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Trickserei mit Spesenzahlungen?


01.01.2006 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ich habe einige Fragen zu folgendem Fall:

Ein in Übersee tätiges deutsches Reiseunternehmen beschäftigt auf der Basis von 1/2-Jahres-Zeitverträgen nach deutschem Recht Reiseleiter für den ständigen Einsatz im Reiseland. Die Bezüge der angestellten Reiseleiter errechnen sich aus einem Grundgehalt plus Spesen, wobei das Grundgehalt geringer ausfällt, als die pauschal gezahlten Spesen, deren Tagessätze auch trotz wechselnder Einsatzländer stets gleich sind. Tatsächlich haben die Angestellten bei ihren Auslandseinsätzen jedoch keinerlei Aufwendungen für Nahrungsmittel oder Unterkunft, denn alle in dieser Richtung anfallenden Kosten werden vom Arbeitgeber getragen. Bei den gezahlten Spesen handelt es sich also um eine künstliche Gehaltsaufbesserung, die dem Arbeitgebers jedoch erhebliche Einsparungen bei Lohnsteuer und Sozialleistungen einträgt. Die Belege der für die Reiseleitung angefallenen Verpflegungs- und Unterkunftskosten werden vom Arbeitgeber in Deutschland dann steuerlich geltend gemacht.

1. Frage: Liegt eine strafbare Handlung vor und wenn ja, welche?

2. Frage: Ist ein Arbeitsvertrag, der auf dieser Basis geschlossen wurde, rechtens?

3. Frage: Kann der Arbeitnehmer den Vertrag fristlos kündigen und hätte er in diesem Falle einen Anspruch auf eine Abfindung oder eine Entschädigung?

4. Frage: Wenn eine strafbare Handlung vorliegt, macht sich der Arbeitnehmer im Falle der Mitwisserschaft ebenfalls schuldig?

Kann mir jemand weiterhelfen? Danke im Voraus!
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund Ihrer Schilderung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Ja, zumindest § 266a StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

§ 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber

1. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
2. die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt


und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.

(3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.

(4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,
2. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält oder
3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.


(5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich.

(6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich

1. die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und
2. darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.


Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.



2. Prinzipiell ja, es könnten aber teilweise unwirksame Klauseln enthalten sein.

3. Kündigugsggrund wäre hier die Nötigung zur Teilnahme an einer Straftat. Ein Anspruchh auf Abfinung entsteht prinzipiell nur, wenn der Arbeitgeber kündigt.

4. Das wird er wohl. Dadurch, dass der Arbeitgeber (AG) weniger Sozialabgaben zahlen muss, erhält auch der Arbeitnehmer (AN) im Endeffekt mehr Geld, partizipiert also an der Tat. Es kommt zumindest Beihilfe in Betrach.

Mit freundlichem Gruß
H. Momberger

Grüter, Momberger & Partern
Rechtsanwälte & Steuerberater

Suitbertusstraße 123
40223 Düsseldorf

www.gruemo.de
h.momberger@gruemo.de
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