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Kosten einer Stufenklage für beabsichtigte Änderung des Unterhalts

| 10. März 2022 08:21 |
Preis: 35,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:54

Meine im 20. Semester studierende Tochter beantwortet meine Aufforderung zur Auskunftserteilung
nicht. Daher ist Klage geboten.
Klageart dürfte die Stufenklage sein. Im ersten Schritt erfolgt die Klage auf Auskunft. Das Gericht
legt den Streitwert fest, der sich als Bruchteil aus dem Gesamtwert ergibt.
Aus der Auskunft könnte sich dann die Situation ergeben, dass derzweite Teil - Änderung des
Unterhalts - noch nicht geboten ist.
1. Bleibt es dann beim Streitwert der Auskunftsklage, also 1. Teil?
2. Trägt meine Tochter die Kosten des 1. Teils , weil sie Anlass zur Klage gegeben hat?
3. Könnte das Verfahren nach dem ersten Teil anstatt einer evtl. Erledigung auch ruhend gestellt werden, z. B. wenn
sie sich gerade im Prüfungsverfahren befindet? - Wenn "Ja" , wie lange?

10. März 2022 | 09:13

Antwort

von


(373)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ob ein Stufenantrag hier tatsächlich der richtige Weg ist, kann ich abschließend nicht beurteilen. Wenn Ihre Tochter keinen Unterhaltstitel hat, so können Sie auch die Unterhaltszahlungen einstellen und dann Ihre Tochter als diejenige, die dann einen Unterhaltsanspruch geltend machen möchte, in die aktive Rolle drängen. Dann wäre sie gezwungen, über Ihr Studium -das die Regelstudienzeit vieler Studiengänge deutlich überschreitet- Auskunft zu erteilen und Belege vorzulegen.

Sollte ein Unterhaltstitel zu Gunsten Ihrer Tochter vorliegen, dann ist ein Abänderungsbegehren nach den §§ 238 FamFG angezeigt. Hier ist dann in der Tat auch ein Abänderungsstufenantrag möglich.

Wenn ein derartiger Stufenantrag eingereicht wird, so gilt nach der aktuellen Rechtsprechung folgendes:

1. Die Wertberechnung folgt bei einem Stufenantrag der Sonderregelung des § 38 FamGKG. Es ist nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend (etwa: OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.4.2018 – 5 WF 65/18). Wenn Ihre anwaltliche Vertretung -hier besteht Anwaltszwang für das Verfahren- keine Ausführungen zu den Werten gemacht hat (Jahresbetrag des gezahlten bzw. geschuldeten Unterhaltes), wird dann der "Auffangwert" des $ 42 III FamGKG angesetzt, also 5000 Euro. Hiernach richten sich dann die Kosten und Gebühren (etwa: OLG Jena, Beschl. v. 27.1.2014 – 3 WF 731/13)

2. Soweit die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass Ihre Tochter z.B. sich in Verzug befand aufgrund wirksamer außergerichtlicher Aufforderung zur Erteilung der Auskunft können Ihrer Tochter die Kosten auferlegt werden.

3. Ein Ruhen des Verfahrens ist nach § 251 ZPO möglich, wenn Sie und Ihre Tochter dies übereinstimmend beantragen und anzunehmen ist, dass wegen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Sollte diese Konstellation bei Ihrem Verfahren eintreten, dann sollten Sie sich das Recht vorbehalten, das Ruhen des Verfahrens durch Erklärung gegenüber dem Gericht wieder zu beenden. Das Gesetz sieht im übrigen keine Mindestdauer oder Höchstdauer für das Ruhen des Verfahrens vor. Zweckmäßig ist es aber nicht selten, ein bestimmtes Ereignis, z.B. den Abschluss der Prüfungsarbeiten Ihrer Tochter, als höchstmögliche Dauer festzulegen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10. März 2022 | 09:30

Bin ich mit folgendem richtig informiert: sofern der Tochter die Kosten auferlegt werden, muss ich für
meine Anwaltskosten und die Hälfte der Gerichtsgebühren in Vorkasse treten. Ich erhalte dann
einen vollstreckbaren Titel in Höhe der von mir verauslagten Kosten. - ???

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. März 2022 | 09:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

In der Tat erhalten Sie dann einen Titel gegen Ihre Tochter, mit der die Ihnen entstandenen Kosten festgesetzt werden. Sie müssen aktuell nur mit den von Ihnen erwähnten Kosten in Vorleistung gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Bewertung des Fragestellers 10. März 2022 | 09:32

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Die Antwort des Anwalts verdient in jedem Punkt die Note 1 = sehr gut !

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Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10. März 2022
5/5,0

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