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Sorgerecht eheähnliche Lebensgemeinschaft / Rechtsansprüche Eigenheim


01.03.2006 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein Freund und ich haben ein gemeinsames Kind, das Ende Mai 4 Jahre alt wird.Wir beide haben die gemeinsame elterliche Sorge. Im Jahr 2002 haben wir ein Haus gekauft für das wir beide die Dahrlehensverträge unterschrieben haben und auch beide zahlen. Mein Freund zahlt den größeren Anteil, dies ergibt sich ganz einfach daraus, weil er auch den höheren Verdienst hat. Im Grundbuch ist allerdings nur mein Freund eingetragen.
Mein Freund ist Polizeibeamter und ich aufgrund eines Unfalls seit 2000 dienstunfähig geschrieben und erhalte Versorgungsbezüge. Da wir beide im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, wurde der Familienzuschlag bisher immer auf mein Konto überwiesen.
Nun zu meinen Fragen:
1. Was muß ich im Falle einer Trennung beachten?
2. Besteht die Möglichkeit die Darlehensverträge so abzuändern, dass auch eine Person in der Lage ist in dem Haus zu bleiben?
3. Kann ich ohne weiteres mit unserem Kind ausziehen oder muß mein Freund sein Einverständnis dazu geben?
4. Hat er die Möglichkeit das alleinige Sorgerecht zu beantragen, obwohl er den ganzen Tag im Dienst ist und eine Betreunung durch ihn nur eingeschränkt möglich ist?
5. Falls das Kind mir zugesprochen wird, in welcher Höhe muß er Unterhalt zahlen?
6. Wie sieht das Umgangsrecht aus? Darf er auch unangemeldet erscheinen?
7. Haben die Eltern meines Freundes auch ein Umgangsrecht?
8. Hat er im Falle einer Trennung Anspruch auf die Hälfte des Familienzuschlags?
9. Muß ich Urlaube, die ins Ausland gehen, mit ihm abstimmen und wie muß er sich in so einem Fall verhalten?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Da Sie für die Höhe Ihres Einsatzes im Vergleich zu den zu beantwortenden Fragen einen relativ geringen Betrag gewählt haben, werde ich Ihnen diese in der angemessenen Kürze beantworten:

1. Im Falle einer Trennung müssen Sie beachten, dass allein Ihr Freund als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Das bedeutet für Sie, dass ihm das Haus gehört und grundsätzlich Sie ausziehen müssen.

2. Diese Frage habe ich leider nicht verstanden. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass Sie meinen, ob ein Ausstieg aus dem Dalehensvertrag für Sie möglich ist. Dies kann Ihnen jedoch nur beantwortet werden, wenn der Darlehensvertrag vorgelegt wird, da die diesbezüglichen Regelungen in dem Vertrag entscheidend sind.

3. Es kommt darauf an, ob Ihr Freund und Sie eine Sorgeerklärung abgegeben haben. Dann liegt das gemeinsame Sorgerecht vor. Falls dies nicht der Fall ist, haben Sie als Mutter die alleinige Sorge inne.
Sie können dann jederzeit mit dem Kind ausziehen. Im ersten Fall müssen Sie Ihrem Freund mitteilen, wohin Sie mit dem Kind gehen.

4. Prinzipiell hat er die Möglichkeit dazu, wenn Sie bei alleiniger Sorge Ihrerseits dem zustimmen gem. § 1672 ABs.1 BGB. Weiterhin muss das dem Kindeswohl dienen. Aua Ihren Angaben kann ich dies nicht erkennen.

5.Der Unterhalt bestimmt sich nach der sog. Düsseldorfer Tabelle. Bezüglich der Höhe kommt es darauf an, wieviel Ihr Freund bereinigtes Nettoeinkommen hat, da dies als Grundlage für die Berechnung gilt.

6.Grundsätzlich würde ich Ihnen ans Herz legen, das Umgangsrecht nicht zu boykottieren. Immerhin geht es hier um das Verhältnis zwischen Vater und Kind. Er muss sich jedoch vorher anmelden.

7. Ein direktes Umgangsrecht besteht nicht, aber natürlich kann Ihr Freund das Kind mit zu den Großeltern nehmen. Bitte denken SIe auch hier an das Wohl des Kindes.

8.Der Elternteil, der das Kindergeld bezieht, bekommt auch den Familienzuschlag. Er hat somit keinen Anspruch auf Teilung desselben.

9. Wenn Sie das alleinige SOrgerecht haben, können SIe jederzeit ins Ausland reisen. Es ist jedoch ratsam, dies vorher dem Vater mitzuteilen. SIe allein haben in diesem Fall jedoch das Aufenthaltsbestimmungsrecht, so dass Sie allein entscheiden können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten SIe, dass diese Einschätzung auf Grund Ihrer Angaben vorgenommen wird. Eine umfassende Beurteilung ist nur bei Kenntnis aller Umstände möglich.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
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