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Erbauseinandersetzung: Liegt gemischte Schenkung vor?

| 11.03.2009 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

mein Vater ist im Frühjahr 2008 verstorben. für A,B,C und D tritt gesetzliche Erbfolge ein (kein Testament vorhanden).
Nach Begleichung der Verbindlichkeiten gehört zum Nachlass nur noch eine Immobilie (Wert 36000 Euro).A möchte die Immobilie übernehmen,B hat ihren Erbteil bereits für eine Kaufsumme von 5000 Euro an A übertragen. Mein Vater hatte eine LV und einen Bausparer abgeschlossen, bei dem A im Todesfall bezugsberechtigt ist (Eintragung eines Bezugsberechtigten=Schenkung?).Mein Vater hat sein Sparbuch an A übertragen und weiterhin bis zu seinem Tod
monatliche Beträge auf diese Sparbuch überwiesen (Vater war über dieses Sparbuch nicht mehr verfügungsberechtigt).Desweiteren hat A meinem Vater kurz vor seinem Tod sein KFZ für eine Kaufsumme von 100 Euro abgekauft, obwohl dieses nach Schätzung
noch einen Wert von 3500 Euro hatte (gemischte Schenkung?).A hat bereits Versicherungssumme aus LV und Bausparer erhalten.
Können B,C und D Ansprüche in Bezug auf
Sparbuch . 4200 Euro
KFz unentgeltlicher Teil : 3400 Euro
eingezahlte Prämien LV :5400 Euro
eingezahlte Prämien Bausparer :3500 Euro bei A geltend machen?
Wenn ja , in welcher Weise und wie würde die Berechnung wertmäßig aussehen ? Schenkungen bzw.Zuwendung erfolgten innerhalb der 10-Jahresfrist.
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß

Ihre Ratsuchende

11.03.2009 | 11:47

Antwort

von


(452)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten möchte.

1. Bezüglich Lebensversicherung und Bausparvertrag hat A aufgrund der Bezugsberechtigung nach dem Tod des Vaters einen direkten Auszahlungsanspruch gegenüber der Versicherung/ Bausparkasse erworben gem. §§ 328 , 331 BGB .
Der Erwerb aufgrund der Bezugsberechtigung fällt nicht in die Erbschaft.
Daher besteht kein Anspruch auf Teilhabe an Lebensversicherung und Bausparvertrag.

2. Bei dem Fahrzeug, dass der Vater an A "verkauft" hat, verhält sich dies anders.
Hier wurde dem A das Fahrzeug für 100 € verkauft, obschon es einen weitaus höheren Wert hat.
Wird eine Gegenleistung vereinbart, die nicht dem Wert des Zugewendeten entspricht, so ist eine "gemischte Schenkung" oder auch "Teilschenkung" anzunehmen.
Das Rechtsgeschäft muss sodann in einen unentgeltlichen und einen entgeltlichen Teil getrennt werden, wobei der unentgeltliche Teil wie eine Vollschenkung angesehen wird.
Dies bedeutet, dass hier geschätzte 3400€ aufgrund der 10-Jahresfrist gem. § 2325 BGB dem Erbe zufallen und daher die Erbmasse um diesen Betrag erhöht wird.

3. Der Vater hat dem A ein Sparbuch unter Aufgabe seiner Verfügungsberechtigung übertragen und weiterhin auf dieses Sparbuch eingezahlt.
Durch Aufgabe der Verfügungsberechtigung wurde die Zuwendung an den A sofort mit Übertragung des Sparbuchs bewirkt. Dadurch wurden etwaige Formerfordernisse umgangen und die Übertragung war rechtmäßig.
Damit wurde hier ein echter Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 ff. BGB geschlossen. Damit kann der A über das Sparbuch nach seinen Wünschen verfügen. Es fällt nicht in den Nachlass.
Des weiteren gilt für diese Zuwendung die 10-Jahresfrist nicht.

Die Erbmasse erhöht sich hier also um ca. 3400 €.
Daran haben dann alle 4 Erben gleichen Anteil bzw. 3 Erben, da B Ihren Anteil bereits für 5000 € übertragen hat.
B könnte jedoch evtl. die Übertragung aufgrund der größer werdenden Erbmasse bzw. Ihres vergrößerten Erteils anfechten.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Rückfrage vom Fragesteller 11.03.2009 | 12:52

Sehr geehrte Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich hoffe ich verstehe Sie richtig.

36000 plus 3400 = 39400 - 5000 Erbteilsübertragung von B an A = 34000
34000 : 3 (A,C,D)=11460 (wenn B nicht anfechtet)
demzufolge erhalten A,C,D jeweils 11460 Euro aus der Erbmasse.
Ohne Hinzurechnung gemischter Schenkung:
36000-5000 (B) =31000:3=10333 für A,C,D

Für Ihre Antwort vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß

Ihre Ratsuchende


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.03.2009 | 13:01

Sehr geehrte Ratsuchende!

Sie haben meine Antwort richtig verstanden.

Mit freundlichem Gruß,

Türk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.03.2009 | 13:31

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