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Scheidungsfolgevereinbarung Änderung

18.02.2015 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Keine Formfreiheit für Eheverträge vor der Scheidung.


Notarielle Beurkundung ist zwingend

Im Jahr 2007 haben meine Frau und ich eine Änderung zu einer notariellen Scheidungsfolgevereinbarung verfasst und beide unterschrieben.

Ist diese Änderung rechtsgültig?
Kann in einer Vereinbarung auf Trennungs-nachehelicher Unterhalt, Versorgungs- Zugewinnausgleich verzichtet werden?

Wie hoch wäre ein evtl. zu zahlender nachehelicher Unterhalt und wie länge wäre dieser zu zahlen?
Ehejahre: 10J. mit Trennungsphasen
keine Kinder
beide haben regelmäßig gearbeitet
1. brutto € 4.500,- Vollzeit
2. brutto € 1.200,- Teilzeit - keine Verkürzung in der Ehe -

Besten Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,


Vielen Dank dafür, dass Sie uns Ihr Anliegen anvertraut haben.


Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich gehe davon aus, dass sie noch nicht rechtskräftig geschieden sind.



Dann gilt folgendes:


Die Änderung der Scheidungsvereinbarung ist ein neuer Vertrag und bedarf ebenso wie die Scheidungsvereinbarung der notariellen Beurkundung.

Eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt kann vor Rechtskraft der Scheidung Paragraph 1585 c BGB nur in notarieller Form oder zu Protokoll eines Gerichts geschlossen werden.
Sonst ist sie formunwirksam.



Auf künftigen Trennungsunterhalt kann gar nicht verzichtet werden, auch nicht notariell.


Nach 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3 iVm § 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und daher nach § 134 BGB nichtig.


Die Vorschrift hat sowohl individuelle als auch öffentliche Interessen im Blick und will verhindern, dass sich der Unterhaltsberechtigte während der Trennungszeit durch Dispositionen über den Bestand des Unterhaltsanspruches seiner Lebensgrundlage begibt und dadurch gegebenenfalls öffentlicher Hilfe anheimzufallen droht.


Auch eine Vereinbarung über den Güterstand muss notariell beurkundet werden.

Das ergibt sich aus Paragraph 1410 BGB.



Auch den Versorgungsausgleich können sie nicht privatschriftlich ausschließen.

Hier ist nach Paragraph 1408 BGB die notarielle Form erforderlich.



Was die Höhe des Unterhalts anbelangt so muss zuerst ihr Nettoeinkommen errechnet werden.

Dies kann ich nicht, da ich ja Ihre Steuerklasse leider nicht kenne.


Zudem wurde eine ausführliche Unterhaltsberechnung den Rahmen dieses Forums sprengen .

Weiterhin ist zu beachten, dass der Ehegatte der Teilzeit arbeitet nach Ablauf des Trennungsjahres verpflichtet ist, Vollzeit zu arbeiten.



Grundsätzlich wird der Unterhalt so errechnet:
Man nimmt jedes Gehalt bereinigt es um 5 % ,bereinigt es um 10 % .

Dann addiert man die beiden Gehälter teilt sie doch zwei und rechnet auf die eine Hälfte das Gehalt an ,das der unterhaltsberechtigten Ehegatten selbst hat.

Daraus ergibt sich dann der Unterhalt .


Wenn ich bei Ihnen von 3000 € netto und von 1000 € netto ausginge, dann sähe die Berechnung so aus:


3000 € - 5 % = 2850 € - 10 % =2565 €

1000 € - 5 % = 950 € - 10 % = 855 €

2565 €+855 € = 3420 €

3420 €/2 = 1710 €

1710 € -855 € = 855 €

Die Frau hätte in meinem Rechenbeispiel daher einen Anspruch auf 855 € Ehegattenunterhalt .


Der Unterhalt wird während der Trennung bezahlt und nach der Scheidung in der Regel für 30 % der Ehezeit.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen



Claudia Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Familienrecht














Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2015 | 17:25

Besten Dank für die ausführliche Antwort!

Offensichtlich ist es möglich den Versorgungsausgleich im Vorfeld notariell zu regeln?
Können Sie beispielhaft schildern, welche Möglichkeiten es hier gibt - ist z.Bsp. ein gänzlicher Verzicht möglich -?

Vielen Dank!
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2015 | 12:53

Sehr geehrter Fragesteller,



Bitte verzeihen Sie vielmals, ich habe Ihre Nachfrage offensichtlich übersehen, Weil diese so spät erfolgt ist.

Gerne helfe ich Ihnen weiter, wie folgt.:


Man kann den Versorgungsausgleich zur Gänze notariell ausschließen.

Wenn man das macht, dann ist es zu empfehlen, dass man in diese notarielle Vereinbarung schreibt, Dass beide Parteien ausreichend versorgt sind und das etwas begründet.
Denn man muss diese Vereinbarung ja später dem Familiengericht vorlegen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Schiessl
Rechtsanwältin





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