Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:
1. Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gemäß § 19 EStG zählt jeder Vermögensvorteil den der Arbeitnehmer (AN), der durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist.
Die frühere Regelung des § 3 Nr. 9 EStG, wonach Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber (AG) veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses steuerfrei waren, wurde Ende 2005 aufgehoben.
Daher unterliegen auch Abfindungen der Einkommenssteuerpflicht.
2. Arbeitslohn unterliegt dem Steuervorabzug im Wege des Lohnsteuerabzuges.
Der AG hat die Lohnsteuer für Rechnung des AN bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen § 38 Abs. 3 EStG.
Dabei wird der AG jedoch anstelle des AN tätig.
Der AN bleibt nach dem Gesetz Schuldner der Lohnsteuer (§ 38 Abs. 2 EStG).
Gleichzeitig haftet der AG für die einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG).
Entsprechend ordnet das Gesetz die gesamtschuldnerische Haftung des AG und das AN für zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer an (§ 42d Abs. 3 EStG).
Gesamtschuldnerische Haftung bedeutet dabei, dass das Finanzamt entweder vom AG oder AN die volle Summe der Lohnsteuer nachfordern, sich also einen Gläubiger aussuchen kann.
Sie wären allein auf Grund der Pflicht des AG, die Lohnsteuer abzuführen, daher nicht aus dem Schneider, sondern haften mit diesem zusammen auf Zahlung (auf die volle Summe).
Es wäre also möglich, dass das Finanzamt den Lohnsteueranteil der Abfindung von Ihnen einfordert.
3. Eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung droht gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO dann, wenn der Finanzbehörde pflichtwidrig steuerlich erhebliche Tatsachen verschwiegen werden.
Danach ist nicht jedes Verschweigen strafbar, sondern nur das pflichtwidrige.
Es kommt also in erster Linie darauf an, ob eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung für 2010 bestand.
Grundsätzlich ist jeder Steuerpflichtige gehalten für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum eine Einkommensteuererklärung abzugeben (§ 25 Abs. 3 EStG).
Bezieht der Steuerpflichtige jedoch nur Arbeitslohn (aus angestellter Tätigkeit) kann die Steuerveranlagung entfallen, so dass auch keine Steuererklärung abzugeben ist.
Dies gilt nach § 46 EStG jedoch v.a. in folgenden Fällen nicht, so dass dann trotzdem eine Steuererklärung abzugeben ist:
- Sie haben als Arbeitnehmer im Kalenderjahr von mehreren Arbeitgebern gleichzeitig Arbeitslohn bezogen (z. B. Lohnsteuerklasse I und VI).
- gemeinsame Veranlagung mit dem Ehegatten
- Ihnen wurde ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen
- es liegen in 2010 auch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung vor
In diesen Fällen besteht die Gefahr, dass die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung den Vorwurf einer strafbaren Steuerhinterziehung nach sich zieht.
Die Verjährung für eine solche Straftat beträgt 5 Jahre.
Falls eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung nach Maßgabe des § 46 EStG bestand, kann ich Ihnen aus anwaltlicher Sicht nur zur strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO raten.
Falls dies nicht zutrifft, sehe ich nicht die Gefahr des Vorwurfs einer Steuerhinterziehung.
Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!
Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:
Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt