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Teilen von 2 Häusern für 3 Geschwister

| 22.07.2011 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Eltern hatten früher eine Bäckerei. Im Jahr 1961 haben meine Großeltern mit meinem Vater ( Einzelkind )ein Anwesen mit Haus im Rohbau gekauft , auf dem heute ein Haus mit Ladenlokal und Hinterräumen mit darüber 2 Etagen Wohnraum steht. Mein Vater hat alles geerbt.In den Achziger Jahren hat er sein Vorkaufsrecht wahrgenommen und das Nachbargrundstück dazugekauft. Das bestehende kleine Häuschen auf diesem Nachbargrundstück wurde abgerissen und an das alte Haus ( Bäckerei 1961 ) wurde im Jahr 1990 ein neues wertvolles 3 geschossiges Wohnhaus angebaut.Meine Eltern leben beide noch.
Meine Eltern haben ein Berliner Testament beim Steuerberater hinterlegt.
Das Testament sieht vor , daß der überlebende Ehepartner ( Vater/Mutter ) zunächst einmal alles erbt. Danach erben die Kinder.
Ich finde das auch soweit in Ordnung.
In dem Testament ist bestimmt, daß nach dem Ableben der Eltern meine Schwester das alte Haus von 1961 komplett erbt. Als Wertausgleich wird es auf neuem Stand gehalten und regelmäßig investiert. Mein Zwillingsbruder und ich erben das neuere Haus von 1990 zusammen.
Verlangt einer von uns 3 Geschwistern vorzeitig sein Erbe so ist bestimmt, daß er unwiderruflich mit dem Pflichtteil abgefunden wird.
Ferner muß derjenige , der verkaufen will einen Gebäudesachverständigen schätzen lassen und seinen Geschwistern sein Teil zuerst anbieten.
Derjenige, der sein Pflichtteil verlangt , muß auch noch zusehen , daß der Rest an die Schwester fallen soll.
Ich habe mich bisher ruhig gehalten . Mein Zwillingsbruder reklamiert folgendes an dem Testament:
Die Schwester wohnt mit ihrer Familie für 200€ Miete im Monat in den oberen Etagen (ca. 2x 85 qm ) des Hauses von 1961. Außerdem ist eine Garage , Keller und Garten dabei. Später solle sie auch im Gegensatz zu uns ein ganzes Haus erben. Das sie meine Eltern pflegt ist nicht geschrieben.Mein Zwillingsbruder will das Testament im Todesfall meiner Eltern anfechten
Nun meine Fragen:
1.Alle 3 Geschwister müssten normalerweise den gleichen Teil erben. Ist es rechtlich korrekt , daß meine Schwester ein ganzes Haus erben kann und wir Brüder ein 30 Jahre jüngeres Haus zusammen? Es müßte Zufall sein, wenn so 3 gleiche Teile entstehen.
2. Meine Schwester wohnt günstig . Ist dies beim Erben relevant?Es ist nicht geschrieben ,daß sie später die Eltern pflegt.
3. Im Todesfall meines Vaters fallen Einkünfte für meine Mutter weg. Wie sichere ich mich bei der Testamentseröffnung ab, daß meine Mutter nicht in das ältere Haus von 1961 zu meiner Schwester zieht, das neue Haus verkauft und das Geld (mein evt Erbe) verlebt? Die Feststellung der Erbmasse wird ja wahrscheinlich beim Nachlassgericht passieren. ( Berliner Testament )
4. Sollte schon irgendwas ohne mein Wissen überschrieben sein gibt es dann Fristen, an meinem Zwillingsbruder und mir vorbei zu schenken und unser Teil zu schmälern. Wäre dies zum Beispiel über Einträge im Grundbuch ersichtlich?
5. Ihre Adresse falls ich weitere Fragen habe die diesen Rahmen sprengen
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.Alle 3 Geschwister müssten normalerweise den gleichen Teil erben. Ist es rechtlich korrekt , daß meine Schwester ein ganzes Haus erben kann und wir Brüder ein 30 Jahre jüngeres Haus zusammen? Es müßte Zufall sein, wenn so 3 gleiche Teile entstehen.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn nicht alle Geschwister zu gleichen Teilen erben. Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes wegen den Erbgang abweichend von den gesetzlichen Regelungen gestalten. Er kann daher eine andere Verteilung vorsehen. Seine Testierfreiheit wird nur durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der von diesem Recht erfasste Teil des Vermögens (also die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, § 2303 BGB) ist also der Disposition des Erblassers entzogen und sichert dem Erben eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Folglich bestünde hier nur dann ein Problem, wenn ein oder mehrere Erben durch die Verteilung weniger erben als dies im gesetzlichen Falle wäre. Nach Ihren Schilderungen ist aber der Wert des Objektes, welches Sie und Ihr Bruder erben sollen höher als der des Objektes in dem Ihre Schwester wohnt und welches diese erben soll. Daher ist wohl nicht von der Auslösung von Pflichtteilsansprüchen auszugehen.

2. Meine Schwester wohnt günstig . Ist dies beim Erben relevant?Es ist nicht geschrieben ,daß sie später die Eltern pflegt.

Dies ist nicht relevant. Das Gesetz kennt nur Ansprüche auf Pflichtteilsergänzung wegen vor dem Erbfall vom Erblasser gemachter Schenkungen, vgl. § 2325 BGB. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass der Erblasser zu Lebzeiten seinen Nachlass so schmälert, dass der Anspruch des Erben auf den ordentlichen Pflichtteil nach § 2317 so geschmälert wird dass er praktisch umgangen wird. Dieser Ergänzungsanspruch ist gleitend ausgestaltet, so dass er sich nach Ablauf einer Höchstfrist von 10 Jahren komplett aufgezehrt hat.

In diesem Zusammenhang werden die Fälle behandelt, in denen der Erblasser beispielsweise Immobilien an Dritte überträgt um zu verhindern, dass seine Erben diese bekommen.

Wenn also bei Hinzurechnung des Vermögensvorteils (ersparte Miete für die Schwester) auf den Nachlass, der Pflichtteil höher wäre als der Wert der geerbten Haushälfte, so würden sich Ansprüche ergeben. Ohne konkrete Zahlen zu haben kann dies zwar nicht beantwortet werden. Allerdings erscheint dies nicht sehr wahrscheinlich.

3. Im Todesfall meines Vaters fallen Einkünfte für meine Mutter weg. Wie sichere ich mich bei der Testamentseröffnung ab, daß meine Mutter nicht in das ältere Haus von 1961 zu meiner Schwester zieht, das neue Haus verkauft und das Geld (mein evt Erbe) verlebt? Die Feststellung der Erbmasse wird ja wahrscheinlich beim Nachlassgericht passieren. ( Berliner Testament )

Dies können Sie nicht absichern. Es kommt auf die Gestaltung des Testamentes an. Wenn die Ehegatten sich zu gegenseitigen Alleinerben einsetzen und bereits einen oder mehrere Erben für den Überlebenden einsetzen, dann kann der Überlebende zu Lebzeiten frei über den Nachlass verfügen und ihn daher auch verkaufen oder verbrauchen, so dass der Schlusserbe dann mit dem noch verbliebenen Rest Vorlieb nehmen muss. Bei Einsetzung der Ehegatten gegenseitig als Vorerben und Einsetzung von Kindern als Nacherben ist dies anders, da der Vorerbe grundsätzlich nicht über die Erbschaft verfügen kann, sie also nicht aufzehren darf. Oft liegt in Fällen wie Ihrem eine solche Vor- und Nacherbfolge vor, so dass die Nacherben in der Tat nicht befürchten müssen dass ihr späteres Erbe geschmälert wird. Dies kann aber letztlich nur durch Prüfung des Testamentes beurteilt werden.

4. Sollte schon irgendwas ohne mein Wissen überschrieben sein gibt es dann Fristen, an meinem Zwillingsbruder und mir vorbei zu schenken und unser Teil zu schmälern. Wäre dies zum Beispiel über Einträge im Grundbuch ersichtlich?

Das Eigentum an einer Immobilie ist aus dem Grundbuch ersichtlich. Wenn also schon etwas übertragen worden wäre, müsste dies aus dem Grundbuch ersichtlich sein. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so könnten sich dann hieraus die o.g. Pflichtteilsergänzungsansprüche ergeben.

5.
Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Meine Kontaktdaten können Sie dieser Webseite entnehmen.

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2011 | 21:11

Ich bin sehr zufrieden mit Ihrer Antwort und dem Testament. Mein Zwillingsbruder und ich sind beide mit geschiedenen Frauen verheiratet . Es sind auch Stiefkinder bei mir und meinem Zwillingsbruder da. Mein Zwillingsbruder und seine Frau wären gerne in der Situation meiner Schwester.Ich finde es gut , wenn meine Schwester meine Eltern pflegen will. Ich werde dafür irgendwann eine Retourkutsche bekommen.
Ich will einfach nur abwarten und mich nicht auszahlen lassen. Mal sehen, ob dies funktioniert? Gute Idee?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2011 | 21:46

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist davon auszugehen, dass in Ihrem Fall eine Vor- und Nacherbschaft vorliegt und daher der Nachlass für Sie erhalten bleibt. Daher würde ich Ihnen durchaus empfehlen nicht den Pflichtteil zu verlangen sondern die Erbfolge abzuwarten. Etwas anderes kann nur dann ratsam sein wenn akuter Finanzbedarf vorläge.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Bewertung des Fragestellers 22.07.2011 | 21:30

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