Unterhalt nach der Scheidung

Question

Guten Tag,

Sie würden mir sehr helfen, wenn Sie mir zu meinen Fragen einige klärende Worte schreiben könnten.
Meine Vorgeschichte:

Ich habe im September meinen Termin für Nachehelichenunterhalt und wenn ich Glück habe auch die Scheidung. Getrennt lebe ich seid März 2004.

Mein bereinigtes Nettoeinkommen vor Abzug des KU, beträgt monatlich 1800 Euro.

Ich zahle für meinen 17 jährigen Sohn 357 € KU. Er wird im August für die nächsten 3 Jahren eine weiterführende ITIS-Schule besuchen. Er hat Bafög beantragt.

Meine Tochter ist 20 und seid Juni mit der Ausbildung fertig. Ihr Einkommen beträgt monatlich 910 € Netto. Sie wohnt bei der Mutter. Ich zahle nunmehr keinen KU für sie.

Meine Noch-Ehefrau (48) hat bis Dez./2005 einen 400 €-Job (Versicherungskauffrau)gehabt.
Ihre Aussage, sie könnte aus psychischen Gründen nicht mehr als in dieser Aushilfsstelle arbeiten, sie müßte erst die Trennung verarbeiten. Außerdem wäre der Sohn noch betreuungsbedürftig. Ihr Chef hat dann aber doch mit ihr einen Vertrag für 12 Monate (20 Std./Woche mit Steuerkarte) vereinbart und dieser endet nun im Dez./2006.

Nach mehrmaligen Aufforderungen, hat meine Noch-Ehefrau im März ihr Nettoeinkommen in Höhe von 810 € mir mitgeteilt.

Mein Unterhalt für sie bis März/06, betrug 400 €, ab April habe ich reduziert auf 151 €.

Das Kindergeld hat auch sie bekommen. Sie verlangt nun durch eine Klage einen Unterhalt für sich in Höhe von 750 €.

Bis jetzt habe ich keinen Unterhaltstitel.

Nun meine Frage:

A: Meine Noch-Ehefrau mußte nun ihre Steuerkarte von II. (alleinerziehend mit Kind) auf I. (im Haushalt lebt eine volljährige 3. Person, mit Einkommen), ändern.

Wird in diesem Fall ein Regelsatz für meine Tochter mit eigenem Einkommen und Wohnsitz bei der Mutter, bei meiner Unterhaltsberechung mit berechnet?

B: Meine Noch-Ehefrau hat igendwo noch Geld.
1. aus dem Zugewinn, Auszahlung an sie dieses Jahr,in Höhe von 21000 €
2. aus einem Dauerauftrag über einen Zeitraum von "Aug./1990" bis "Apr./2004" von mir in Höhe von monatlich 255,65 €.(Kann ich schriftlich belegen)
3. Eine Auszahlung 2005 von einer Lebensversicherung meiner tötlich verunglückten 1. Tochter, 12000 €

Sie behauptet, sie hätte nur noch 17000 €, und gibt unteranderem an, sie hätte TÜV, KFZ.Vers., Reparatur und neue Reifen bezahlt, trozdem das Fahrzeug meiner Tochter gehört.
Kann sie das anrechnen lassen?

Außerdem hätte sie damals von ihrem Gespartem, den Haushalt unterstützt. Laut meinen Kontoauszügen während der Ehe, hat sie zwischen 1700 € und 3200 € jeden Monat bar abgehoben. Und ihre Kleidung etc. sind auch vom Girokonto abgeganen, was ja auch o.K. war.
Sie kann nicht ihr ganzes gespartes Geld ausgegen haben!!! Wir sind nie Essen gegangen, sind nie in urlaub gefahren.

Kann man nicht davon ausgehen, dass sie das Geld noch hat und nur nicht angeben will?

Muß sie ihr Bargeld nicht meistbringend anlegen? Bei ihrer Hausbank bekommt sie 2%,ich weiß eine andere normale Bank die gibt 3,5%.

C: Muß sie nicht vorweisen was sie unternommen hat bezüglich Arbeitssuche ab Januar 2007? Zumal dann meine Noch-Ehefrau doch ab 2007 (meine Sohn wird 18 J.) auch barunterhaltspflichtig gegenüber meinem Sohn ist?

D: Falls meine Sohn Bafög bewilligt bekommt, wird das dann bei meiner Unterhaltszahlung als Einkommen von meinem Sohn mit angerechnnet?

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die Fragen soweit wie möglich beantworten könnten,

herzlichen Dank

Rechtsanwalt Thomas Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

A. Die volljährige Tochter mit eigenem Einkommen wird bei der Unterhaltsberechnung nicht berücksichtigt. Sie kann für ihren Unterhalt allein aufkommen.

B. Nach Ihrer Darlegung kann davon ausgegangen werden, dass die Ex-Frau über Vermögens verfügt und zwar in einer Höhe, die über ihren Angaben liegt.

Im Rahmen des Unterhaltsverfahrens muss Ihre Ex-Frau ihre Bedürftigkeit darlegen, um den von ihr geforderten Unterhalt auch zu erhalten.

Sie sollten im laufenden Unterhaltsverfahren genau vortragen, dass Sie der Meinung sind, dass die Ex-Frau über Vermögenswerte verfügt, die diese nicht angibt. Dazu müssen Sie, wie in Ihrer Frage schon angedeutet, genau darlegen, wie Sie zu dieser Vermutung kommen und insbesondere auch die Nachweise über die laufenden Zahlungen vorlegen und die Nachweise der Kontoabbuchungen durch die Ex-Frau.

Wenn Sie insoweit ausführlich vorgetragen haben, muss Ihre Ex-Frau beweisen, dass sie über die von Ihnen vorgetragenen Vermögenswerte nicht mehr verfügt. Sie wird also gefordert, eingehend dazu Stellung zu nehmen und auch Beweise vorzulegen..

Die Zinseinkünfte aus dem Vermögen sind unterhaltsrechtlich als Einkommen auf Seiten der Ex-Frau anzurechnen. Dazu ist die Ex-Frau auch gehalten, den bestmöglichen Zinssatz zu erlangen. Dieser Anforderung wird sie nicht gerecht, wenn das Geld auf einem Sparbuch für 2% angelegt ist.

Es würde in einem Unterhaltsverfahren ein Zinssatz angenommen werden müssen, der höher ist, auch wenn die Ex-Frau sich weigert das Geld anderweitig anzulegen.

Handelt es sich tatsächlich, wie Sie annehmen, um einen höheren Betrag als 17.000,00 EUR wird man auch einen höheren Zinssatz als 3% annehmen können, wenn die Ex-Frau eine längere Anlageform wählt.

C. Die Ex-Frau muss Ihnen ihre Bemühungen um einen Arbeitsplatz nachweisen. Dazu MUSS sie Ihnen aussagefähige Bewerbungen nachweisen. Je nach OLG Bezirk werden zwischen 30 und 40 Bewerbungen pro Monat erwartet.

Die Ex-Frau muss eine Ganztagstätigkeit suchen und hätte dieses schon seit August 2005 tun müssen ( Ablauf den Trennungsjahres ). Der Sohn dürfte zu diesem Zeitpunkt 16 Jahre gewesen sein. Ab diesem Zeitpunkt kann die Ex-Frau auf eine Vollzeiterwerbstätigkeit verwiesen werden.

Weist Sie Ihnen die Bemühungen nicht nach oder legt irgendwelche nicht aussagefähige Atteste über eine psychiche Erkrankung vor, wird ihr ein fiktives Einkommen angerechnet.

D. Solange der Sohn minderjährig ist, wird da BaföG zur Hälfte angerechnte. Ab Volljährigkeit wird sowohl das Bafög, als auch das Kindergeld voll auf den Bedarf des Sohnes angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Unterhalt nach der Scheidung

Familienrecht

Rechtsanwalt Thomas Bohle

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