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Ergänzungansprüche der Miterben?


| 29.11.2013 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Pflichtteilsrecht und Ausgleichsansprüche


Hallo,

ich beschäftige mich gerade mit einem Fall, dazu hätte ich fachliche Antwort:

Person A (Oma) ist die Mutter von Person B (einzige Tochter), Person B hat 3 Kinder: Person C+D+E, somit sind diese die Enkel von Person A.

Es wurde beim Notar ein Testament aufgesetzt, dass das Erbe zwischen den Enkeln C+D+E zu gleichen Teilen aufgeteilt werden soll. Somit steht Person B nur der gesetzliche Pflichtteil zu.

Ein paar Monate vor Ihrem Tod hat Person A einem ihrer Enkel, Person E, 100.000€ ohne Gegenleistung geschenkt (Teilschenkung Ihres Grundstücks, die andere Hälfte des Grundstücks wurde gekauft).

Nun ist Person A leider verstorben.

Auf dem Konto von Person A befinden sich noch 100.000€.

1. Die Frage, die mich beschäftigt ist, ob Person E, neben dem gesetzl. Pflichtteilsanspruch von Person B, der ja 50% des Nachlasswertes (Nachlass = 100.000€ Konto + 100.000€ Schenkung an Person E) zustehen, auch ihren Miterben (Person C+D) einen Ausgleich für die Schenkung zahlen muss oder nur Person B?

2. Ist es richtig, dass somit nur Person B 100.000€ von der Erbgemeinschaft ausgezahlt bekommt, und damit kein Barvermögen mehr vorhanden wäre?

3. Können die Miterben (Person C+D) daraufhin einen Pflichtteilsergänzungsanspruch an Person E stellen?

Vielen Dank für ein paar Antworten und Meinungen, falls noch weitere Fragen dazu bestehen, ergänze ich gern noch die fehlenden Informationen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Nein, davon ist nach Ihrer Schilderung unter bestimmten Umständen grundsätzlich nicht auszugehen:

§ 2053 BGB - Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling - schreibt nämlich vor:

"(1) Eine Zuwendung, die ein entfernterer Abkömmling vor dem Wegfall des ihn von der Erbfolge ausschließenden näheren Abkömmlings oder ein an die Stelle eines Abkömmlings als Ersatzerbe tretender Abkömmling von dem Erblasser erhalten hat, ist nicht zur Ausgleichung zu bringen, es sei denn, dass der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat."

Es gilt aller Voraussicht nach allein § 2325 BGB - Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen:

"(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird."

2.
§ 2303 BGB - Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils - bestimmt:

"(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils."

Hier wäre die Tochter B Alleinerbin geworden, wenn kein Ehepartner von A vorhanden ist, was ich annehme.

Sie hat also 1/2 vom Erbe als Pflichtteil.

Der Erbe/die Erben haftet/haften für die Nachlassverbindlichkeiten, wozu auch der Pflichtteil gehört.

Die Pflichtteilslast tragen die Miterben grundsätzlich nach der Höhe ihrer Erbteile.

Der nach der Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibende Überschuss gebührt den Erben nach dem Verhältnis der Erbteile, § 2047 BGB.

100.000 € ist also richtig, wenn man das Geschenk dem Nachlass hinzurechnet.

3.
Nein, dieses wird leider nicht funktionieren, denn § 2309 BGB - Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge - schreibt vor:

"Entferntere Abkömmlinge [hier die Enkel] und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling [Tochter B], der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt.

Demselben Stamm darf der Pflichtteil nicht zwei Mal gewährt werden.

Ist der näher Berechtigte (B) enterbt, so entfällt grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch des entfernter Berechtigten, weil der „näher Berechtigte" den „Pflichtteil verlangen" kann.

Bitte beachten Sie, dass dieses nur eine erste, vorläufige, nicht unbedingt abschließende Einschätzung der Sach- und Rechtslage ist.

Auch nur minimale Unterschiede im Sachverhalt können zu gravierenden Änderungen bei der Beurteilung der Rechtslage führen.

Für weitere Schritte sollten Sie ggf. unbedingt weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und alles gesamteinheitlich prüfen lassen - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2013 | 21:39

Vielen Dank für die ausführliche und schnelle Antwort, zu guter Letzt noch eine kurze Nachfrage:

1. Wird der Pflichtteil (einschl. des Ergänzungsansprung der Schenkung an Person E) von der Erbengemeinschaft zu gleichen Teilen bezahlt oder muss nur Person E die erhaltene Schenkung ausgleichen?

2. Angenommen, die Person B hat ihren gesetzl. Pflichtteil lt. Nachlassverzeichnis ausgezahlt bekommen (Auskehrung), kann Sie danach noch weitere Pflichtteilsergänzungen fordern, weil Sie glaubt, dass noch weitere Nachlassgegenstände vorhanden sein könnten?

Vielen Dank im Voraus und einen schönen ersten Advent.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2013 | 21:47

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1.
Der Pflichtteil wird von allen gezahlt.

Die mögliche Ausgleichung hat darauf keine direkte Auswirkung.

2.
Ja, denn dazu gilt:
§ 2314 BGB - Auskunftspflicht des Erben:

"(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird.
Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

(2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last."

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.11.2013 | 21:50


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