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Wohnsitz im Ausland (Albanien) - deutscher Arbeitgeber

| 09.06.2018 11:36 |
Preis: 80,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Nach der 183-Regelung darf der deutsche Fiskus die Vergütung eines im Ausland wohnhaften Mitarbeiters nicht besteuern, wenn
dieser seinen Wohnsitz im Ausland behält,er sich innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten weniger als 183 Tage in Deutschland aufhält und von Deutschland aus bezahlt wird.

Hier meine Frage:

Ich bin deutscher und wohne seit einem Jahr in Albanien.
Mein jetziger Arbeitgeber ist ein albanisches Unternehmen.
Ich bin z.Z. in Albanien Kranken- und Renten versichert. Es existiert eine deutsche Anwartschaft der KV und besitze eine Internationale KV aus Luxemburg.
Ich besitze noch ein Haus in Deutschland, in dem meine Frau wohnt. Ich besuche Sie am Wochenende ca. einmal im Monat sowie sie mich einmal im Monat.
Ich muss in DE eine Steuererklärung abgeben, in der meine deutschen Einkünfte und die in Albanien berücksichtigt werden (Steuerprogression). Es sind aber nur für deutsche Einkünfte Steuern zu zahlen.

Ich werde nächsten Monat meinen Arbeitgeber wechseln. Das zukünftige Unternehmen ist deutsch mit Sitz in Deutschland (kein Sitz in Albanien vorhanden). Ich möchte aber in Albanien wohnen bleiben.
Ich arbeite in der IT und muss für den neuen Arbeitgeber, für Meetings in verschiedene Länder reisen (Zypern, Singapur etc.). Es gibt auch eine Menge Meetings in Albanien. Mein Hauptarbeitsplatz ist im Home-Office in Albanien. So werde ich mich max. 7% in DE aufhalten. Die meiste Zeit davon privat am Wochenende.
Es liegt keine Entsendung vor, da keine Weisung oder zeitliche Begrenzung!

Jetzt wurde mir gesagt, ich muss meine kompletten Einkünfte in DE versteuern und auch in die deutsche Sozialversicherung zurück. Wenn ich mich nun in einer deutschen GKV anmelde, leistet diese doch nur in DE oder innerhalb der EU. Das bedeutet ich muss Geld verschenken, bezahlen aber keine Leistung!

Was kann ich machen um weiterhin meine Steuern und Versicherungen in Albanien zu behalten, ohne zusätzlich die deutschen Sozialversicherungen abschließen zu müssen?
Kann ich einen internationalen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen schließen, in dem beide Seiten Albanien als rechtlichen Standort festlegen?

Danke

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Es lässt sich arbeitsrechtlich auf Grundlage Ihrer Angaben einfach gestalten, damit Sie weder in Deutschland Steuern auf die in Albanien oder in sonstigen Ländern geleiisteten Tätigkeiten zu entrichten haben, noch befürchten müssten, in eine nicht leistungsbereite Krankenkasse aufgenommen zu werden.

Für im Ausland ansässige Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens gilt nämlich die 183 Tage-Regelung:

Eine Ausnahme der grundsätzlichen Regelung zur Steuerpflicht bildet die sogenannte 183-Tagefrist. Allerdings gelten über die rein zeitliche Betrachtung hinaus einige Bedingungen.

Nach der 183-Regelung darf der deutsche Fiskus die Vergütung des ausländischen (im Ausland ansässigen) Mitarbeiters nicht besteuern, wenn 4 Bedingungen eingehalten sind:

1. dieser seinen Wohnsitz im Ausland behält,

2. er sich innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten weniger als 183 Tage in Deutschland aufhält (datin sind nicht nur reine Arbeitstage erfasst, sondern auch Samstage, Sonntage, Feiertage, Urlaube, Krankheitstage)

3. die Vergütung von einem Arbeitgeber gezahlt wird, der in Deutschland ansässig ist und
4. die Vergütung nicht durch eine Betriebsstätte erfolgt, die der Arbeitgeber in Albanien hat.

2.
Sie sagen nun, dass Ihre Ehefrau in Deutschland wohnt und Sie hier in Deutschland ein Haus besitzen. Diese Situation ist an Hand von § 8 AO (= Abgabenordnung) und § 9 AO zu prüfen. Ich darf das Ergebnis vor weg nehmen: Wenn Sie weniger als 183 Tage im Jahr in Deutschland anwesend sind, dann begründen Sie weder einen Wohnsitz nach § 8 AO, noch unterfallen Sie dem § 9 AO (= gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland). Im Einzelnen:

Definition:

I. Wohnsitz

Nach § 8 der Abgabenordnung (AO) hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Die in § 8 AO festgeschriebene Definition eines Wohnsitzes knüpft dabei an tatsächliche Umstände an. Die Anmeldung alleine reicht daher für die Begründung eines Wohnsitzes nicht aus. Sie kann lediglich Indiz sein.

Der Begriff der Wohnung meint Räume, die zum dauerhaften Wohnen geeignet sind. So umfasst der Wohnungsbegriff neben Miet- bzw. Eigentumswohnungen auch Häuser oder möblierte Zimmer. Bei einem Hotelzimmer handelt es sich in der Regel nicht um eine Wohnung. Selbst ein Apartment ohne Kochgelegenheit, aber mit vorhandener Gemeinschaftsküche, stellt keine Wohnung dar.

Eine Wohnung hat jemand dann inne, wenn er die tatsächliche Verfügungsmacht über die Wohnung besitzt. Dabei muss die Wohnung mit einer gewissen Regelmäßigkeit aufgesucht werden. Dies kann auch in größeren Zeitabständen geschehen. Eine Mindestaufenthaltszeit im Jahr ist jedoch nicht erforderlich. Wird eine Wohnung nur gelegentlich aufgesucht, etwa zu besuchs- und Erholungszwecken, so ist dies nicht ausreichend. In Fällen von beruflichen Auslandsaufenthalten kann das Innehaben einer Wohnung vermutet werden, wenn die Wohnung im Inland beibehalten wird, die Benutzung jederzeit möglich ist und diese als Wohnung entsprechend ausgestattet ist. Das Innehaben einer Wohnung weist zudem eine zeitliche Komponente auf. So kann nach der Rechtsprechung auch für § 8 AO auf die Frist von sechs Monaten nach § 9 S. 2 AO zurückgegriffen werden, da diese Frist zum Ausdruck bringt, ab wann ein Aufenthalt nicht mehr nur vorübergehend ist (somit kein Wohnsitz bei einer Mietdauer, die von vornherein kürzer als sechs Monate ist).

II. Gewöhnlicher Aufenthalt

Fehlt es hingegen an den Merkmalen für einen Wohnsitz, so kann ggf. aufgrund der tatsächlichen Umstände ein gewöhnlicher Aufenthalt gemäß § 9 AO vorliegen. Der gewöhnliche Aufenthalt ist dabei alles andere als ein „Wohnsitz minderer Qualität", sondern vielmehr ein eigenständiger Anknüpfungspunkt.

Gemäß § 9 AO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Zunächst kommt es für den gewöhnlichen Aufenthalt auf den tatsächlichen Aufenthalt („Anwesenheit") an einem Ort oder in einem Gebiet an. Eine Begrenzung auf nur einen Ort erfolgt jedoch nicht. Daneben müssen objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Aufenthalt nicht nur vorübergehend erfolgt.

Nach § 9 S. 2 AO gilt als gewöhnlicher Aufenthalt stets ein von Beginn an zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten. Ausnahmsweise kann auch ein Aufenthalt von weniger als 6 Monaten einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, sofern ursprünglich ein mehr als 6 Monate dauernder Aufenthalt geplant war.

Zu beachten ist, dass die 6-Monatsfrist nicht in einem Kalenderjahr erfüllt werden muss. Es muss sich jedoch um einen zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt handeln. Mehrere kurzzeitige Aufenthalte dürfen bei der Ermittlung der Frist nicht zusammengerechnet werden.

Die Beurteilung, ob eine Reihe kurzer Aufenthalte oder nur kurzzeitige Unterbrechungen eines langen Aufenthaltes gegeben sind, hat nach der erkennbaren Intention des Steuerpflichtigen zu erfolgen.

3.
Ja, arbeitsrechtlich sollten Sie mit dem neuen Arbeitgeber einen "Frequent Traveller Vertrag" gestalten: Arbeitsort wird in Albanien vereinbart, die Bezahlung von Deutschland aus, es wird verabredet, dass Sie weisungsgemäß weniger als 183 Tage im Kalenderjahr (= its in Deutscland das Steuerjahr) beim Arbeitgeber in Deutschland anwesend sein sollen. Damit haben Sie die obigen Regelungen in eine private Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gebracht. Wesentlich wird dann noch sein, pber ggf. Reisekosten, Spesen oder sonstige Unterstützungen zu sprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2018 | 11:16

Danke für Ihre Verbindliche Aussage. Bitte beantworten Sie mir noch folgende Frage:

Ich finde hier einen Unterschied zu Ihren Aussagen!
Ihre Aussage:
>Nach der 183-Regelung darf der deutsche Fiskus die Vergütung des ausländischen (im Ausland ansässigen) Mitarbeiters nicht >besteuern, wenn 4 Bedingungen eingehalten sind:
>…
>3. die Vergütung von einem Arbeitgeber gezahlt wird, der in Deutschland ansässig ist und …
>

Artikel 15 Abs. 2 b DBA Albanien Deutschland:

>(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine
>In einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen
>Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im
>erstgenannten Staat besteuert werden, wenn die folgenden
>Bedingungen insgesamt erfüllt sind:
>…
>b) die Vergütungen werden von einem Arbeitgeber oder für
>einen Arbeitgeber gezahlt, der NICHT im anderen Staat ansässig ist;

Ich Verstehe es so: Vertragsstaat = Albanien, anderen Staat = Deutschland.

Der Steuerbeamte verweist auf die Version des DBA.
Was soll ich nun dem Steuerbeamten Sagen, damit er mich als beschränkt Steuerpflichtig einstuft?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2018 | 18:35

Hier liegt alleine eine "fehlkerhafte Lesart" von Ihnen zu Grunde, weil das DBA die 3 Voraussetzungen alle negativ ausdrückt, also sagt, ist nur in D zu besteuern, weil nicht 183 im anderen Vertragsstart, oder weil er in Deutschalland arbeitet, aber in Albanien wohnt:

Wer als Deutscher in Albanien wohnt und arbeitet und Lohn aus Deutschlanbd bezieht, muss auf diesen Lohn natürlich keine Steuer zahlen. Es gilt dabei auch, dass nicht etwa von einer Zweigniederlassung des in Deutschland ansässigen Arbeitgeber in Albanien gezahlt werden darf- also komplette Trennung: Arbeitgeber Deutschland, Sie Albanien = keine Steuerpflicht für Deutschland, nur in Albanien wegen der 183 Tage-Regelung.

Legen Sie bitte Ihrem Finanzbeamten die hier beigefügte Fundstelle des BMF 03. Mai 2018 vor, welches sich auch auf den Fall des § 15 II b) DBA bezieht:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Internationales_Steuerrecht/Allgemeine_Informationen/2018-05-03-steuerliche-behandlung-arbeitslohn-doppelbesteuerungsabkommen.pdf?__blob=publicationFile&v=2

dort Rn. 80 und Rn. 81. Das ist nun wirklich aktuellste Quelle und gerade zu Unterrichtszwecken in der Welt.

Aber vorsorglich nochmals der Text:


Artikel 15 Abs. 2 b DBA Albanien Deutschland:

>(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine
>In einem Vertragsstaat ansässige Person = Das sind Sie in Albanien, da sind Sie wohnhaft, also ansässig

für eine im anderen>Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht (schon das tun Sie ja gar keine Tätigkeit in Deutschland aus, sondern Sie arbeiten für Ihren Arbeitgeber in Albanien, also für Deutschland) , nur im
>erstgenannten Staat besteuert werden, wenn die folgenden
>Bedingungen insgesamt erfüllt sind:
>…
>b) die Vergütungen werden von einem Arbeitgeber oder für
>einen Arbeitgeber gezahlt, der NICHT im anderen Staat (= Albanien wäre das, weil es ja gerade negativ formuliert ist) ansässig ist;

Ich Verstehe es so: Vertragsstaat = Albanien, anderen Staat = Deutschland. Ja, richtig. Nur sagt § 15 II DBA es gerade so, wie ich es Ihnen wiederholt habe, schauerlicher Text, dieses DBA. Es ist wohl so zu sehen, dass Deutschland und Albanien solche Personen im Blick hatten, welche gleichsam pendeln- also gewöhnlicher Aufenthalt und Tätigkeit auseinanderfallen = Wohnen in Albanien, in Deutschland weniger als 183 Tage Tätig sein. Nur deshalb kommen diese "negativen begriffe"- § 15 II beschreibt gar nicht Ihren Fall, weil Sie alles in Albanien machen- und sich dort kein Arbeitgeber befindet.

Beste Grüße

Jochen Boehncke
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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