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Spesenabrechnung


30.06.2005 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin ein Mitarbeiter im Außendienst. Mein regelmäßiger Wohnort (Ulm) ist ab ca. 130 km von meinem regulären Einsatzgebiet (München) entfernt. An 4 Tagen/Woche bin ich dort unterwegs. Bisher hat mir mein Arbeitgeber entweder die Übernachtungskosten im Hotel komplett übernommen, oder eine Pauschale (€20) bei privater Unterkunft.
Jetzt übernachte ich seit kurzem bei meiner Freundin in München, und rechne auch pauschale Ü-kosten ab.

Jetzt verweigert mir mein Arbeitgeber
1.) Die Übernachtungspauschale mit der Begründung, es handele sich hierbei um eine Familienübernachtung
2.)Fordert er von mir, daß ich erst ab 140 km überhaupt eine Übernachtung in Anspruch nehme.

Ich kenne keine betriebliche Spesenregelung bei meinem Arbeitgeber.

3.) Muß ich seine Forderungen akzeptieren?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Ihnen gegenüber bislang praktizierte Spesenzahlung dürfte aufgrund ständiger Übung Bestandteil der vertraglichen Bedingungen Ihres Arbeitsverhältnisses geworden sein, auch wenn bei Ihrem Arbeitgeber keine generelle betriebliche Spesenregelung existiert. Dementsprechend ist Ihr Arbeitgeber an diese Regelung auch weiterhin gebunden.

Will Ihr Arbeitgeber insoweit eine Änderung herbeiführen, müsste er Ihnen gegenüber eine Änderungskündigung aussprechen. Im Rahmen dieser Änderungskündigung, müsste Ihr Arbeitgeber das bisherige Arbeitsverhältnis kündigen und Ihnen gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhälntisses zu geänderten Arbeitsbedingungen (in Ihrem Falle mit einer geänderten Spesenregelung) anbieten.

Solange eine derartige Änderungskündigung nicht ausgesprochen wurde, brauchen Sie die Forderungen Ihres Arbeitgebers nicht akzeptieren. Wenn sich dann Ihr Arbeitgeber weigert, die ausstehenden Spesen wie bisher auszugleichen, können Sie insoweit Klage bei dem für Ihr Arbeitsverhältnis örtlich zuständigen Arbeitsgericht auf Zahlung dieser Spesen erheben.

Das gilt selbstverständlich nur solange Ihr regelmäßiger Wohnsitz in Ulm bleibt. Wenn sich hieran etwas ändert, sie etwa fest bei Ihrer Freundin einziehen, wäre der Anwendung der Spesenregelung der Boden entzogen.

Sollte Ihr Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen und Ihnen eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Wegfall bzw. Abänderung der bisherigen Spesenregelung anbieten, können Sie dagegen binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigungserklärung Kündigungsschutzklage erheben, sofern die Regelungen des allgemeinen Kündigungsschutzes im Kündigungsschutzgesetz (KSschG) Anwendung finden. Das ist gemäß § 23 Abs. 1 KSchG der Fall, wenn Ihr Arbeitgeber in der Regel mindestens sechs Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt. Hat Ihr Arbeitsverhältnis erst nach dem 31. Dezember 2003 begonnen, erhöht sich die Zahl der dafür nötigen Arbeitnehmer auf elf. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Bitte beachten Sie im Falle einer Kündigungsschutzklage unbedingt, dass die genannte Frist von drei Wochen gewahrt werden muss. Eine erst danach erhobene Kündigungsschutzklage wird in aller Regel allein aus dem Grund der Fristversäumnis ohne Erfolg bleiben.

Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens würde dann geklärt werden, ob die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt ist. In Ihrem Falle wäre dann zu prüfen, ob ein Wegfall der Spesenregelung mit betriebsbedingten Gründen gerechtfertigt werden könnte.

Abschließend möchte ich auf die Möglichkeit verweisen, dass Sie im Falle einer Änderungskündigung das Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt annehmen können, dass die Änderung der Arbeitsbedingung nicht sozial gerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt müssen Sie innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären (vgl. § 2 KSchG).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2005 | 18:53

Sehr geehrter Herr Kruppa.

Vielen Dank für die rasche Antwort. Könnten Sie mir noch folgendes kurz erörtern:

a.) Spielt es eine Rolle, ob Privatübernachtungen bei Familienangehörigen stattfinden ?

b.) Gibt es Spesenregelungen (verbindlich oder auch unverbindlich) und wenn ja wo finde ich diese

c.) Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß sich mein AG aufgrund eines bevorstehenden Rechtsstreits von mir trennt?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2005 | 23:24

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre interessanten Nachfragen, die ich wie folgt beantworten möchte:

a)
Für die Entstehung von Spesenansprüchen spielt es grundsätzlich keine Rolle, dass Sie die Möglichkeit haben, bei Familienangehörigen übernachten zu können. Auch bei derartigen Übernachtungen entsteht ein Aufwand, der durch Spesen gerade ausgeglichen werden soll. Entscheidend kommt es dabei darauf an, dass im Rahmen Ihrer betrieblich veranlassten Reisetätigkeit die Übernachtungen erforderlich sind und nicht, wo diese stattfinden.

b)
Es gibt in verschiedenen Manteltarifverträgen Regelungen für Spesen. Nun kenne ich nicht Ihre Branche. Ich habe Ihnen aber einmal als Beispiel die Regelung in § 19 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Groß- und Einzelhandels in Bayern, der übrigens für allgemeinverbindlich erklärt wurde, herausgesucht:

"Bei Überlandfahrten bzw. auswärtiger Beschäftigung, bei denen die Einnahme des Mittag- bzw. Abendessens zu Hause nicht möglich oder Übernachtung notwendig ist, ist dem Arbeitnehmer / der Arbeitnehmerin ein angemessener Zuschuss zu gewähren.

Die Höhe des Zuschusses für Mittag- und Abendessen sowie für Übernachtung bleibt einer betrieblichen Regelung überlassen."

Über vielleicht in Ihrer Branche existierende Tarifverträge können Sie sich bei Ihrem Arbeitsgericht erkundigen. Dort kann man Ihnen auch sicherlich sagen, ob der entsprechende Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist - in dem Falle würde er auch für Ihr Arbeitsverhältnis gelten, so die für Ihr Arbeitsverhältnis getroffene einzelvertragliche Regelung nicht für Sie günstiger ist.

c)
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Ihr Arbeitgeber aufgrund eines bevorstehenden Rechtsstreits von Ihnen trennen wird, kann ich nicht einschätzen.

Schauen Sie sich aber bitte noch einmal die in meiner Ausgangsantwort enthaltenen Angaben zum Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes an: Fällt Ihr Arbeitsverhältnis unter den Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes, weil Ihr Arbeitgeber mehr als fünf bzw. mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt und sind Sie auch bereits länger als ein halbes Jahr bei ihm beschäftigt, dürfte er es schwer haben, Ihnen gegenüber eine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses infolge eines eventuellen Rechtsstreits auszusprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de




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