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Überlassungsvertrag - prüfen - analysieren - erklären - Dankeschön

| 29.05.2018 23:42 |
Preis: 78,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


11:51

Zusammenfassung: Erbe und Schenkungen zu Lebzeiten

Was steht im Überlassungsvertrag

§1 – Vertragsgegenstand / Grundbuchstand

Grundbuch von Ort Blatt 00
Flur 1 Ackerland - Flur 3 Landfläche - Flur 4 Landfläche - Flur 5 Landfläche - Flur 6 Landfläche.
Flur 2 Landfläche - Freifläche - Wohnhaus und Gebäude.

§2 – Überlassung

Das Grundstück ist bebaut mit Wohnhaus und Gebäude.
Der Wert des Grundbesitzes ( Grundstück und Gebäude ) beträgt 120T€.
Frau Mutter „ Veräußerer „ genannt, überlässt den vorgenannten Grundbesitz
ihrer Tochter 1 „ Erwerber „ genannt, zum Allgemeineigentum.

§3 – Der Veräußerer behält auf Lebenszeit Wohnrecht nach § 1093 BGB.

§4 – Der Erwerber gewährt dem Veräußerer auf Lebenszeit Pflegepflicht.

§5 – Der Veräußerer kann Rückübertragung verlangen.

§6 – Weitere Gegenleistungen werden nicht vereinbart.
§7 – Übergabe des Vertragsgegenstandes erfolgt zum Datum.
§8 – Grundbucherklärungen, Eigentumsvormerkung, Eigentumswechsel, Rangfolge.
§9 – Kosten / Steuern - §10 – Vollzug - §11 - Schlussbestimmung
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Eventuell Wichtige Details.
Grundstückswert 120T€, entspricht dem Gutachten 162T€ - 42T€ Marktabzug.
Flur 1, 3, 4, 5, 6 sind in einem Gutachten Acker - Land, mit 142T€ bewertet.
Im Erbschein steht, Jede Tochter die Hälfte.
Tochter 1 wohnt seit 10 Jahren mit Familie bei Mutter, hat immer Alles erledigt,
auch Beerdigung Amtsgericht, Grundbuch. Hat Mutter löschen, sich eingetragen lassen.
Mutters Wille war, Tochter 1 bleibt im Haus (Pflegepflicht) Tochter 2, Erbe aus Land.
Testament gab es nicht, da alles so abgesprochen war..

Wie regeln wir jetzt was, damit es später nicht zu Missverständnissen kommt !.
Wäre Notar oder Anwalt dafür nötig ?

Dankeschön Tochter 2 – 29.05.2018

30.05.2018 | 00:25

Antwort

von


(57)
Badergraben 24
04808 Wurzen
Tel: 03425-853355
Web: http://www.rechtsanwalt-wurzen.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider haben sie keine konkrete(n) Frage(n) formuliert.
Ich entnehme aber dem zweiten Abschnitt Ihrer Anfrage, dass die Mutter, die das Grundstück übertragen hat, verstorben ist. Damit dürfte das Wohnrecht erloschen sein.

Da es kein Testament gab, ist die gesetzliche Erbfolge eingetreten. Wenn es als Abkömmlinge nur die beiden Töchter gab, ist die Mutter von beiden Töchtern jeweils zur Hälfte beerbt worden.
Das zu Lebzeiten übertragene Grundstück fällt nicht in die Erbmasse.

Die Kosten der Beerdigung sind grundsätzlich von den Erben zu tragen. Wenn beide Töchter Erben sind (wovon ich ausgehe, da es kein Testament gibt) wären die Kosten jeweils hälftig im Innenverhältnis zu tragen.

Weiter stellt sich die Frage, ob die Schenkung an die Tochter 1 als Zuwendung zu Lebzeiten auf deren Erbe anzurechnen ist. Allerdings ist gemäß § 2050 Abs. 3 BGB für andere Zuwendungen als „Ausstattungen" unter Lebenden festgelegt, dass solche Zuwendungen nur zur Ausgleichung zu bringen sind, wenn der Erblasser dies bei der Zuwendung anordnet. Grundsatz ist also, dass lebzeitige Schenkungen im Erbfall nicht ausgeglichen werden, außer wenn der Erblasser dies bei der Zuwendung ausdrücklich angeordnet hat. Ob ein derartiger Fall vorliegt, lässt sich nach ihrer Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen. Jedenfalls enthalten die mitgeteilten Regelungen im Übergabevertrag hierzu keine Angaben. Das ist offensichtlich seinerzeit übersehen worden.

Die sonstigen „Absprachen" dürften (abgesehen von Beweisschwierigkeiten) nicht rechtswirksam sein, da ein Erbvertrag notariell beurkundet werden muss.

Wenn die Töchter sich untereinander einig sind, könnten sie bezüglich des vorhandenen Nachlasses eine Erbauseinandersetzung vornehmen. Ein solcher Auseinandersetzungsvertrag bedarf grundsätzlich keiner bestimmten Form. Sie können ihn also durchaus auch privatschriftlich miteinander machen.
Dies gilt allerdings nur, wenn in diesem Vertrag keine Verfügungen über Grundstücke getroffen werden, da ansonsten auch für den Auseinandersetzungsvertrag die Formvorschrift des § 311b BGB gilt.

Ob eine notarielle oder anwaltliche Beratung zweckmäßig ist, hängt im wesentlichen davon ab, inwieweit Einigkeit zwischen den Erben besteht und zum anderen davon, ob die Aufteilung des Nachlasses schwierig ist.
Soll lediglich festgeschrieben werden, dass die Aufteilung des Nachlasses bereits erfolgt ist und wechselseitige Ansprüche auf weitere Auseinandersetzung beziehungsweise Verteilung von Gegenständen, Vermögenswerten aus dem Nachlass nicht bestehen, könnte man eine derartige einfache Regelung auch privatschriftlich treffen.
Ich weise nochmals darauf hin, dass dies nicht geht, wenn es sich um Grundstücke handelt. Das betrifft natürlich nicht das Grundstück, das bereits zu Lebzeiten durch den Übertragungsvertrag an die Tochter eins übertragen wurde.
Da sie keine konkrete Frage gestellt haben, kann ich Ihnen nur in dieser allgemeinen Form antworten. Sie können selbstverständlich gegebenenfalls die Nachfragefunktion nutzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2018 | 10:24

Sehr geehrter Rechtsanwalt Michael Kinder,
für Ihre umgehende, verständliche Erklärung möchten wir Ihnen herzlich Danken.
Zunächst Ihre Positiven Anmerkungen, welche wir hier zur Eingangsfrage ergänzend bestätigen möchten.
Der Überlassungsvertrag wurde vom Veräußerer, Erwerber und dem Notar unterschrieben.
Der Mutter war am 24.06.17 verstorben. Der ÜV, der Wertermittlungsstichtag, der Grundbucheintrag,
alles ist zum 27.05.16 datiert.
Zu Ihrer Frage ob ein derartiger Fall vorliegt. Dazu steht im ÜV in §2 folgendes.
ORIGINAL "Erwerber hat den Wert der Überlassung im Verhältnis zu Personen, die nach dem Gesetz Erben
des Veräußerers werden würden, nicht auszugleichen. Auf den Pflichtteil ist die Überlassung anzurechnen.
Ein Anrechnungsbetrag wird von den Beteiligten nicht beziffert ".

Über den Nachlass der Kleinigkeiten besteht Einigkeit.

Unsere Frage " Was ist; Was wird, mit den Grundstücken Flur 1, 3, 4, 5, 6 " , sprechen sie so an.
ORIGINAL "Ich weise nochmals darauf hin, dass dies nicht geht, wenn es sich um Grundstücke handelt".
ORIGINAL "Dies gilt allerdings nur, wenn in diesem Vertrag keine Verfügungen über Grundstücke getroffen werden,
da ansonsten auch für den Auseinandersetzungsvertrag die Formvorschrift des § 311b BGB gilt.

Unsere Frage war " Wie regeln wir jetzt was " Richtig, es war keine konkrete Frage" Bitte hier, Zusatzfrage konkret.
Das Grundstück mit Gebäude, wie § 2 im ÜV, bekommt Tochter 1, fällt aus dem Erbe. Wo aber steht das Tochter 2 die
Flurstücke zur Hälfte aus dem Erbe bekommt und wie geht das. Ergibt sich das aus der Logik oder muss es konkret im
Vertrag zusätzlich angezeigt sein ?

Wie muss DASS dann geregelt werden. Tochter 1 hat Mutter im Grundbuch löschen und sich eingetragen, lassen.
Wie muss WAS, vielleicht auch durch ein Notar geregelt werden. Die Grundstücke müssten dann je zur Hälfte vom
Notar in einem neuen Vertrag ausgehandelt ( m² ) werden ?

Unsere Meinung - Tochter 1 bekommt " Das Grundstück " es fällt aus dem Erbe, demzufolge bekommt
Tochter 2 davon den Pflichtteil ? Die Grundstücke; da nicht überlassen, liegen im Erbe, werden je zur Hälfte
aufgeschlüsselt (m² ) ? und das muss ein Notar beurkunden.



Hoffentlich ist ALLES Wichtige beisammen. Dankeschön für Ihre Erklärungen. Sonnige Ostseegrüße Tochter 2






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2018 | 11:51

Sämtliche Flurstücke, die übertragen wurden, fallen nicht in die Erbmasse. Also auch nicht die Flurstücke 1,3, 4,5 und 6. Diese waren zum Todeszeitpunkt nicht mehr Eigentum der verstorbenen Erblasserin, also gehören sie nicht zum Erbe. Die durch dieSchenkungen zu Lebzeiten benachteiligte Tochter 2hat aber gemäß § 2325 BGB einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch, da ansonsten ja durch die lebzeitigen Verfügungen ihr Erbe quasi „ausgehöhlt" würde. Allerdings verringert sich in der Regel dieser Pflichtteilsergänzungsanspruch mit jedem Jahr, dass seit der Schenkung vergangen ist, um 10 %. Eine Besonderheit ist vorliegend allerdings, dass sich die Mutter ein Wohnrecht vorbehalten hat, so dass nach der Rechtsprechung zumindest bezüglich des hiervon betroffenen Grundstücks diese Frist möglicherweise erst mit dem Erbfall zu laufen beginnt. Grundsätzlich ist außerdem zu beachten, dass dieAnsprüche nach drei Jahren verjähren. Kurz gefasst: Als Erbin kann die Tochter 2 von dem zu Lebzeiten übertragenen Grundbesitz nichts verlangen. Sie kann aber unter Umständen, hier kommt es sehr auf die Einzelheiten an, die ich nicht beurteilen kann, gemäß § 2325 BGB einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes Ihres (fiktiven) gesetzlichen Erbteils (also ein Viertel des Wertes aller Grundstücke) geltend machen. Soll eine einvernehmliche Regelung angestrebt werden, etwa dahingehend, dass der Tochter 2die erwähnten Flurstücke übertragen werden, muss eine entsprechende Vereinbarung geschlossen werden, die dann notariell beurkundet werden muss. Freundliche Grüße RA Kinder


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