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Scheidung, Unterhalt


30.07.2005 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

meine Frau und ich werden uns trennen (einvernehmlich). Wir werden wohl 04/2006 auseinanderziehen. Sie wird dann sofort mit einem anderen Mann zusammenziehen. Wir haben eine Tochter die jetzt 3,5 Jahre alt ist. Meine Frau ging 1 Monat (03/2005) ohne mein Wissen fremd. Ich fand es dann selbst heraus. Von 04/2005 bis heute geht sie (leider mit meinem Wissen) weiterhin fremd.

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Die Rahmendaten:

Wir sind seit 07/2000 verheiratet

Ich bin 32, meine Frau 35, unsere Tochter 3,5

Wir sind beide ausgebildete Informatikkaufleute

Ich arbeite und verdiene € 2.900 netto

Meine Frau arbeitet nicht und bekommt seit 02/2005 € 450 Arbeitslosengeld. Bis 01/2006. Danach keine Ahnung (Hartz IV)

Der neue Mann verdient € 2.500 brutto + Umsatzprämien (er ist Aussendienstler)

Wir haben Schulden in Höhe von € 15.000, die wir in Raten zu € 320 mtl. bis 01/2011 abzahlen.

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Meine Fragen:

Muss ich unter diesen Umständen (Fremdgehen, neue Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann der verdient) überhaupt Unterhalt bezahlen?

Werden die Umsatzprämien überhaupt in eine evtl. Unterhaltsberechnung mit einbezogen?

Wenn Unterhalt, dann in ca. welcher Höhe (Das diese Berechnung kompliziert ist, ist mir bekannt. Es geht mir hier um die Frage: bleibt noch genug um selbst gut leben zu können)

Muss das Trennungsjahr unter solchen Umständen eingehalten werden?

----------------------------------------------------------------
Hinweise:

Es geht nur um den Unterhalt meiner Frau. Kind wird ja nach Düsseldorfer Tabelle berechnet.

Die Fragen betreffen den Trennungsunterhalt und ggf. Ergänzungsunterhalt nach der Scheidung (ggf. mit Einhaltung des Trennungsjahres).

Vielen Dank im Voraus!
31.07.2005 | 00:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich, basierend auf den mir von Ihnen mitgeteilten Informationen, gerne summarisch beantworten möchte.

1. Unterhalt trotz Fremdgehen, weitere Beziehung m. Drittem

Der Aspekt des Fremdgehens kann gegebenenfalls bereits zu einer Verwirkung von Trennungsunterhalt beziehungsweise nachehelichen Unterhalt geführt haben. So ergibt sich aus § 1579 Nr. 6 BGB (bzw. §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr.6 bei Trennungsunterhalt) eine Verwirkung bei einem schwer wiegenden einseitigen Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten. Bei einer Gesamtabwägung des Verhaltens beider Parteien muss eine Unterhaltsverpflichtung einem objektiven Betrachter wegen vom Unterhaltsberechtigten begangener gravierender Ehewidrigkeiten unerträglich erscheinen. Nicht gegeben ist der Tatbestand, wenn der „Treuebruch“ erst nach Mitteilung der Trennungsabsicht eintrat.

Grundsätzlich kann aufgrund des offensichtlich länger andauernden und ernsthaften Fremdgehens ein solches Fehlverhalten angenommen werden, da nicht nur ein einmaliges Fehlverhalten vorliegt. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, da in Ihrem Fall gemeinsame Kinder vorhanden sind, es in der Regel nur zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs führen wird (so jedenfalls der Bundesgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung). Leider lässt sich die Minderungshöhe hier nicht abschließend beurteilen. Allerdings meine ich, da ihre ehemalige Partnerin ersichtlich länger fremdgegangen ist und ferner auch eine neue Bindung mit einem gut verdienenden Mann eingegangen ist, der Unterhaltsanspruch nahezu komplett ausgeschlossen sein sollte. Insoweit müsse aber auch die Rechtsprechung des für sie zuständigen OLG geprüft werden, was im Rahmen einer summarischen Beantwortung leider nicht geboten werden kann.

Ferner kommt eine Verwirkung auch in Betracht, wenn eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner dauerhaft an die Stelle der Ehe getreten ist. Dabei wird von der herrschenden Rechtsprechung allerdings eine Mindestdauer von zwei bis drei Jahren vorausgesetzt - wo die Unterhaltsberechtigte und der neue Partner gemeinsam wirtschaften müssen. Diese Voraussetzungen vermag ich hier nicht zu erkennen.

2. Umsatzprämien
Grundsätzlich könnten bei der Frage, ob ihre ehemalige Partnerin sich entsprechende Unterhaltsleistungen ihres neuen Partners anrechnen lassen muss, alle relevanten Einkommensquellen zu berücksichtigen sein. Darunter fielen dann auch die von Ihnen angesprochenen Umsatzprämien - zumal diese regelmäßig den wesentlichen Bestandteil des Einkommens eines Außendienstlers ausmachen. Allerdings wird, soweit sie nicht konkrete Vermögensflüsse nachweisen können, kein „neuer Familienunterhalt“ angerechnet. Siehe dazu aber untenstehende Ausführungen.

3. Der Unterhalt
Generell schuldet der Unterhaltsverpflichtete (dies gilt auch für den Trennungsunterhalt) 3/7 vom seinem bereinigten Nettoeinkommen. Dazu gilt bei Ihnen:

2900 € netto - 145 € (5 % berufsbedingte Mehraufwendungen) = 2755
Abzüglich 160 € hälftiger Schulden = 2595
abzüglich Kindesunterhalt (347 – 77) von 270 € = 2325 €
abzüglich dem notwendigen Selbstbehalt von 890,-- = 1435
davon 3/7 =615 €

Wegen der Kindesbetreuung ist grds. kein eigenes Einkommen der Berechtigten abzuziehen, da überobligatorisch. Dasselbe gilt auch für das Arbeitslosengeld, da dieses aufgrund ursprünglich überobligatorischer Leistung beruht. Anders wäre dies nur bei einer freiwilligen Aufgabe des Arbeitsplatzes zu sehen. ALG II ist auch nicht anzurechnen.

Abzuziehen ist aber nach nicht ganz unumstrittener Auffassung des BGH eine fiktive Vergütung für Haushaltsführung des Haushaltes des neuen Partners. Dabei sind Abzüge von 200-550 € durchaus denkbar. Dies hängt aber wiederum vom zuständigen OLG bzw. dessen Rspr. ab. Ferner haben sie dafür leider die volle Darlegungs-und Beweislast.

Ferner muss eine Ersparnis von Aufwendungen wegen der gemeinsamen Haushaltsführung angerechnet werden (200-300 €). Ferner freiwillig erbrachte Leistungen des neuen Partners (Unterhalt und etwaig kostenloses Wohnen). Für letzteres haben sie wiederum die volle Darlegungs- und Beweislast.

4. Gesamtergebnis
Nach den vorstehenden Anrechnungen scheidet Unterhalt hier (soweit sich dies summarisch abschließend beurteilen lässt) aus. Ferner wäre dieser auch wegen der Kurzzeitigkeit der Ehe ohnehin nur zeitlich befristet. Ferner wäre ohnehin nach spätesten 2-3 jährigen Zusammenleben mit dem neuen Partner jeder Anspruch, soweit nicht bereits wegen obiger Überlegungen anzunehmen, verwirkt.

Ich kann Ihnen nur dringend anraten, einen Familienrechtler Ihres Vertrauens aufzusuchen. Genauere Angaben sind im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht möglich und aufgrund des geringen Einsatzes und der Komplexität Ihres Falles nicht darstellbar.

Ich hoffe, Ihnen mit der ersten Einschätzung der Rechtslage weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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