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Sorgerechtsverfügung/Vermögenssorge

16.03.2009 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Folgender Fall:

Ich bin alleinerziehende Mutter (habe das alleinige Sorgerecht.
Der Vater des Kindes kommt einmal in der Woche für ca. 2 Stunden vorbei um von seinem Umgangsrecht gebrauch zu machen. Seine 3 Geschwister haben bisher mein Kind (15 Monate) nicht besucht.
Die Großeltern kommen ca. alle 3-4 Wochen für ca. 30 Minuten vorbei. Soweit so gut.

Nun gibt es folgendes:

Ich möchte mir jetzt ein Reihenhaus kaufen. Einen Teil des Kaufpreise bekomme ich von meiner Mutter (ein Teil meines Erbes).
Ich habe auch bereits handschriftlich eine Sorgerechtsverfügung mit Vermögenssorge verfasst. Ich möchte auf keinen Fall das der Vater das Sorgerecht und die Vermögenssorge bekommt. Da er leider immer noch bei seinen Eltern wohnt und sehr abhängig von Mutter und Schwester ist. (sog. Muttersöhnchen) Kann sozusagen ohne deren Hilfe keine wichtigen Entscheidungen treffen.
Wie stehen die Chancen das das Familiengericht/Vormundschaftsgericht zum Gunsten meiner Verfügung entscheidet. Was kann ich machen für den Fall, das der Vater das Sorgerecht und Vermögenssorge bekommt. Kann er das Haus ohne weiteres Verkaufen? Es steht ja eigentlich meinem Sohn zu.
Wäre ihnen sehr dankbar bald eine Antwort zu bekommen wie ich mich am besten absichern kann.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

I.

Wie sich aus dem geschilderten Sachverhalt ergibt, ist Ihnen das alleinige Sorgerecht zugesprochen worden. Ein begründeter Anlaß, weshalb dem Vater das alleinige Sorgerecht zugesprochen werden sollte, ist aus der Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich.


II.

Sie schreiben, Sie hätten das alleinige Sorgerecht, führen aber gleichzeitig aus, daß wohl bei Gericht ein Verfahren bzgl. des Sorgerechts anhängig sei. Dies entnehme ich Ihrer Frage, wie die Chancen in einem evtl. Rechtsstreit für Sie zu beurteilen seien.


III.

Durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts, das am 01.07.1998 in Kraft getreten ist, sind eheliche und nichtehelich geborene Kinder gleichgestellt. Wenn kein Elternteil einen Antrag hinsichtlich des Sorgerechts stellt, haben beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Da Ihnen aber nach Ihrer Schilderung das alleinige Sorgerecht zusteht, sind Sie Trägerin der elterlichen Sorge. Der Vater des Kindes hat, was das Sorgerecht anbelangt, keine Einflußmöglichkeiten.

Wenn Sie ein Haus kaufen und nach Eintragung im Grundbuch Eigentümerin des Hauses werden, wirkt sich das auf das Sorgerecht nicht aus. D.h., es ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, weshalb der Vater, selbst wenn ihm das Sorgerecht zustehen sollte, eine Berechtigung haben könnte, das in Ihrem Eigentum stehende Hausgrundstück zu verkaufen. Sie sagen hierzu, das Haus stünde eigentlich Ihrem Sohn zu. Diese Aussage ist, sieht einmal von erbrechtlichen Gesichtspunkten ab, nicht recht nachvollziehbar.


IV.

Aufgrund des nicht ganz eindeutigen Sachverhalts ist zusammenfassend folgendes festzuhalten:

Sie haben das Sorgerecht, womit Sie allein bestimmen, auf welche Schule Ihr Sohn geht und was, sollte Ihr Sohn Vermögen haben, mit dessen Vermögen geschieht. Anhaltspunkte, weshalb dem Vater das Sorgerecht allein übertragen werden sollte, gibt es nicht. Ich sehe im vorliegenden Fall - im Hinblick auf die Entscheidung, daß Ihnen das alleinige Sorgerecht bereits übertragen wurde - auch keinen Anlaß, aus welchem Grund den Eltern das gemeinsame Sorgerecht nunmehr übertragen werden sollte.

Bzgl. des Hausgrundstücks ergeben sich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung keine Hinweise, weshalb hier eine Rechtsposition dem Vater erwachsen könnte, dieses Haus zu verkaufen.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2009 | 14:20

Das alleinige Sorgerecht habe ich, da es sich um ein uneheliches Kind handelt. Ich habe auch keine gemeinsame Sorgerechtsvereinbarung zugestimmt.
War mit dem Vater des Kindes schon während der Schwangerschaft getrennt.

Mir geht es auch nur darum, für den Fall das ich das Sorgerecht nicht mehr ausüben kann z. B. durch Tod. Beim Jugendamt ist mir gesagt worden, dass der Vater das Sorgerecht dann erhalten kann.
Dies möchte ich aber vorab auschließen. Reicht ein Testament mit Sorgerechtsverfügung und Vermögenssorge aus? Ich möchte ja nicht, das wenn der Vater das Sorgerecht mit Vermögenssorge totz meiner Verfügung zugesprochen bekommt er mein Haus verkaufen kann und das Geld in sein Haus reinsteckt. z. B. für Renovierungen und Ausbau etc.. Es handelt sich hierbei ja dann um das Erbe meines Kindes. Ist es vielleicht ratsam beim Kauf eine Auflassungsvormerkung zu Gunsten meiner Mutter eintragen zu lassen, z. B. das das Haus nicht ohne ihre Zustimmung verkauft werden kann bis mein Sohn volljährig ist, also für die nächsten 17 Jahre?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2009 | 15:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Es ist richtig - und auch naheliegend -, daß der Vater des Kindes im Falle Ihres Todes das Sorgerecht über das gemeinsame Kind erhalten kann.

Mit einer sog. Sorgerechtsverfügung können Sie jemanden vorschlagen, der, wenn Sie die Sorge über das minderjährige Kind nicht mehr ausüben können, dessen Vormundschaft bzw. dessen Pflege übernehmen soll. Darüber hinaus können Sie auch Personen angeben, denen die Vormundschaft bzw. die Pflegschaft nicht übertragen werden soll.


II.

Ihnen kommt es vorrangig darauf an, daß der Vater des Kindes als bisher nicht sorgeberechtigter Elternteil nicht das Sorgerecht übertragen erhält.

Diesbzgl. ist zu beachten, daß das Familiengericht vor der Anordnung einer Vormundschaft prüft, ob die Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil, der das Sorgerecht bislang nicht hatte, in Betracht kommt. D.h., die Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil hat Vorrang vor der Anordnung einer Vormundschaft. Bei dieser Prüfung hat das Gericht das Kindeswohl zu beachten.

Wenn Sie einer Übertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater in Ihrer Sorgerechtsverfügung widersprechen, sollten Sie Gründe angeben, weshalb der Widerspruch erfolgt. Damit geben Sie dem Gericht Grundlagen für eine Entscheidung an die Hand.

Das Gericht muß sodann prüfen, ob die Gründe, die Sie genannt haben, entscheidungserheblich sind; vgl. § 12 FGG.

Aus dem Sachverhalt ergeben sich keine Anhaltspunkte, was den Vater als ungeeignet zur Ausübung des Sorgerechts erscheinen ließe - mit Ausnahme Ihrer Wertung, beim Vater handle es sich um ein „Muttersöhnchen“. Diese Angabe in der Sorgerechtsverfügung wird voraussichtlich jedoch wenig hilfreich sein, da diese Bezeichnung eine persönliche Wertung darstellt, aus der sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Vater für die Sorge des Kindes ungeeignet sei. Deshalb müßten Sie Tatsachen angeben, die das Gericht in die Lage versetzt, die Eignung des Vaters, die Sorge für das Kind auszuüben, in sachlicher Hinsicht zu prüfen.


III.

Sollte das Gericht - trotz Ihres Widerspruchs - das Sorgerecht dem Vater übertragen, besteht die Möglichkeit, eine Verbleibensanordnung zu erwirken. Das Gericht wird eine sog. Verbleibensanordnung erlassen, wenn es zu der Meinung gelangt, daß es für das Wohl des Kindes günstiger sei, wenn es beispielsweise in seiner gewohnten Umgebung verbleibe, selbst wenn das Sorgerecht auf den anderen Elternteil übertragen worden ist. Als vertraute Personen kommen Lebensgefährten, Geschwister und Großeltern des Kindes in Betracht.


IV.

Würde das Kind im Falle Ihres Todes Vermögen (Hausgrundstück) erwerben, dürfte der Vater, würde ihm das Sorgerecht zugesprochen, nicht schrankenlos darüber verfügen.

Die Pflicht zur Vermögenssorge wird verletzt, wenn der Sorgeberechtigte aus dem Vermögen des Kindes beispielsweise Aufwendungen tätigt. Der Sorgeberechtigte hat das Vermögen des Kindes zu verwalten und sich am Kindeswohl zu orientieren. Das ist gesetzlich in den §§ 1639 ff. BGB geregelt. So darf der Sorgeberechtigte das Geld des Kindes nicht für eigene persönliche Zwecke gebrauchen. Unter der sog. elterlichen Vermögenssorge versteht man die fremdnützige Verwaltung mit dem Ziel, das Vermögen des Kindes zum Nutzen des Kindes zu bewahren.


V.

Im Internet finden Sie Beispiele zur Sorgerechtsverfügung unter www.dvzag.de.


VI.

Sofern Sie wünschen, daß wir eine Sorgerechtsverfügung für Sie aufsetzen, stehen wir selbstverständlich gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

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