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Trennung, Scheidung, Unterhalt - Auslandsberührung


02.09.2006 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich lebe seit 11 Monaten getrennt von meinem Mann. Wir haben eine 2 jährige Tochter. Wir sind beide Deutsche, haben aber in Wien (Österreich) gelebt, geheiratet und unser Kind bekommen. Ich lebe derzeit noch in Wien, mein Mann wohnt aber seit der Trennung wieder in Deutschland. Er lebt dort von Sozialhilfe. Ich lebe derzeit vom österreichischen Kindergeld, habe aber vor im Januar aus persönlichen Gründen nach Belgien zu ziehen.
Wir möchten uns dann sobald ich in Belgien wohne so schnell wie möglich scheiden lassen. Mein Problem ist, dass ich auf seine Trennungsunterhalts- und später Ehegattenunterhalts- und Kindesunterhaltszahlungen angewiesen bin. Er lebt aber von der Sozialhilfe und ist momentan unfähig mir etwas zu zahlen. Ich habe Ersparnisse für ca. ein halbes Jahr, aber danach weiss ich nicht wie ich weiterleben soll. Ich werde dann wahrscheinlich in Belgien Sozialhilfe beantragen müssen. Aber ich möchte gerne meine Ansprüche einklagen und bei der Scheidung Schwarz auf Weiss festlegen, was mein Mann rein rechtlich zu zahlen hat, falls er mal Geld haben sollte. Übernimmt der Staat die Unterhaltszahlungen von meinem Mann solange er zahlungsunfähig ist? Auch wenn ich im Ausland lebe? Ich würde auch gerne wissen, wie ich den Unterhalt aus dem Ausland einklagen kann und wie das mit der Auslandberührung bei der Scheidung generell funktioniert. An wen muss ich mich da wenden? Findet dann die Scheidung in Deutschland statt und ich brauche einen deutschen Anwalt? Oder kann ich einen belgischen Anwalt nehmen? Wer zahlt die Kosten wenn ich kein Einkommen habe? Mein Mann hat sich von seiner Seite informiert und meinte, dass er umsonst einen Anwalt bekommt, weil er Sozialhilfeempfänger ist. Trifft das dann auch für mich zu selbst wenn ich im Ausland lebe oder würde das nur zutreffen, wenn ich auch in Deutschland angemeldet wäre?
Wenn mein Mann die Scheidung in Deutschland mit seinem Anwalt einreicht, findet dann die Scheidung dort statt? Ich habe gelesen, dass es an dem Ort stattfindet, wo der Partner mit dem Kind lebt. Wie ist das in meinem Fall? Brauchen wir dann Anwälte, die Französisch und Deutsch sprechen?
Danke für Ihre Hilfe.

-- Einsatz geändert am 02.09.2006 14:30:29

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. In den meisten Ländern gibt es ein "Internationales Privatrecht". Es regelt, welches Recht zur Anwendung kommt, wenn die Ehepartner jeweils unterschiedlichen Nationalitäten angehören. Wichtig ist, dass jedes nationale Recht an den Grenzen des jeweiligen Landes endet. Jedes Gericht geht von den Gesetzen des eigenen Landes aus.

2. Wird ein Scheidungsantrag oder eine Unterhaltsklage eingereicht, muss zunächst die Zuständigkeit des Gerichtes, d.h. die Frage nach der so genannten internationalen Zuständigkeit geklärt werden. In der Folge muss das Gericht entscheiden, ob deutsches oder ausländisches Verfahrensrecht anwendbar ist. Anschließend – und dies ist für die Parteien einer der wichtigsten Punkte – wird geklärt werden müssen, welches Recht auf das Scheidungsverfahren oder den Unterhaltsprozess etc. Anwendung findet.

3. Die Zuständigkeit der Gerichte richtet sich nach der Brüssel IIa - Verordnung. Die Zuständigkeit wird das Gericht von Amts wegen prüfen. Sie kann sich auch nur nach der Staatsangehörigkeit des Antragstellers richten.

4. Prozeßkostenhilfe wird gewährt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
a. Es ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe notwendig;
b. die Partei ist bedürftig,
c. die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hat ausreichende Aussicht auf Erfolg
d. und sie ist nicht mutwillig.

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Auskünfte über eine Direktanfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2006 | 11:02

Wie funktioniert das technisch, wenn ich einen belgischen Anwalt habe und mein Mann einen deutschen? Muss dann alles übersetzt werden und die andere Partei extra woanders hin reisen? Oder kann ich auch einen deutschen Anwalt nehmen, selbst wenn ich im Ausland lebe? Da wir beide Deutsche sind wird wohl die Scheidung nach deutschem Recht stattfinden. Das hatten Sie wohl missverstanden, wie ich aus Ihrer Antwort schliessen kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2006 | 12:09

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Anwendbarkeit des Rechts richtet sich nach den jeweiligen Recht des Landes. Sie können, da Sie mit Ihrer Tochter in Belgien den allgemeinen Aufenthalt haben, die Anträge auch in Belgien einreichen. Da Sie aber auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben, können Sie die Scheidung auch in Deutschland einreichen.

Unabhängig (!) von der Zuständigkeit (!), trennt man dann die Frage des anwendbaren Rechts, d.h. es wird gefragt, nach welchem Recht die Scheidung vorzunehmen ist. Diese richtet sich nach primär nach der Staatsangehörigkeit (vgl. Art. 14 EGBGB). Daher wird deutsches Recht für die Scheidung angewandt, wenn beide Parteien die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

D.h.: reichen Sie die Scheidung in Deutschland ein, brauchen Sie einen deutschen Anwalt, den Sie auch aus dem Ausland beauftragen sollten. Ein belgischer Anwalt ist dann nicht notwendig. Das Verfahren wird dann nach deutschem Prozeßrecht abgehandelt. AUSSERDEM wird deutsches Recht für die Scheidung genommen.

ABER: wenn Sie die Scheidung in Belgien einreichen, dann wird zwar belgisches Prozeßrecht von dem belgischen Gericht verwandt, doch materiell wird das deutsche Scheidungsrecht angewandt. Dies hört sich seltsam an, ist aber möglich. Wenn Sie in Belgien die Scheidung einreichen, muß dies natürlich in der Landessprache geschehen. Da die Zustellung dann in Deutschland vorgenommen wird, müssen alle Schriftsätze in die deutsche Sprache übersetzt werden.





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