Testament vor Erbfall ablehnen ?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.

1.Frage
Nach geltendem Recht ist es nicht möglich vor Anfall der Erbschaft auf das Erbe zu verzichten dieses auszuschlagen.
Insoweit kann die Nichte nur nach Erbfall das Erbe gemäß §1943 ff . BGB ausschlagen. Soweit die Ausschlagung wirksam wäre, so würde die gesetzliche Erbfolge eintreten.

2. Frage
Da die Nichte nicht zu Lebzeiten auf ihre Erbrecht verzichten kann, stellt sich insoweit auch nicht die Frage, inwieweit ein neuer Erbe bestimmt werden müsste.
Fraglich kann jedoch sein, inwieweit die Tante berechtigt ist, die bestehende Verfügung zugunsten der Nichte einseitig abzuändern. Soweit Sie schildern, dass vorliegend ein gemeinschaftliches Testament vorliegt, so gehe ich davon aus, dass es sich um ein sog. Berliner Testament handelt. Hierbei haben sich die Parteien offensichtlich zunächst gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und erst für den Fall des Letztversterbenden, vorliegend der Ehefrau, die Nichte benannt.
Ein solches Testament ist nach dem Tod eines Ehepartners nur dann durch den anderen widerruflich, soweit es keine wechselbezüglichen Verfügungen beinhaltet. Solche liegen gemäß §2270 BGB dann vor, wenn die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament eine Verfügung getroffen haben, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde. Dies ist eine Auslegungsfrage und von der Beurteilung des Einzelfalls abhängig. Insoweit wäre hierfür die Kenntnis vom genauen Wortlaut des Testaments notwendig.
Sollte die Auslegung des Wortlautes ergeben, dass keine wechselbezügliche Verfügung vorliegt, so wäre die Tante berechtigt, das Testament zu widerrufen.
Dies wäre nicht möglich, soweit eine Auslegung ergeben würde, dass eine wechselbezügliche Verfügung vorliegt. Insoweit könnte die Tante nur ihre Verfügung widerrufen.
Soweit Sie Kenntnis vom genauen Wortlaut des Testaments haben, so bitte ich darum, dass Sie dieses im Rahmen der Nachfragefunktion zitieren.
Insoweit kann jedoch auch die Tante als Zeugin dafür dienen, dass man bei Errichtung des Testaments nicht gewollt habe, dass eine Bindung an das Testament nach erstem Todesfall besteht. Insoweit wäre auch denkbar, dass die Änderung des Testaments vorbehalten wurde.

Die Bindung wäre auch dann entfallen, wenn die Tante das Erbe nach Versterben ihres Mannes ausgeschlagen hätte. Die Frist hierfür ist aber abgelaufen, soweit Sie schildern das der Mann bereits mehrere Jahre tot sei.
Letztlich könnte man noch an eine Anfechtung des Testaments denken, allerdings ist hierbei nur anfechtungsberechtigt, wer nach Wegfall der Verfügung von Todes wegen kraft Gesetzes Erbe wäre.

Im Ergebnis bestehen also nur Erfolgsaussichten die bestehende letztwillige Verfügung , zugunsten der Nichte, zu beseitigen, soweit das Testament keine wechselbezügliche Verfügungen getroffen wurden. Hierzu sollten Sie aber den Wortlaut des Testaments näher prüfen lassen oder aber die Tante selbst befragen, ob denn eine Bindung an das Testament gewollt gewesen war.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe