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Unterhalt Scheidung


| 22.06.2006 06:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Situation:
Ein Paar lebt seit 35 Jahren zusammen, ist aber erst seit 3 Jahren verheiratet.
Heute sind beide über 70 J. alt und lassen sich scheiden.

Der Mann hatte Erfolg und mit Mieten und Kapitalerträgen, Gesetz. und Firmenrente hat er monatlich Einnahmen von 10.000 €
Die Frau hat sich um Haus und Familie gekümmert und damit eine Gesetzl.Rente in Höhe des Sozialhilfesatzes.

Es besteht kein Ehevertrag, Scheidungsvereinbarung u.s.w.

Besteht auch nach der Scheidung ein Unterhaltsanspruch der Frau ?

Als Antwort würden mir einige Fundstellen ausreichen, wo ich mir Urteile in ähnlichen Situationen ansehen kann.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

während des Getrenntlebens bis zur Scheidung kann Unterhalt unter einfacheren Voraussetzungen auf der Grundlage des § 1361 BGB verlangt werden. In dieser Zeit wird vom Gesetzgeber noch eine stärkere Solidarität zwischen den Ehegatten vorausgesetzt. Deswegen trifft den Unterhaltsverpflichteten in diesem Zeitraum noch ein höheres Maß an Verantwortung gegenüber dem Berechtigten, letzterer wiederum muss noch ein höheres Maß an Rücksicht gegenüber dem Verpflichteten walten lassen.
Ein Getrenntlebender darf jedenfalls nicht unterhaltsrechtlich schlechter stehen als ein Geschiedener (Bundesgerichtshof FamRZ 1990, 283).

Sobald aber die Scheidung vollzogen ist (oder aber bereits nach längerer Trennung ohne Aussicht auf Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft, vgl. Bundesgerichtshof NJW 1980, 2247), kann Unterhalt nur noch nach den §§ 1569 ff. BGB verlangt werden.

Das Gesetz nennt folgende sieben ausschließliche Unterhaltstatbestände für die Zeit nach der Scheidung:

- Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB)
- Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB)
- Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB).

Soweit nach den vorgenannten Vorschriften kein Unterhalt geschuldet ist, kann ein geschiedener Ehegatte noch

- Erwerbslosenunterhalt (§ 1573 Abs. 1 BGB)
- Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB)
- Billigkeitsunterhalt (§ 1576 BGB) und als Sonderfall
- Ausbildungsunterhalt (§ 1575 BGB)

verlangen.

Entscheidender Unterschied zum Trennungsunterhalt ist das Merkmal einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit des Bedürftigen. Nur soweit aufgrund einer der Tatbestände der §§ 1570 ff. BGB eine Erwerbstätigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kommt ein Unterhaltsanspruch überhaupt in Betracht.

In Ihrem Fall dürfte ein Unterhaltsanspruch wegen Alters dem Grunde nach gegeben sein. Gemäß § 1571 BGB muss hier das Alter ursächlich für die Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit sein, was ab dem Eintritt in das Rentenalter regelmäßig zu bejahen ist (BGH FamRZ 1992, 43).

Dagegen muss die Unterhaltsbedürftigkeit aber nicht auch durch die Ehe bedingt sein. Ein Anspruch besteht also auch, wenn - wie hier - der Ehegatte bereits im Zeitpunkt der Eheschließung wegen Alters keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen konnte (BGH NJW 1983, 683).

Die Mitverantwortung des leistungsfähigen Ehegatten ist auch unabhängig vom Alter, in dem die Ehe geschlossen wurde (BGH NJW 1982, 929).

Allenfalls könnte hier die relativ kurze Ehedauer zu einem Ausschluss des Anspruchs nach § 1579 Nr. 1 BGB führen.
Vom Bundesgerichtshof wurden im Normalfall bis zu zwei Jahren als kurze Ehedauer angesehen (BGH FamRZ 1989, 483), nicht aber eine Dauer von über drei Jahren (BGH NJW 1982, 823; NJW 1999, 1630).
Zu beachten sind aber auch die besonderen Umstände, insbesondere ob und inwieweit die Ehegatten ihre Lebenspositionen bereits aufeinander eingestellt und in wechselseitiger Abhängigkeit auf ein gemeinschaftliches Lebensziel ausgerichtet haben (BGH FamRZ 1981, 140).
Nachdem in dem von Ihnen geschilderten Fall der Ehe bereits eine Zeit von 35 Jahren des Zusammenlebens unmittelbar vorangegangen ist, halte ich eine besondere Härte oder Unbilligkeit für den leistungsfähigen Ehemann im Sinne des § 1579 BGB nicht für gegeben (ähnlich: BGH FamRZ 1995, 1405).

Die Höhe des Anspruchs bestimmt sich gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen, gegebenenfalls kann hier eine zeitliche Begrenzung mit anschließender Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB erfolgen, wenn eine unbegrenzte Bemessung unbillig wäre, z.B. wiederum wegen der relativ kurzen Ehedauer.
Im Bereich des Unterhalts wegen Alter oder wegen Krankheit ist eine zeitliche Begrenzung aber eher die Ausnahme (vgl. BGH FamRZ 1989, 483)
Aufgrund der enormen Zeitspanne, in der die beiden Ehegatten in Ihrem Beispiel schon vor der Ehe füreinander eingestanden sind, dürfte hier eine unbegrenzte Teilhabe der Ehefrau an dem ehelichen Lebensstandard gut vertretbar sein.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen den gewünschten rechtlichen Überblick verschaffen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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