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Steuerjahr 2014: Verpflegungsmehraufwand im Rettungsdienst

| 23.11.2015 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Eine erste Tätigkeitsstätte kann nur eine ortsfeste Einrichtung des Arbeitgebers sein. Ein Rettungswagen oder sonstiger PKW, oder anderes Gerät, dass der Fortbewegung dient, kann damit keine erste Tätigkeitsstätte sein. Falls keine solchen vorhanden ist, gilt das Reiserecht aber entsprechend.

Guten Tag,

ich bin Rettungsassistent und werde als Solcher in 4 verschiedenen Rettungswachen meines Arbeitgebers eingesetzt. Laut meiner Stellenbeschreibung bin ich dabei keiner Rettungswache fest zugeordnet. Ich werde im Rettungsdienst auf RTW und NEF als auch im qualifizierten Krankentransport auf KTWs eingesetzt. Ich arbeite in Wechselschichten nach einem festgelegten Dienstplan zu entweder 9h, 10h oder 12h Dienstzeit.

Naturgemäß ist die Auslastung im Rettungsdienst stark schwankend.
Das betrifft nicht nur die eigentlichen Zeiten der (Notfall-) Einsätze, sondern auch das Einsatzgebiet bzw. die Zielkliniken, die angefahren werden. Exakte Grenzen lassen sich nicht festlegen. Feste Pausenzeiten oder vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Mahlzeiten gibt es nicht.

Über viele Jahre hinweg habe ich im Rahmen meiner Steuererklärung Verpflegungsmehraufwand für meine Tätigkeit im Rettungsdienst geltend gemacht, der auch stets problemlos vom FA anerkannt wurde. Außerdem habe ich (abgezählt und ausgerechnet nach Tagen und Entfernung pro jeweiliger Rettungswache) die Entfernungspauschale (0,15€ pro km) geltend gemacht.
Aufgrund der Änderung/Vereinfachung im Reisekostenrecht ab 2014 war die Ermittlung des Verpflegungsmehraufwands für das vergangene Jahr recht simpel: Entsprechend meiner o.g. Schichtzeiten war ich an ALLEN Arbeitstagen länger als 8h von der Wohnung abwesend - jedoch kürzer als 24h. In meinem persönlichen Fall heißt das 184 Tage x 12€.

Für das Jahr 2014 wurde diese Verpflegungsmehraufwendungen jedoch gänzlich abgelehnt
und auf das neue Reisekostenrecht sowie auf das Vorhandensein einer "ersten Tätigkeitsstätte" verwiesen.

Gegen den Steuerbescheid habe ich fristgerecht Widerspruch eingelegt.
Neben meiner Stellenbeschreibung und einer schriftlichen Stellungnahme habe ich auch einen Nachweis vom Arbeitgeber über meine o.g. Schichtzeiten eingereicht.
Ich habe bislang noch keinen rechtskräftigen Bescheid über meinen Einspruch vom FA erhalten - sondern lediglich ein formloses Antwortschreiben.
Darin wird mir mitgeteilt, dass ich tatsächlich keine "erste Tätigkeitsstätte" habe und somit Anspruch auf Reisekostenpauschale (0,30€ pro km) und nicht nur auf die einfache Entfernungspauschale hätte. Meine geltend gemachte Entfernungspauschale könnte somit verdoppelt werden. Vom Verpflegungsmehraufwand jedoch kein Wort. Desweitern möge ich binnen 4 Wochen mitteilen, ob mein Einspruch damit erledigt ist.

Es mag ja schön & gut sein, dass das FA meinen Unkenntnis in Sachen Entfernungspauschale bzw. Reisekostenpauschale korrigieren möchte - allerdings hat das mit meinem Einspruch überhaupt nichts zu tun. Obwohl jahrelang gängige Praxis, scheint das FA seine Meinung über Verpflegungsmehraufwendungen von Rettungsdienstpersonal völlig geändert zu haben.

Es gibt mehrere Urteile (leider von vor 2014) die besagen, dass der dominierende Arbeitsmittelpunkt von Rettungsassistenten ihr jeweiliges Rettungsfahrzeug ist (und nicht etwa die Rettungswache) - und somit Anspruch auf Verpflegungsmehraufwand besteht.
Siehe:
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=STRE201575112&st=null&showdoccase=1

Meine Frage an den antwortenden Anwalt: Wie soll ich nun weiter vorgehen?
Ich finde die bisherige Antwort des FA mehr als kurios - weil völlig am Thema vorbei. Meiner Meinung nach hat ein Rettungsdienstmitarbeiter einen Anspruch darauf, den Verpflegungsmehraufwand steuerlich geltend zu machen, weil er gar nicht die Möglichkeit hat, sich kostengünstig zu verpflegen. Er darf weder im RTW essen (aus hygienischen Gründen verboten) - noch kann er von zu Hause eine Brotdose mitnehmen und in der Wache deponieren - weil er diese bei unvorhersehbar hohem Einsatzaufkommen womöglich erst nach 12h zum Schichtende wiedersieht.
Hat sich denn ab 2014 an den Vorraussetzungen für die Geltendmachung des Verpflegungsmehraufwands überhaupt etwas gravierendes geändert - oder setzt dieses neue Reisekostenrecht denn einfach so bisherige Rechtsauffassungen von Finanzgerichten außer Kraft?

Ich scheue derzeit (trotz Rechtsschutzversicherung) noch den persönlichen Weg zu einem Fachanwalt, da ich eigentlich der Meinung bin, die Sache noch mit "guten Worten" klären zu können.

Ich bedanke mich für Ihre Antwort.
23.11.2015 | 18:11

Antwort

von


(132)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Zunächst möchte ich ein Missverständnis aufklären: Wenn man gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegt -(statt einen schlichten Änderungsantrag zu stellen) -, prüft das FA von Amtswegen den gesamten Steuerfall neu unabhängig davon, auf was sich der Einspruch bezieht. Das gilt sowohl zugunsten als auch zu Lasten des Steuerpflichtigen. In Ihrem Fall ist das Ergebnis allerdings bislang zu Ihren Gunsten ausgefallen, weil ja angekündigt wurde die höhere Fahrtkostenpauschale zu berücksichtigen.

Doch nun zu den Verpflegungsmehraufwendungen: Es ist tatsächlich so, dass nach der Änderung des Reisenkostenrechts eine erste Tätigkeitsstätte nur noch eine "ORTSFESTE, betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein kann" (§ 9 Abs.4 S.1 EStG), so dass ein Rettungswagen keine erste Tätigkeitstätte mehr sein kann.

Das FA stellt sich nun auf die Position, dass sie gar keine erste Tätigkeitsstätte mehr haben. Was folgt daraus? Wenn keine erste Tätigkeitsstätte vorliegt, schreibt § 9 Abs.4a S.4 EStG vor, dass die Sätze 2 und 3 von § 9 Abs. 4a EStG entsprechend gelten. Das sind aber gerade die Vorschriften, die einem Arbeitnehmer, der außerhalb seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte tätig wird, einen Anspruch auf Mehraufwandsverpflegung geben. Das sind bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden, die der Arbeitnehmer außerhalb von Wohnung und Tätigkeitsstätte tätig wird, €12,- am Tag (§ 9 Abs.4a S.3 Ziff. 3 EStG).

Ich würde dem FA einfach mitteilen, dass sich der Einspruch dann erledigt hat, wenn man den Hinweis auf das Nichtvorhandensein einer ersten Tätigkeitsstätte so zu verstehen hat, dass die Verpflegungsmehraufwendungen anerkannt werden, weil gar keine erste Tätigkeitsstätte vorliegt, so dass der Anspruch besteht gem. § 9 Abs.4a S.4 i.V.m. § 9 Abs.4a S.2 und S.3 Ziff. 3. EStG.

Im Grunde genommen haben Sie wohl schon gewonnen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Andre Jahn LL.M.


Bewertung des Fragestellers 06.12.2015 | 16:20

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