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Trennung /Scheidung Unterhalt

10.02.2012 07:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Mein Freund ist verheiratet, die Ehe ist übel aber er sieht keine Chance zur Trennung aus finanziellen Gründen.
Er hat eine Tochter aus der Ehe und es wurde ein Haus gebaut. Die Ehe besteht 8 Jahre. Das Haus und die Schulden laufen nur auf ihn. Es besteht ein Ehevertrag in dem Unterhalt für die Ehefrau ausgeschlossen wurde.
Frage, muß er trotzdem auch für die Ehefrau Unterhalt evtl. in der Trennungsphase bezahlen ? bekäme sie (nicht berufstätig) ALG II ab der Trennung ? würde der Abtrag für das Haus ggf. vor dem Ehegattenunterhalt vom Einkommen abgezogen ?

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich besteht während der Trennungszeit ein Anspruch auf Trennungsunterhalt, der auch durch einen Ehevertrag nicht wirksam ausgeschlossen werden kann.

Ob und in welchem Umfang Ihr Freund tatsächlich Unterhalt zu zahlen hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab, die hier nicht bekannt sind, insbesondere natürlich von der Höhe seines eigenen Einkommens.

Da ein minderjähriges Kind vorhanden ist, geht dessen Unterhaltsanspruch auf jeden Fall vor und muss zunächst in vollem Umfang bezahlt werden. Ob dann noch bis zum Selbstbehalt frei verfügbares Einkommen zur Verfügung steht, muss im Einzelfall errechnet werden.

Da Ihr Freund aus Eigentum zu Wohnzwecken nutzt, hat er sich während der Trennungszeit einen angemessenen Vorteil als fiktives Einkommen anrechnen zu lassen, bei dessen Ermittlung die tatsächlichen Belastungen für das Haus berücksichtigt werden.

Ob die Ehefrau während der Trennungszeit ALG II beziehen kann, hängt ebenfalls von ihr nicht bekannten Faktoren ab. Denkbar ist es jedenfalls.

Wichtig ist auch zu wissen, dass für die Ehefrau zumindest im ersten Trennungsjahr keine Erwerbspflicht entsteht. Wenn Sie also bisher nicht gearbeitet hat, muss sie dies auch nicht sofort tun.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, zusammen mit Ihrem Freund und konkreten Zahlen eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um die Situation ab klären zu können.

Mit freundlichen Grüßen


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