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Trennung, Unterhalt, Hausaufteilung


07.12.2006 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,

hier kurz die Schilderung des Problemes: nach Trennung daraus würde Scheidung nach 26jähriger Ehe erfolgen.

Bin im Besitz von Eigentum Haus(Baujahr 1965, Renovierug während der Ehe), welches vor der Ehe auf mich überschrieben wurde, meine Frau ist berufstätig auf 20 Stunden-Basis und die gemeinsamen beiden Kinder sind Erwachsen berufstätig und haben eigene Wohnungen, würde gerne folgendes wissen:

1. Kann ich in dem Haus wohnen bleiben oder hat meine Frau das Recht das Haus zu behalten

2. Was muss ich bei Trennung an meine Frau bezahlen wenn ich das Haus behalte

3. Muss ich monatlichen Unterhalt an sie zahlen und wie wird dieser berechnet bei einem monatlichen Einkommen von mir 1.600 Euro

Vielen Dank im vorraus für die beantwortung meiner Fragen

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1. Da das Haus Ihr Eigentum ist, können Sie dies grundsätzlich nach der Scheidung allein nutzen. Können Sie sich diesbzgl. mit Ihrer Ehefrau nicht einigen, kann auch eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Das Gericht trifft seine Entscheidung dann nach den Vorschriften der Hausratsverordnung. Nach § 3 Abs. 1 HausrVO ist die Ehewohnung grundsätzlich dem Eigentümer-Ehegatten zuzuweisen. Eine Zuweisung an Ihre Frau dürfte das Gericht nur dann vornehmen, wenn dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte zwingend erforderlich wäre. Derartige Härtefallgründe haben Sie nicht dargetan. Eine solche Zuweisung würde auch nichts an den Eigentumsverhältnissen ändern. Ihre Frau wäre dann lediglich zur Nutzung berechtigt, gegen Zahlung einer angemessenen Miete.

2. Da Sie alleiniger Eigentümer des Hauses sind, müssen Sie Ihre Frau im Falle einer Trennung keinen Ausgleich dafür zahlen, dass Sie weiterhin in Ihrem Haus wohnen bleiben. Im Fall einer Scheidung wäre die Wertentwicklung des Hauses allerdings bei einem (nur auf Antrag durchzuführenden) Zugewinnausgleich mit zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass eine Werterhöhung des Hauses während der Ehe sich bei Ihnen als sog. Zugewinn auswirkt. Ist Ihr gesamter Zugewinn höher, als der Ihrer Frau, so müssten Sie die Hälfte Ihres Mehrbetrages an Ihre Frau ausbezahlen.

3. Auf Grund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist davon auszugehen, dass Sie Ihrer Ehefrau zur Leistung von Aufstockungsunterhalt verpflichtet sind, § 1573 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kann ein geschiedener Ehegatte, dessen eigene Erwerbseinkünfte nicht mindestens 3/7 der Summe der gemeinsamen ehelichen Einkünfte betragen, vom anderen Ehegatten Unterhalt beanspruchen. Die Höhe des Unterhalts ist die Differenz zwischen den Einkünften Ihrer Frau und 3/7 der gemeinsamen Einkünfte von Ihnen beiden während der Ehe. Dieser Anspruch kann zeitlich begrenzt werden, wenn es Ihrer Frau aufgrund der individuellen Umstände zumutbar ist, nach einer bestimmten Zeit selbst wieder eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen.

Ich hoffe, die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und dass ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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