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Trennungsunterhalt: Welche Unterlagen bin ich verpflichtet dem Anwalt zu übergeben?

06.08.2008 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Werte Damen und Herren, hier meine Situation:
Meine Frau möchte sich nach 25 Ehejahren trennen, aus dem gemeinsamen Haus ausziehen und hat einen Anwalt mit der Ermittlung des TU beauftragt.
Ich habe SK III, ca. 2.650,00€ Netto monatlich (inkl. Weihnachts- und Urlaubsgeld,Spesen), Einnahmen aus Kapitalerträgen 2007 ca. 400,00€, sonst keine weiteren Einnahmen.
Sie hat SK V, ca. 580,00€ und ca. 100,00€ monatlich durch Nebentätigkeit und die 154,00€ Kindergeld.
Unsere Tochter (18) geht noch mindestens 1 Jahr zur Schule und möchte im Haus wohnen bleiben.
Wir haben seit einiger Zeit getrennte Konten, ich habe ca. 35.000€ und sie ca. 10.000€. Vom Hauskredit sind noch 32.000€ offen.
Alle laufenden Kosten, von Rate für Hauskredit über Versicherungen bis alle NK (insgesamt ca. 700€ monatlich) zahle z.Z. ich.
Nun meine Fragen:

Welche Unterlagen bin ich verpflichtet dem Anwalt zu übergeben?

Wie hoch wird der TU sein und ist er unterschiedlich, ob Sie auszieht oder wir im Haus getrennt leben?

Würde der TU geringer, wenn ich die Aufwendungen für meine Tochter erhöhe (zahle z.Z. 100€ Taschengeld)?

Spielt das Vermögen bei der Berechnung des TU eine Rolle? Wenn ja, wäre es besser den Hauskredit sofort abzulösen?

Ich möchte mich gern einvernehmlich mit meiner Frau und Ihrem Anwalt einigen, möchte aber auch nicht zu viel zahlen.

Vielen Dank im voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Bezüglich des Auskunftsanspruchs sind Sie verpflichtet, eine geordnete Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben zu machen, um eine Einkommensberechnung zu ermöglichen. Als Berechnungszeitraum werden die letzten 12 Monaten zu Grunde gelegt
Die Auskunft muss alle Einkünfte einschließlich des Weihnachts- und Urlaubsgeldes sowie Sonderzahlungen (Spesen und Steuererstattungen) beinhalten. Auch Einkommen aus Nebenerwerbstätigkeiten, Vermietungen, Kapitalvermögen sind auszuweisen. Die Auskunft ist schriftlich in einer Gesamtaufstellung zu erteilen.
Vorlegen müssen Sie Ihren Einkommenssteuerbescheid mit Steuererklärung, Lohnsteuerkarte und Gehaltsbescheinigungen.
Während Ihrer Trennungszeit schulden Sie Ihrer Ehefrau Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB. Dem Bedarf zugrunde gelegt werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute, also das so genannte eheprägende Einkommen.

Das sind in Ihrem Fall 3050,00 € (2.650,00 € + 400,00 €) und 680,00 € (580,00 € + 100,00 €). Sodann sind vom Einkommen 5 % berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen, sodass sich ein bereinigtes Nettoeinkommen für Sie in Höhe von 2897,50 € (3050 € abzüglich 5%) und für Ihre Frau in Höhe von 646 € (680 abzüglich 5 %) ergibt.

Bei der Berechnung des bereinigten Einkommens ist auch der Kindesunterhalt abzuziehen.

Wenn Ihre Ehefrau in Ihrem gemeinsamen Haus wohnt, wird ein sog. Wohnvorteil berücksichtigt. Es ist die Hälfte von dem Wert, den man sich durch die Zahlung einer Miete erspart, anzusetzen. Dieser Wert wird also vom errechneten Bedarf abgezogen. Hierbei ist die Miete die für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene Wohnung auf dem örtlichen Wohnungsmarkt anzusetzen. Dieser Wohnvorteil würde entfallen, wenn Sie auch in dem Haus wohnen bleiben.

Schulden, die noch aus der Ehezeit stammen, sind zu berücksichtigen, da es sich um ehebedingte Schulden handelt.
Bei den Nebenkosten ist zu unterscheiden. Verbrauchsunabhängige Nebenkosten (Gebäudeversicherung, Grundsteuer) kürzen den Wohnwert. Verbrauchsabhängige Nebenkosten (Heizung, Strom, Wasser, Gas, etc) kürzen dagegen den Wohnwert nicht. Ihre eigenen Nebenkosten werden nicht in Abzug gebracht, da sie vom Selbstbehalt bereits abgedeckt sind. Da Ihre Frau die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten nicht trägt, sondern Sie, kommt eine Kürzung des Wohnwerts auch nicht in Betracht.

Bei den Kosten für Versicherungen handelt es sich um allgemeine Lebensführungskosten, die nicht berücksichtigt werden.


3050,00 €
- 152,50 € (5 % berufsbedingte Aufwendungen)
- Kindesunterhalt
- Hausverbindlichkeiten
= bereinigtes Einkommen

Der Bedarf ermittelt sich nun aus der Hälfte des bereinigten Einkommens beider Ehegatten.
Es ist Ihr bereinigtes Einkommen mit dem Ihrer Frau (646,00 €) zu addieren und davon die Hälfte zu berechnen. Hiervon ist wiederum das Einkommen Ihrer Frau abzuziehen. Das Ergebnis entspricht dem Unterhaltsanspruch Ihrer Frau.

Wenn Sie die Aufwendungen für Ihre Tochter erhöhen hat das keinen Einfluss auf den Trennungsunterhalt, da diese Aufwendungen nicht zusätzlich von Ihrem Einkommen abgezogen werden.

Auch das Vermögen spielt zunächst bei der Berechnung des Trennungsunterhals keine Rolle. Dies findet erst bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs Berücksichtigung. Sollte sich jedoch bei der Berechnung des Kindes- und Trennungsunterhalts ein Mangelfall herausstellen, so kann unter Umständen auf verlangt werden, dass Sie Ihren Vermögensstamm zu verwerten haben.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2008 | 21:24

Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für die ausführliche Antwort. Sie haben mir sehr geholfen. Eine Frage noch:
Ist der Kindesunterhalt (für meine 19jährige Tochter wären das nach Düsseldorfer Tabelle 470,00€/Monat)in jedem Fall bei der Berechnung meines bereinigten Einkommens abzuziehen, auch wenn ich ihn zur Zeit noch nicht zahle, da meine Tochter noch bei uns im Haus wohnt?
Sollte sie mit dem Studium beginnen, werde ich dann wohl zahlen, z. Z. aber noch nicht.

Vielen Dank im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2008 | 10:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Tochter hat grundsätzlich einen Anspruch auf den sog. Ausbildungsunterhalt. Dieser umfaßt die Ausbildung bis zum Abschluß derselben. Dabei zählen Abitur und (Erst-)Studium als ein Ausbildungsgang.
Nach Erreichen des 18. Lebensjahres sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Sie haben daher, obwohl Ihre Tochter noch in Ihrem Haus wohnt, bereits eine Unterhaltspflicht. Die Betreuungsleistung kann jedoch auf den Unterhaltsanteil angerechnet werden.

Vom Einkommen abgezogen wird grundsätzlich der tatsächliche Zahlbetrag, also derjenige Betrag, der nach Verrechnung des (halben) Kindergelds tatsächlich ausgezahlt wird. Wenn Sie keinen Unterhalt zahlen, können Sie den Betrag nicht von Ihrem Einkommen abziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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