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Übernahme Verfahrenskosten Vaterschaftsanfechtung

15.06.2015 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Kostentragung bei Erledigung

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage zielt darauf, ob mir die Verfahrenkosten für eine Vaterschaftsanfechtung komplett
auferlegt werden können, und ob ich hierzu begründeten Widerspruch leisten kann.

Nachfolgend die Fakten:

Ich bin seit ende April 2014 rechtskräftig geschieden.
Meine Ex-Frau hatte im November 2013 ein Kind geboren. Der biologische Vater ist ihr neuer Lebenspartner.Das Scheidungsverfahren war seit Juli 2012 anhängig. Zu diesem Zeitpunkt ( Nov. 2013) war ich der rechtliche Vater.
Irgendwann im Januar 2014 hat mir meine damalige Noch-Ehefrau kommentarlos eine Kopie eines amtlichen Vordurcks „zur Namensführung des Kindes" zugesandt.
Dieser Vrodruck war von ihr und dem biolog. Vater dieses Kindes unterzeichnet. Der Vordruck hatte aber keinerlei Stempel / Signatur einer Behörde.
Somit aus meiner Sicht also rechtlich ohne Belang , und da ich zum damaligen Zeitpunkt nichts mit diesem „Zettel" anfangen konnte , weil ich von einer Geburt meiner Noch-Frau wusste ( da kein kontakt) habe ich nicht weiteres unternommen.

Einige Monate später wurde ich anwaltlich ermahnt das Nichtbestehen der Vaterschaft ( meiner Vaterschaft zu bestätigen) nach § 1599 Abs.2 zu bestätigen.
Ich habe mich mit diesem Brief an meine damalige Anwältin gewandt und um Rat gebeten.
Sie hatte es leider versäumt darauf zu reagieren, so dass letztlich ein Verfahren zur Vaterschaftsfeststellung von Seiten meiner Ex-Frau herbeigeführt wurde.

Ich hatte mich beim Jugendamt, beim Amtsgericht informiert, was ich zu tun habe um dieses Nichtbestehend der Vaterschaft zu bestätigen. Beim Jugendamt hatte man den Vorschlag einer sog. Dreiererklärung gemacht, die vom Anwalt meiner Ex-Frau abgelehnt wurde.
Durch mehrmaligen Briefwechsel, bei dem ich mich irgendwie hilflos gefühlt hatte, wurde vom bei meiner Ex-Frau ansässigen Amtsgericht ( sie wohnt in einem anderen Bundesland) nicht darauf eingegangen.

Ich hatte dann einen Termin im Oktober 2014 bei meinem lokalen Jugendamt , und dort hat man unter großer Verwunderung , dass mir nicht mal eine Kopie der Geburtsurkunde vorliegt, öffentlich beurkundet, dass ich nicht Vater dieses Kindes bin .
Die Beamtin hatte sich sehr bemüht , beim Amtsgericht meiner Ex-Frau angerufen, und auch bei der für sie zuständigen Anwaltskanzlei, und gewundert,dass dort nirgendwo eine Kopie der Geburtsurkunde vorliegt.

Mir liegt bis zum heutigen Tage keine Kopie der Geburtsurkunde vor, auf Grundlage dieser Sachlage weiß ich streng genommen noch nicht mal ob dieses Kind tatsächlich existiert.

Liegt hier ein Formfehler des Amtsgerichtes vor, dass mir zu keinem Zeitpunkt eine Kopie der Geburtsurkunde vorlag, und hätte mir streng genommen „mein" Jugendamt gar keine Bestätigung zum Nichtbestehen der Vaterschaft bescheinigen dürfen / können ?
Hätte ich somit eine begründete Möglichkeit zum Widersrpruch dem Amtsgericht, dass ich nicht die kompletten Verfahrenskosten zahlen muss ?

Vielen Dank vorab

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist wichtig, ob das Verfahren bereits abgeschlossen wurde. Läuft das Gerichtsverfahren noch, so ist das Verfahren von der Gegenseite dann für erledigt zu erklären, wenn Sie nun die Urkunde erbracht haben, dass Sie zustimmen, dass Sie nicht der Vater sind. Dann wird nur noch über die Kosten per Gerichtsbeschluss entschieden.

In Familiensachen wird dann, wenn die Parteien keine andere Regelung treffen, eine Kostenaufhebung vorgenommen (jeder trägt seine Kosten selber). Somit hätten Sie nur ihre eigenen Kosten zu tragen, die aber ohne Anwalt gleich null sind. Zudem müssen Sie wohl die Hälfte der Gerichtskosten tragen. Das wäre nur anders, wenn Sie für die Einleitung des Verfahrens nichts könnten. Sie wurden jedoch mehrfach angeschrieben und haben nicht reagiert, sodass davon auszugehen ist, dass Sie dann auch die Kosten zu tragen haben.

Wenn Ihre Anwältin zu spät reagiert hat, so wäre hier eine Haftung zu prüfen - das aber nur, wenn überhaupt eine Beauftragung vorlag und keine bloße Beratung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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