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Trennungsunterhalt bei ausländischer Beteiligung (Unterhaltsberechtigte)

| 05.07.2016 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Meine griechische Ehefrau hat sich von mir mit Wirkung v. 01.03.2016 getrennt. Unsere Ehe bestand zu diesem Zeitpunkt ca. 5,5 Jahre. Meine Frau ist Anfang 40, wir haben keine Kinder, sie hat ein abgeschlossenes Studium. Gearbeitet hat sie während unserer Ehezeit trotz meines Drängens nicht. Soweit die Präliminarien.

Antwaltlich wurde ein von mir zu zahlender Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB in Höhe v. 1.185,- ausgerechnet,die auch bis Juni so von mir gezahlt wurden

Mit Wirkung vom 15.06.2016 hat sich meine Frau bei der deutschen Meldebehörde in unserem bisherigen Wohnort abgemeldet. Bereits am 01.06.2016 wurde die gemeinsame Wohnung aufgelöst und der Teil des Hausrats, der ihr zustand, per Expedition nach Griechenland gebracht. Sie wohnt jetzt in dem Haushalt ihrer Eltern, wo sie vor unserer Ehe auch gewohnt hat. Eine Hälfte des Hauses hat sie bereits per Schenkung von ihren Eltern erhalten, sie wohnt also im Prinzip zu 50% in ihrem eigenen Haus. Eine formelle Abmeldung vom griechischen Wohnort wurde bei ihrer Übersiedlung nach Deutschland meines Wissens nach nicht durchgeführt.

Ich habe sie am 15.06.2016 selbst nach Brindisi/Italien zur Fähre nach Patras/Griechenland gebracht, da unser Hund den Lufttransport nicht lebend überstanden hätte. Die Unterhaltszahlung ab dem 01.07.2016 habe ich entsprechend der PPP-Statistik der OECD auf 81% gekürzt und beabsichtige, zum jeweiligen Zahlungszeitpunkt den Unterhalt entsprechend des dann ausgewiesenen Prozentsatzes zu berechnen (die Tabellen werden mit einem Nachlauf von ca. 2 Monaten monatlichneu berechnet).

Dagegen wendet sich die Gegenseite. Sie trägt vor, dass der Trennungsunterhalt wie in Deutschland zu 100% auszuzahlen wäre.

In einigen anwaltlichen Publikationen hier im Internet wird dargelegt, dass bei Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland dasjenige Unterhaltsrecht zur Anwendung kommt, das im jeweiligen Land existiert. Soweit ich herausbekommen habe, kennt das griechische Unterhaltsrecht die 'Befreiung von der Erwerbsobliegenheit' im Trennungsjahr im Gegensatz zum deutschen Recht nicht. Wenn das so wäre, müsste sie sich in Griechenland umgehend einen Job suchen. Wir würden also hier das deutsche Familienrecht verlassen. Lohnt es sich, einen griechischen Anwalt hinzuzuziehen?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Lohnt es sich, einen griechischen Anwalt hinzuzuziehen?

Mit dem Weggang in das Ausland ändert sich in der Tat das anwendbare Recht. War vorher noch deutsches Recht auf den Unterhaltsanspruch anzuwenden, richtet sich der Unterhaltsanspruch mit dem Wegzug nach dem Recht des Staates, in dem die unterhaltsberechtigte Person nun lebt.

Es stellen sich komplexeste Fragen, ob der Unterhalt abgeändert werden kann und wenn ja, nach welchem Recht. Komplex ist dies aber auch deshalb, weil beispielsweise ein Unterhalt, der zugunsten einer in Deutschland lebenden Person in Höhe von € 500,00 ausgeurteilt wurde, eine völlig andere Kaufkraft im Ausland besitzt.

Der erfahrene Fachanwalt im Familienrecht wird Sie deshalb darauf hinweisen, dass in dieser komplexen Materie auch Währungs- bzw. Kaufkraftunterschiede einzubeziehen sind.

Insoweit haben Sie die Lage bisher korrekt recherchiert.

Ich kann Ihnen in diesem Fall nur raten, einen Anwaltskollegen zu Rate zu ziehen, der im griechischen und internationalen Familienrecht Spezifikationen besitzt. Womöglich muss dazu kein griechischer Kollege konsultiert werden, sondern eine international tätige und auch in Deutschland vertretene Kanzlei.

Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2016 | 12:06

Das eine international bzw. in beiden Staaten tätige Kanzlei hinzugezogen werden sollte, habe ich mir schon gedacht. Aber das beantwortet nicht meine Frage, ob die Gegenseite in Gestalt der Anwältin meiner zukünftigen Ex-Frau die Weiterzahlung von 100% des Unterhaltes gem. 1361 BGB von mir verlangen kann. Von welcher Grundlage wird die Anpassung an die Kaufkraft hergeleitet (bin leider im Urlaub und keinen Zugriff auf irgendwelche Literatur)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2016 | 12:23

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

die Anpassung an die Kaufkraft leitet sich aus dem Haager Unterhaltsprotokoll (HUP) her.
Es gilt, wie oben ausgeführt, das Unterhaltsrecht des Landes, in dem die unterhaltsberechtigte Person lebt. Somit gilt, da die Unterhalt begehrende Ehefrau in Griechenland lebt, griechisches Recht, was die Anwendung des § 1361 des deutschen BGB ausschließt.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Bewertung des Fragestellers 07.07.2016 | 04:00

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Wie der Kaufkraftausgleich aus dem HUP hergeleitet werden soll, bleibt mir auch nach Lektüre desselben schleierhaft. Ansonsten: Nichts was ich nicht auch schon gewusst habe."
FRAGESTELLER 07.07.2016 3/5,0
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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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