekündigt worden. Noch schlimmer finde ich allerdings das dieses Verhalten seitens er Gemeinde geduldet wird! Es kann mir niemand erzählen, dass die vielen gefahrenen Kilometer und der erhöhte Bedarf an Treibstoff über die vielen Monate hinweg niemanden aufgefallen ist.

Ich muss ihnen sagen, dass mein Gesamteindruck seit ihrem Amtseintritt sehr negativ ist. Es ist heute bei weitem nicht der erste Kritikpunkt den ich habe, nur der erste den ich ihnen mitteile. Ich habe mir unter einem jungen Bürgermeister etwas mehr Engagement und Dynamik erwartet.

Ich kann mir gut vor stellen das dieser Brief bei ihnen kaum Beachtung finden wird und nur ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein ist. Ich behalte mir aber vor, mit den Angelegenheiten die ich oben erwähnte an die örtliche Presse zu gehen sollte sich ihr Engagement in Sachen Informationsfluss nicht verbessern. Ich habe lange genug Protokoll geführt, dass sich hieraus eine Spitzen Story schreiben lässt.


Mit freundlichen Grüßen"

Am gestrigen Samstag bekam ich nun eine Vorladung der Polizei zur Vernehmung als Beschuldigter in der Ermittlungssachen üble Nachrede.

Mein Ziel war es nicht, Herrn xxx oder den Bürgermeister mit dieser E-Mail zu schaden. Hätte ich dies machen wollen, hätte ich die ganze Sache publik gemacht. Ich wollte lediglich unseren Bürgermeister auf Missstände hinweisen, mit der Hoffnung das diese in Zukunft unterlasen werden.

Ich habe über die Tathergänge von Herrn xxx kein Protokoll geführt oder Bilder gemacht. Sein Verhalten fiel mir nur öfters beim Gassi gehen mit dem Hund auf. Ich könnte lediglich einen Zeugen bennenen der ähnliche Beobachtungen machte, aber ebenfalls nicht protokollierte.

Meine Frage ist nun, wie ich am besten weiter vorgehen soll. Bis dato weiß ich ja noch nicht wer genau mich angezeigt hat. Mein Interesse ist aber natürlich die Sache schnellstmöglich und ohne großen Aufwand aus der Welt zu schaffen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dass die in dem Brief erhobenen Vorwürfe Weiterungen in strafrechtlicher Hinsicht nach sich ziehen könnten, war (leider) vorhersehbar. Mit den Vorwürfen wird der Bürgermeister die jeweiligen Beamten konfrontiert haben (im Übrigen erheben Sie den Vorwurf der Mitwisserschaft). Da es bei derartigen Vorwürfen schnell um die berufliche Laufbahn / Existenz gehen kann, werden die Betroffenen Strafanzeige gegen Sie wegen üble Nachrede / Verleumdung erstattet haben.

Jetzt gilt es daher aus meiner Sicht zwingend, zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen und einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der Ihre Verteidigung übernimmt (es ist nicht zu ändern, jeder andere Rat ist zweitbeste Lösung).

Der Anwalt nimmt Akteneinsicht und auf diese Weise erfahren Sie, was bereits Inhalt der Ermittlungsakten geworden ist (dienstliche Äußerungen der Beteiligten etc.). Danach wird es angezeigt sein, eine schriftliche Erklärung über Ihren Anwalt abzugeben.

Wichtig hierfür dürfte sein, die "Dokumentation" etwaiger Vorfälle in jedem Fall aufzubewahren, damit notfalls die Vorwürfe gegen Sie im Wege des Wahrheitsbeweises entkräftet werden können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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