Testamentsvollstreckung: Erbschaftsteuererklärung für die Vermächtnisnehmer?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin zum Testamentsvollstrecker bestellt worden. Ausweislich des Testaments gibt es einen Alleinerben (= Kirchengemeinde), der indes mit einer ganzen Reihe von Vermächtnissen beschwert ist.

Zu meinen Testamentsvollstreckeraufgaben gehört u.a., die Vermächtnisse zu erfüllen. Einige Vermächtnisnehmer sollen Grundbesitz erhalten, andere wiederum Bargeld bzw. Gegenstände des Hausrats etc.

Das Testament enthält keinerlei dahingehende Regelungen etwa dahingehend, daß die bei den Vermächtnisnehmern etwaig anfallenden Erbschaftssteuerschulden aus dem Nachlaß zu begleichen sind. Auch enthält das Testament keine dahingehende Regelung, daß ich als Testamentsvollstrecker eine Erbschaftsteuererklärung für die Vermächtnisnehmer zu erstellen hätte.

Meinen Fragen gehen gezielt in die Richtung der etwaigen Erbschaftssteuer der Vermächtnisnehmer, und zwar wie folgt:

1. Ist es richtig, daß die etwaigen Erbschaftssteuerschulden der Vermächtnisnehmer aus deren persönlichem Vermögen und somit nicht aus dem Nachlaß zu begleichen sind ?

2. Angenommen, der eine oder andere Vermächtnisnehmer erfüllt seine Erbschaftssteuerschuld gegenüber dem Finanzamt nicht. Kann in einen solchen Fall eine „subsidiäre“ Haftung des Nachlasses bzw. des Erben oder des Testamentsvollstreckers für die Erbschaftssteuerschuld des Vermächtnisnehmers eintreten ?

3. Können Sie mir eine Fundstelle (Rechtsprechung bzw. Kommentar) benennen, die ihre rechtlichen Ausführungen stützt ?

Vielen Dank im voraus für Ihre Mühen !

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Wibke Türk · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

1.
Der Erbschaftssteuer unterliegt derjenige, der von Todes wegen etwas erwirbt, gem. § 1 Nr. 1 Erbschaftssteuergesetz.
Zum Erwerb von Todes wegen zählen gem. § 3 I Erbschaftssteuergesetz Erbschaft, Erbersatzanspruchs, Vermächtnis, Pflichtteilsanspruchs und Schenkung auf den Todesfall.
Die Verpflichtung zur Steuerzahlung des Vermächtnisnehmers ergibt sich aus § 2 I Nr. 1 Erbschaftssteuergesetz.
Damit ist der Vermächtnisnehmer bei Antritt des Vermächtnisses der persönliche Steuerschuldner. Das bedeutet auch, dass die Erbschaftssteuer nicht aus dem Nachlass, sondern dem Vermögen des Vermächtnisnehmers gezahlt werden muss.

Hier ist dann nicht mehr der Erbe zahlungspflichtig. Dessen Steuerschuld wird wiederum durch die Herausgabe des Vermächtnisses an den Vermächtnisnehmer verringert.
Die Steuerverbindlichkeiten des Erben werden aus dem Nachlass gezahlt.

Für die Abgabe der Steuererklärung ist der Testamentsvollstrecker verantwortlich gem. § 31 V Erbschaftssteuergesetz.

2. Erfüllt ein Vermächtnisnehmer die Erbschaftssteuerschuld nicht, so kann nur der Vermächtnisnehmer als Steuerschuldner/ Erwerber gem. § 20 I Erbschaftssteuergesetz in die Haftung genommen werden.
Eine Haftung anderer Personen wie etwa Testamentsvollstrecker, Erbe scheidet aus.

Testamentsvollstreckung: Erbschaftsteuererklärung für die Vermächtnisnehmer?

Erbrecht

Rechtsanwältin Wibke Türk

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