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Trennung, Unterhalt, Nutzungsentschädigung

04.03.2016 01:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Unterhalt nach Trennung

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Noch-Ehefrau und ich möchten uns scheiden lassen. Verheiratet seit 2002. Wir besitzen gemeinsam eine 4-Zi. Eigentumswohnung seit 2008, die noch nicht abbezahlt ist, d.h. beide im Grundbuch und beim Immobiliendarlehen eingetragen. Die komplette Tilgung des Kredites (1200,- pro Monat) und sonstige anfallende Kosten (Hausgeld, Strom, etc. ca. 400,- pro Monat) übernahm bisher ich alleine. Einkommensverhältnisse Ehemann 4150,- (St.Kl. 3), Ehefrau 1300,- (St.Kl. 5). Getrennte Konten. Kindergeld wird auf Konto der Frau überwiesen (550,-). Sonstige Kreditraten 900,-, nur Ehemann eingetragen. Wir haben zwei gemeinsame Kinder 12 und 14 Jahre, sowie ein Kind meiner Frau aus erster Beziehung mit 20 Jahren, in Ausbildung mit 675,- EUR Einkommen. Meine Frau möchte das ich ausziehe.

Meine Fragen:
- Wie hoch wären die Unterhaltszahlungen die ich zu leisten habe, während der Trennung, nach der Scheidung ?
- Werden die Kreditraten bei denen nur der Ehemann eingetragen ist, bei der Bereinigung des Nettoeinkommens berücksichtigt ?
- Kann ich im Trennungsjahr ab dem Auszug schon eine Nutzungsentschädigung geltend machen und in welcher Höhe (ortsübliche Kaltmiete für 3-Zi. die Frau normalerweise benötigen würde ca. 900,-) ?
- Wird das Einkommen des Stiefsohnes bei Unterhalt oder Nutzungsentschädigung berücksichtigt ?
- Muss ich ab dem Auszug weiter für Hausgeld, Strom etc. aufkommen oder kann ich die Zahlungen einstellen ?

Vielen Dank im Voraus!

Einsatz editiert am 04.03.2016 09:03:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Beantwortung der Frage lege ich die von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Daten zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass bei Hinzutreten oder Weglassen wichtiger Faktoren das Ergebnis ganz anders ausfallen kann.

Unterhalt:

Zunächst ist der Unterhalt der gemeinsamen Kinder zu ermitteln. Hierbei gehe ich davon aus, dass diese nach der Trennung bei der Mutter leben werden.

Ihr Einkommen ergibt sich wie folgt:
4.150,- Lohn, netto
- 207,50 € 5%-Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen
= 3.942,50 €
Die Zinsen für das Hausdarlehen sind auch noch abzugsfähig, die Tilgung stellt jedoch einen Vermögenszuwachs dar und ist deshalb grundsätzlich nicht abzugsfähig. Als zusätzliche Altersvorsorge kann die Tilgung allerdings mit bis zu 4 % des Vorjahresbruttoeinkommens berücksichtigt werden.

Nach der grundsätzlich anzuwendenden Düsseldorfer Tabelle wären Sie in der Einkommensstufe 8 einzuordnen. Da Sie gegenüber drei Personen unterhaltsverpflichtet sind und die Tabelle von einer zwei unterhaltsberechtigten Personen ausgeht, kommt eine Herabstufung in Betracht, somit eine Eingruppierung in Stufe 7.
Der Unterhaltsanspruch Ihrer beider Kinder beträgt jeweils 612,00 €. Hiervon ist das hälftige Kindergeld (95,- €) abzuziehen, so dass der tatsächlich zu zahlende Unterhalt jeweils 517,00 € beträgt.


Zur Berechnung des Trennungsunterhaltes gilt Folgendes:
Der Ehegatte, der über das höhere Einkommen verfügt, hat 3/7 der Differenz zwischen den Einkommen beider Ehegatten als Trennungsunterhalt zu zahlen und zwar bis zur Rechtskraft der Scheidung.

Ihre Frage bezüglich der Höhe des Unterhaltes für Ihre Frau kann nicht abschließend beantwortet werden, da insoweit der Wohnwert (fiktive Mietersparnis) Ihrer gemeinsamen Immobilie nicht bekannt ist. Dieser muss Ihrer Frau, sofern Sie alleine mit den Kindern im gemeinsamen Haus wohnen bleibt, als Einkommen hinzugerechnet werden.
Hierbei ist jedoch zu berücksichtigten, dass während der Trennungszeit nach der einschlägigen Rechtsprechung der Wohnwert grundsätzlich höchstens mit der Miete zu berechnen ist, der für eine dem eheliche Lebensstandard angemessene kleinere Wohnung auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu zahlen wäre.

Generell berechnet sich der Unterhalt folgendermaßen:

Ihr Einkommen:
4.150,- € - 207,50 € (5% berufsbedingte Aufwendungen) – 600,- € (soweit hälftige Tilgung von beiden jeweils getragen wird) = 3.342,50 €

Einkommen Ihrer Frau:
1.300 € - 65,- € (5 % berufsbedingte Aufwendungen) – 600,- € (soweit hälftige Tilgung von beiden jeweils getragen wird) + 800 ?? (durchschnittlicher Wohnwert) = € 1.435 €

Differenz der beiden Einkommen:1.907,50 €, davon 3/7 = 817,50 € Trennungsunterhalt.

Ob die weiteren 900 € für andere Kredite abzugsfähig sind, ist davon abhängig, wofür diese aufgenommen wurden. Das kann ich so leider nicht beantworten.

Bezüglich der Nutzungsentschädigung wurde bei Ihrer Frau bereits in der Unterhaltsberechnung der Wohnvorteil berücksichtigt, so dass in dem Falle eine Nutzungsentschädigung nicht angesetzt wird. Nutzungsentschädigung und Wohnvorteil können nur alternativ aber nicht gleichzeitig Berücksichtigung finden.

Sie sollten jedoch meine obige Berechnung nur als groben Anhaltspunkt ansehen, weil nicht alle Daten bekannt sind. Es muss anhand konkreter Unterlagen eine individuelle Berechnung durchgeführt werden.

Nach der Scheidung ist jeder Ehegatte für sich selbst verantwortlich, so dass bei Ihnen ein nachehelicher Unterhalt sich aufgrund Ihrer Schilderung nicht abzeichnet.

Das Ausbildungsgeld des Stiefsohnes wird bei Ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht beeinflusst.

Sie sollten den Strom- und Wasserversorger entsprechend über Ihren Auszug informieren , ab dem Zeitpunkt wäre Ihre Frau für die Kosten haftbar. Sie sollten dies jedoch mit Ihrer Frau der Güte wegen besprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2016 | 08:40

Sehr geehrte Frau Gansel,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Bei Ihren Berechnungen gehen Sie von Steuerklasse 3 (Mann) und 5 (Frau) aus. Macht es aus Ihrer Erfahrung heraus Sinn, gleich die Steuerklasse auf 1 zu wechseln ? Ist dies erlaubt, während der Trennungsphase ?

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2016 | 09:20

Steuerrechtlich gesehen ändert das Finanzamt nach einer Trennung die Steuerklasse, sobald ein Ehegatte dies beantragt. Eine Zustimmung des anderen Ehegatten ist dafür nicht erforderlich. Sie können aber noch den Ehegattensplittingtarif auch im Jahr der Trennung wählen. Einzelveranlagung muss erst im darauffolgenden Jahr durchgeführt werden.

Familienrechtlich gesehen gilt auch noch nach der Trennung die Verpflichtung zur ehelichen Solidarität aus § 1353 BGB. Das bedeutet, dass man dem anderen Ehepartner keinen Schaden zufügen darf. Dies gilt jedoch nur, wenn der andere Ehepartner auch Trennungsunterhalt zahlt und dem anderen den Schaden ausgleicht, den er durch die schlechtere Steuerklasse nach der Trennung erleidet.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Gansel
Rechtsanwältin

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