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Steuerrecht: Absetzbarkeit der Kosten einer Reisepassbeschaffung.


| 30.04.2018 20:41 |
Preis: 71,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Kosten für Arbeitserlaubnis Werbungskosten
Beschaffungskosten für Pass einschließlich Reisekosten Werbungskosten
Abgrenzung berufliche/private Veranlassung


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich hätte gern eine juristische Beratung (am besten mit relevanten Rechtsquellen) für die folgende Situation:

Laut Urteil des FG des Saarlandes 22.1.2014 1 K 1441/12, rkr. SIS 14 10 21 sind die Kosten für die Beschaffung eines Reisepasses (inklusive Passbilder) in der Tat Werbungskosten, wann sie für die Durchführung Arbeitstätigkeiten erforderlich sind. Dementsprechend können sie vom Einkommensteuer abgesetzt werden. Das gilt also für inländischen Steuerpflichtigen, die daneben auch im Besitz eines Personalausweises sind, und eine Wahl haben um einen Reisepass zu bekommen oder nicht (z.B. für persönliche Urlaubsreisen.).

Den ausländischen Steuerzahlern steht solcher "Luxus" nicht zur Verfügung, indem sie zu jedem Zeitpunkt eine sog. "Arbeitserlaubnis" besitzen müssen um die Erwerbstätigkeiten ausüben zu dürfen, und diese Erlaubnis ist eben entweder in den Reisepass einzukleben, oder als eine Kunstoffkarte zu erstellen, die aber ausschließlich in Zusammenhang mit einem Reisepass gültig ist. Das heißt, dass der Besitz eines Reisepasses zwangsweise erforderlich ist um Erwerbstätigkeiten durchzuführen.

Gemäß § 9 Satz (1) 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Für die ausländischen Steuerzahler, die in Deutschland unebeschränkt steuerpflichtig sind, ist der Besitz eines Reisepasses also für die "Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen" zwingend erforderlich. Darüber hinaus besteht gemäß §3 AufenthG eine sog. "Passpflicht", die u.A. auch für die Erwerbstätigkeit nötig ist.

Insofern würde es von der Rechtssprechung so aussehen, dass die Erstellung eines Reisepasses als Werbungskosten anerkannt werden kann. Im Gegensatz zu den inländischen Steuerzahler (die einen Reisepass für ca. 60€ erhalten können), ist der ordentliche Erhalt eines Reisepasses häufig nur im Heimatland möglich, was aber mit erheblichen Kosten (besonders in den Fällen von Nord- und Südamerika) verbunden ist. (Obwohl die Beschaffung in einem Konsulat rein theoretisch möglich ist, gibt es oftmals für dieses Szenario sehr viele zusätzliche Anforderungen, die die Erstellung in der Praxis unbrauchbar machen).

So stellt sich die Frage, ob auch in diesen Fällen die Kosten der Reise, Übernachtung (+ mglw. Verpflegungspauschale) als Werbungskosten abgeschrieben werden können, weil ansonsten wäre die Erwerbstätigkeit nicht mehr möglich. Da solche Reisen oft vermischte Zwecke haben (nicht nur den Erhalt des Passes, sondern auch Familienbesuch, etc.), wie sollte man es am besten teilen (50% / 50 %)? Hier darf natürlich nicht vergessen werden, dass falls es überhaupt keine private Zwecke für den Besuch gibt, sobald dass die Gültigkeit des Passes abläuft, muss der Besitzer sowieso den zwingend erneueren unabhängig davon, ob der Besitzer die Reise unternehmen will oder nicht. Insofern kann so eine Reise als eine Art Dienstreise gesehen werden.

Vor ich die Steuererklärung ans Finanzamt abgebe, wollte ich sicherstellen, dass ich alles richtig gemacht habe. Und momentan ist mir nicht klar, ob man so eine Reise abschreiben darf. In der Rechtsprechung habe ich bis jetzt leider nichts definitives zu diesem Thema gefunden, wo würde gern Ihre verehrte professionelle Meinung dazu lernen, damit ich diese Argumentierung ans Finanzamt auch mitschicken kann.

Vielen Dank Ihnen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen,

Ratsuchender



01.05.2018 | 00:22

Antwort

von


4 Bewertungen
Tackheide 74a
47804 Krefeld
Tel: 02151 4467408
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
In dem von Ihnen bezeichneten Urteil führt das Finanzgericht aus: .
Ob und inwieweit Aufwendungen für eine Reise im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen, hängt von den Gründen ab, aus denen der Steuerpflichtige die Reise oder verschiedene Teile einer Reise unternimmt. Die Gründe bilden das auslösende Moment, dass den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Reisekosten zu tragen. Der Große Senat geht von dem die Rechtsprechung prägenden Grundsatz aus, dass eine unbedeutende private Mitveranlassung dem vollständigen Abzug von Werbungskosten/Betriebsausgaben nicht entgegensteht und umgekehrt eine unbedeutende berufliche Mitveranlassung von Aufwendungen für die Lebensführung keinen Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug begründet. Greifen die - für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden - beruflichen oder privaten Veranlassungbeiträge so ineinander, dass eine Trennung nicht möglich ist, fehlt es also an zu objektivierenden Kriterien für eine Aufteilung, kommt ein Abzug der Aufwendungen insgesamt nicht in Betracht.

Ich gehe mangels abweichender Angaben davon aus, dass sie Ausländer (Süd-/ Nordamerikaner) sind, hier in Deutschland einen Arbeitsplatz und ihren Wohnsitz haben, also unbeschränkt steuerpflichtig sind und für den weiteren Aufenthalt in Deutschland ( nicht ausschließlich für den Beruf) einen neuen Pass oder ähnliches brauchen.

Die Kosten für die Beschaffung des Reisepasses müssten ausschließlich beruflich veranlasst sein. Davon ist das Finanzgericht im entschiedenen Fall ausgegangen, weil der Steuerpflichtige sich ausschließlich aus beruflichen Gründen in der Sowjetunion aufhielt und der Steuerpflichtige ausschließlich aus diesem Grund den Pass benötigte (einen Personalausweis hatte er ja bereits), weil er für seinen Arbeitgeber in der Sowjetunion tätig war.
Für sie besteht eine ähnliche Situation, wenn sie sich ebenfalls ausschließlich aus beruflichen Gründen in Deutschland aufhalten und den Pass ausschließlich für berufliche Zwecke benötigen. Ich entnehme Ihren Angaben, dass sie den Pass auch generell für den Aufenthalt in Deutschland benötigen, also nicht ausschließlich für ihre berufliche Tätigkeit. Das war im Urteilsfall nicht so. Der Steuerpflichtige hatte bereits einen Ausweis, so dass ihm durch den Pass berufsbedingte Mehraufwendungen entstanden sind. Für den normalen Aufenthalt in Deutschland und die privaten Reisen in das Ausland genügte der Personalausweis, den er schon hatte.

Ihr Passt ersetzt quasi den Ausweis, den auch Deutsche nicht als Werbungskosten geltend machen könnten. Es handelt sich um allgemeine Lebensführungskosten, die nur mittelbar einen Bezug zum Beruf haben.. Auf die Höhe der Kosten kommt es insoweit nicht an.

Haben sie aber eine konkrete Arbeitsstelle in Aussicht und benötigen Sie hierfür eine Arbeitserlaubnis, sind die Kosten für die Beschaffung der Arbeitserlaubnis Werbungskosten. Wenn Sie den Pass ausschließlich dafür benötigen, dass sie eine wirksame Arbeitserlaubnis haben, was dem Finanzamt nachzuweisen wäre, handelt es sich bei den Kosten für die Beschaffung des Reisepasses um Werbungskosten.

Wenn der Pass ausschließlich in ihrem Heimatland ausgestellt werden kann und sie ihn persönlich entgegennehmen müssen, sind auch die damit im Zusammenhang stehenden Reisekosten Werbungskosten. Für die Höhe der anzusetzenden Werbungskosten könnte man die Rechtsprechung zu gemischten Reisekosten heranziehen, da Sie nach ihren Angaben den Aufenthalt in ihrem Heimatland auch für private Zwecke nutzen. Bei der Aufteilung sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, nicht nur das zeitliche Verhältnis der Reiseabschnitte, sondern auch die Gewichtung des betrieblichen/ privaten Anlasses. Hier lassen sich keine allgemeingültigen Regeln aufstellen. Wenn aber der Reisepass unabdingbar für die Arbeitsaufnahme ist und Sie sich nur für einen Zeitraum im Heimatland aufhalten, der für die Beschaffung des Reisepasses unabdingbar ist, müssten die kompletten Kosten als Werbungskosten anerkannt werden können. Die private Veranlassung tritt dann völlig in den Hintergrund.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht. Steuerstrafrecht


Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2018 | 22:43

Sehr geehrter Herr RA Meyer,

herzlichen Dank Ihnen für die blitzschnelle und sehr detaillierte Antwort, sowie für die ausführliche Analyse des Rechtsfalls!!!

Viele freundliche Grüße,

Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2018 | 01:25

Gerne geschehen. Sollten Sie Probleme mit dem Finanzamt bekommen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Bewertung des Fragestellers 03.05.2018 | 22:44


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"Detaillierte Analyse, so wie es sein soll. Dieser Rechtsanwalt ist absolut zu empfehlen!!!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.05.2018
5/5.0

Detaillierte Analyse, so wie es sein soll. Dieser Rechtsanwalt ist absolut zu empfehlen!!!


ANTWORT VON

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Tackheide 74a
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Tel: 02151 4467408
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