Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schwesternstreit wg Unterhalt der Mutter / Erbe usw


01.05.2005 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Nachricht: Geehrte Damen und Herren, gut, dass Sie diese Internetseite eingerichtet haben, so möchte ich mir nun auch Ihre Hilfe holen: Meine 58jährige Mutter (verwitwet seit 1996) lebte bis Jan.2004 allein im Elternhaus, welches nach dem Tod des Vaters als Erbengemeinschaft ins Grundbuch eingetragen wurde. Somit gehört der Mutter 75 %, meiner Schwester 12.5 % und mir 12,5 %. Im Januar 2004 war meine Mutter im absolut gesundheitl. desolaten Zustand, ich liess sie ins Krankenhaus einweisen (was meine Schwester verweigerte). Die Ärzte fanden keine Diagnose, sie wurde aber 4 Wochen später mit der Auflage entlassen, dass sie nicht mehr alleine leben dürfe. Meine Schwester verweigerte sie aufzunehmen (dabei hat sie Eigentum), so dass wir sie zu uns genommen haben, wobei wir zur Miete -etwa 70 km vom Elternhaus entfernt-wohnen. Da das Elternhaus seitdem leer steht, bat ich meine Schwester um Mithilfe, die sie widerum verweigerte. Zudem hatten wir besprochen, dass wir erstmal beide für die Unterhaltskosten aufkommen wollen, was sie auch teilweise - nicht in voller Höhe und mit Unterbrechungen - überwies. Im Juli 2004 liess ich Mutter in die Uni-Klinik einweisen und dort stellte sich dann eine seltene Krankheit heraus. Seitdem beziehe ich auch Pflegegeld und Mutter bekam einen Rollator, Pflegebett etc aufgrund Pflegestufe 1. Seit November 2004 untersagte meine Schwester uns jeglichen Kontakt, vermutlich, weil ich sie mehrmals darauf hinwies, dass sie sich bitte mit um das Elternhaus kümmern solle, da sie doch nur etwa 500 Meter entfernt wohne. Seitdem gehen auch keine Unterhaltszahlungen ein. Nun soll das Elternhaus mit Zustimmung der Mutter verkauft werden. (Ihre kleine Witwen-Rente deckt gerade mal die laufenden Kosten für das Haus.) Ich möchte den bisher geleisteten Unterhalt und sämtl andere Kosten (für Umbau, Eigenanteil, Telefonate, Pflege etc) erstattet bekommen, jedoch scheine ich aus gesetzlicher Sicht keinen Anspruch darauf zu haben, sofern ich keine Klage einreiche. Eine Klage möchte ich möglichst umgehen, da mir gesagt wurde, das die Kosten einer Klage wahrscheinlich höher wäre als der zu erwartende Betrag. Ein Käufer ist gefunden, jedoch weigert sich der Notar, einen Passus in den Kaufvertrag mit einzubringen, dass der rückständige Unterhalt vom väterl. Erbteil meiner Schwester bei der Auszahlung einbehalten und mir überwiesen wird, da er keine gesetzl Grundlage sieht. Jedoch hat meine Schwester mir mündl über den Makler mitteilen lassen, das sie bereit sei, nach Unterschrift des Kaufvertrages noch einen Termin beim Notar zu machen, um dort schriftl. niederzulegen, dass sie zukünftig auf alle mütterl. Anteile verzichten würde. Nun zu meinen Fragen: Kann meine Schwester die Unterschrift zum Verkauf des Hauses verweigern, wobei sie im Dez 2004 beim Makler schriftlich bestätigt hat, das sie mit dem Verkauf einverstanden ist? Kann sie -falls meine Mutter in den nächsten Jahren ins Heim muss- auch zu den Heimkosten weiterhin belangt werden ? Entstehen mir Nachteile, wenn ich meine Schwester das unterzeichenen lasse (bezogen auf spätere weitere Pflege / Unterhalt / Beerdigung etc)?
Meine Mutter möchte auch nicht, dass meine Schwester ein mütterl. Pflichtteil bekommt. Ist das machbar ?
Was ist, wenn meine Mutter mir eine Schenkung macht? Kommt da die 10-Jahres-Frist ins Spiel ?
Sollte ich noch auf etwas achten, was ich übersehen habe ? Vielen Dank schon im Voraus.
Mit freundlichen Grüssen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:

1. Das Haus kann nur mit Zustimmung aller Erben verkauft werden, wenn es auf die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen ist. Zwar werden Sie und die Mutter über Ihr Erbteil verfügen können. Das Eigentum am gesamten Haus kann jedoch nur mit Zustimmung Ihrer Schwester verkauft werden. Verweigert diese die Zustimmung, werden Sie die Zwangsversteigerung durchführen lassen können, wobei allerdings ein erheblich geringerer Erlös (im Vergleich zum Verkauf) anfallen dürfte. Insofern dürfte es im Interesse Ihrer Schwester sein, einem Verkauf zuzustimmen. Sofern sie dies bereits schriftlich, also nachweisbar, getan hat, werden Sie den Anspruch auf Zustimmung zum notariellen Kaufvertrag ggf. gerichtlich gegen sie durchsetzen können.

2. Kinder sind ihren Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, wenn diese nicht mehr selbst für den Lebensunterhalt aufkommen können, wozu auch Heimkosten gehören. Ob Ihre Schwester aber einen Anteil an den Heimkosten zahlen muß, wird sich nach ihrer Leistungsfähigkeit richten. Grundsätzlich ist sie dazu verpflichtet, aber ob sie im konkreten Fall herangezogen werden kann, sollten sie anwaltlich prüfen lassen. Ihre Schwester ist auf jeden Fall dazu verpflichtet, Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.

3 + 4. Aus ihrer Frage geht nicht hervor, was Sie Ihre Schwester konkret unterzeichnen lassen möchten. Sofern sie sich schriflich verpflichtet, "auf alle mütterlichen Anteile" zu verzichten, kann dies nur in Form eines Pflichtteilsverzichtsvertrages geschehen. Denn dieses Pflichtteil steht ihr ansonsten immer zu, ohne das Ihre Mutter das verhindern kann. Ihre Mutter kann zwar testamentarisch verfügen, daß Sie Alleinerbe sein sollen. Das Pflichtteilsrecht der Schwester kann dadurch jedoch nicht ausgeschlossen werden. Dies ist nur durch einen noariellen Verzicht der Schwester möglich. Nachteile entstehen Ihnen dadurch nicht, aber es ist natürlich möglich, daß die Schwester den Verzicht auf das Pflichtteil daran koppelt, daß sie künftig keine Unterhaltsforderungen zu erfüllen hat.

5. Eine Schenkung, durch die der Pflichtteil verringert wird, dürfte gem. § 2325 BGB innerhalb der 10-Jahresfrist dazu führen, daß der Schwester ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zusteht. Der Pflichtteil wird dann so berechnet, als wenn die Schenkung nicht erfolgt wäre.

Am Sinnvollstenn wäre es also, wenn Ihre Schwester auf den Pflichtteil notariell verzichtet. Ansonsten wird Ihre Mutter Sie zwar testamentarisch aus der Erbfolge heraushalten können, ein Pflichtteilsanspruch wird ihr aber zustehen.

Weigert sich die Schwester, dem Verkauf des Hauses zuzustimmen, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2005 | 01:07

Wenn meine Schwester also eine Pflichtteilsverzichterklärung abgibt, die daran gekoppelt ist, dass ich künftig keine Unterhaltsforderungen stellen kann, kann ich sie auch nicht für evt spätere Heimkosten / Beerdigungskosten etc belangen ?
Danke und Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2005 | 21:10

Nicht Sie haben einen Unterhaltsanspruch gegen die Schwester, sondern allein Ihre Mutter als Unterhaltsberechtigte. Wenn Ihre Schwester notariell auf ihr Pflichtteil verzichtet und sich im Gegenzug von allen Unterhaltsansprüchen freistellen lässt, wird Sie für die Heimunterbringungskosten nicht aufkommen müssen. Die Beerdigungskosten gingen ohnehin nicht zu Lasten der Schwester, da diese aus dem Nachlaß bezahlt werden und Ihre Schwester ja nicht Erbin werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER