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Kündigungsfrist – Arbeitsvertrag und Tarifvertrag unterschiedlich

| 28.06.2017 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Richard Claas


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund unterschiedlicher Angaben im Arbeitsvertrag und Tarifvertrag, habe ich Schwierigkeiten die Kündigungsfrist meinerseits, also durch den Arbeitnehmer zu bestimmen und bitte Sie um Ihre Hilfe.

Ich befinde mich seit 10 Jahren in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.
Der Arbeitgeber ist Tarifgebunden: IG Metall ERA, Metall und Elektro, NW/NB bzw. Südwestmetall.

Auszug Arbeitsvertrag:
„Die beiderseitige Kündigungsfrist richtet sich nach dem Tarifvertrag und beträgt innerhalb der ersten 4 Wochen Betriebszugehörigkeit eine Woche, von der 5.Woche an zwei Wochen, jeweils zum Wochenschluss. Nach einer Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten beträgt die beiderseitige Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende."

Auszug Tarifvertrag:
„Die beiderseitige Kündigungsfrist beträgt innerhalb der ersten drei Monate Betriebszugehörigkeit einen Monat zum Monatsende; nach Ablauf der ersten drei Monate zwei Monate zum Monatsende. Die Kündigungsfrist des Arbeitgebers beträgt gegenüber dem Beschäftigten nach einer Betriebszugehörigkeit von 5 Jahren mindestens 3 Monate, 8 Jahren mindestens 4 Monate, 10 Jahren mindestens 5 Monate, 12 Jahren mindestens, 6 Monate jeweils zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit gemäß § 4.5.2 werden Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht berücksichtigt."

Ich entnehme für mich und meinen Fall:
- Arbeitsvertrag: 6 Wochen zum Quartalsende
- Tarifvertrag: zwei Monate zum Monatsende

Frage:
Welche Kündigungsfrist muss ich als Arbeitnehmer, also bei Kündigung durch mich, anwenden?
Steht der Tarifvertrag über dem Arbeitsvertrag, da im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verwiesen wird (auch bei zusätzlicher Angabe der Kündigungsfrist aber nicht deckungsgleicher Kündigungsfrist mit Tarifvertrag)?

Oder findet hier das Günstigkeitsprinzip Anwendung?
Wenn ja, wie kann ermittelt werden was günstiger ist und demnach für mich gültig?
Denn aus meiner Sicht könnte je nach Starttermin bei dem neuen Arbeitgeber, das eine oder das andere für mich günstiger sein.
Ich möchte z.B. früher als zum Quartalsende gehen: Dann nehme ich lieber die tarifliche Regelung mit 2 Monaten zum Monatsende. Oder ich möchte zum Quartalsende gehen und so spät wie möglich kündigen. Dann nehme ich lieber die 6 Wochen-Frist aus dem Arbeitsvertrag.

Welche Regelung gilt, welche Kündigungsfrist ist meinerseits einzuhalten?

Für Ihre Bemühungen vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach meiner Einschätzung können Sie mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende kündigen.

Kündigungsfristen können sich im Arbeitsverhältnis grundsätzlich aus dem Arbeitsvertrag, aus einem anwendbaren Tarifvertrag und aus dem Gesetz ergeben.

Sofern sich Kündigungsfristen aus einem Arbeitsvertrag und einem Tarifvertrag ergeben, gelten grundsätzlich die Kündigungsfristen des Tarifvertrags. Nach § 4 Abs. 3 TVG sind vom Tarifvertrag abweichende Abmachungen jedoch grundsätzlich zulässig, soweit sie eine Änderung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Dieses Günstigkeitsprinzip erlaubt die Verbesserung tariflicher Arbeitsbedingungen durch andere Abmachungen von Gesetzes wegen.

Nach der Rechtsprechung soll die günstigere Abmachung dabei von der Einschätzung eines objektiven Arbeitnehmers abhängen. Daraus folgt, dass eine längere Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer stets günstiger ist, weil so der Bestand des Arbeitverhältnisses besser geschützt wird.

Gemäß dem Tarifvertrag bestehen im Vergleich zu Ihrem Individualarbeitsvertrag deutlich längere Kündigungsfristen für Ihren Arbeitgeber. Insofern ist diese Regelung für Sie grundsätzlich günstiger.

Zugleich bietet die Geltung des Tarifvertrags für Sie hier den Vorteil, dass Sie mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende kündigen können.

Bei einer sofortigen Kündigung (Zugang noch in diesem Monat) wäre damit der 31.08.2017 Ihr letzter Vertragsarbeitstag.

Sofern Sie das Arbeitsverhältnis noch früher beenden wollen, könnten Sie auch versuchen mit Ihrem Arbeitgeber einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag zu schließen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.06.2017 | 12:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.06.2017 5/5,0
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