Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Änderung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt


16.10.2006 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Bei meiner Scheidung 2005 wurde die Vereinbarung getroffen, daß ein nachehelicher Unterhalt in Höhe von € 988 von mir gezahlt wird. Unsere Kinder sind nicht mehr unterhaltsberechtigt.
Protokolliert wurde: „Die Parteien gehen von einem bereinigten Nettoeinkommen (bei mir) in Höhe von 2170 €, sowie einem Wohnwertvorteil in Höhe von € 323,- (leider hatte ich die Eigentumswohnung gekauft!) aus. (Bei meiner Ex) von einem Einkommen aus Arbeitslosengeld in Höhe von € 431,- . Angerechnet werden auf den Unterhaltsanspruch der Ex Zinserträge in Höhe von € 50,-
Seit April erhält sie nun vorgezogene Altersrente von €1105,- ein Umstand, den sie mir erst im September mitgeteilt hat.

1.Unter welchen Bedingungen kann eine solche Vereinbarung zurückgenommen werden ?
Ich hatte leider während der Verhandlung vorschnell zugestimmt, ohne eigene Berechnungen anzustellen.
Kritisch sehe ich:
Meine Ex hat als Vermögensausgleich 80000 € erhalten. Hieraus errechnen sich meines Erachtens Zinsen von derzeit € 170,- monatlich, während nur € 50,- berücksichtigt werden.
Als Werbungskosten für unselbständige Tätigkeit wurden mir bei der Unterhaltsberechnung nur pauschal 5% = 126,92 anerkannt. Das Finanzamt hat mir hingegen monatlich € 357,50 anerkannt.
Als Erwerbstätigenanreiz wurde mir nur 1/10 des Nettoeinkommens angerechnet –
insgesamt bedeutet dies, dass meine Ex 1964,- € erhalten würde, ich dagegen trotz Berufstätigkeit nur € 1622,-

2.Ihre Anwältin droht mir derzeit mit einer Zwangsvollstreckung aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung der gerichtlich protokollierten Scheidungsfolgenvereinbarung, wenn ich nicht den von ihr errechneten Unterhaltsbetrag vollständig bezahle. Es geht um eine Differenz von € 188,- , die ich aufgrund meiner Berechnung weniger überweise als sie fordert. Kann diese Vereinbarung in dem ein ganz anderer Betrag vereinbart wurde dazu benutzt werden ?

3.Ich zahle derzeit zusätzlich Beiträge für eine private Zusatzrentenversicherung, da meine Rentenansprüche durch den Vermögensausgleich sehr stark gekürzt wurden. Nun habe ich Sorge, daß diese zusätzlichen Rentenansprüche bei Rentenbeginn auch in die Berechnung des dann zu zahlenden Unterhaltes einbezogen werden. In diesem Fall ja aus meinen Ersparnissen für meine Ex die Rentenbeiträge bezahlen. Ist dies so ?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Eine Rücknahme der Vereinbarung ist nicht möglich. Anhaltspunkte für eine Anfechtbarkeit oder gar Sittenwidrigkeit sind nach Ihren Angaben nicht ersichtlich.
Die Scheidungsfolgenvereinbarung dürfte aber – vorbehaltlich einer Prüfung des gesamten Textes und der Begleitumstände ihres Zustandekommens – dahingehend auszulegen sein, dass der Unterhaltsbetrag nicht für alle Zeiten auf einen bestimmten Betrag (soweit zulässig)
festgelegt ist.
Vielmehr werden hier die jeweiligen seit der Verhandlung geänderten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ex-Ehegatten eine Anpassung rechtfertigen, soweit die Veränderung als wesentlich zu betrachten ist (Faustregel: mindestens etwa 10% des geschuldeten Betrages).

Dies gilt hier vornehmlich für die vorgezogene Altersrente Ihrer Ehefrau.

Die Tatsache, dass die Zinserträge Ihrer Ex-Ehefrau nur mit € 50 als anrechenbar festgeschrieben wurde, entgegen der nach Ihren Angaben tatsächlichen Höhe der Erträge, sehe ich hier dagegen eher als abschließend an. Dies kommt aber auch auf den genauen Inhalt der Regelung über den Zugewinnausgleich an, mit dem diese „Abgeltung“ in Zusammenhang steht.

Gleiches gilt leider auch grundsätzlich für die Werbungskosten, da eben eine Pauschale von 5 % vereinbart wurde. Auch hier können Sie eine Änderung der Vereinbarung nur insoweit erreichen, als sich die Umstände erheblich geändert haben.

Allerdings wird in Ihrem Fall der Erwerbstätigenbonus höher zu Ihren Gunsten anzusetzen sein. Nach der für Düsseldorfer Tabelle gilt grundsätzlich eine Quote von 1/7.

2.
Solange Sie die Abänderung nicht gerichtlich beantragen, kann Ihre Ex-Ehefrau den im Titel festgesetzten Unterhat weiter in voller Höhe verlangen.
Gegebenenfalls müsste auch die Aussetzung der Vollstreckung beantragt werden.
Die Abänderung kann leider nur rückwirkend auf den Zeitpunkt verlangt werden, in dem Sie Ihre (Auskunfts-)Ansprüche erstmals geltend gemacht haben.

3.
Mit dem Versorgungsausgleich werden – wie Sie wissen – die innerhalb der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften ausgeglichen.
Dagegen stellen Rücklagen für das Alter nach der Ehezeit, wenn sie nach den nunmehr gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen neben der bestehenden Altersvorsorge im angemessenen Umfang gebildet werden, grundsätzlich einen abzugsfähigen Posten bei der Ermittlung Ihres Einkommens dar.

4.
Für die nunmehr erforderliche Abänderungsklage nach § 323 ZPO sollten Sie anwaltliche Hilfe am Besten vor Ort in Anspruch nehmen, zumal hier im Vorfeld noch ein mal eine genaue Berechnung des Anspruchs erfolgen sollte. Ihre Einschätzung erscheint mir in der Größenordnung nach dem geschilderten Sachverhalt leider nicht ganz erreichbar.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2006 | 21:05

Ich habe noch eine Nachfrage:
Unter welchen Voraussetzungen hat eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO Aussicht auf Erfolg.
Voraussetzung ist ja, daß eine wesentliche Veränderung der Voraussetzungen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingetreten ist, die nicht vorhersehbar war.
Sind damit Veränderungen bei dem Unterhaltsempfänger (nichtberücksichtigter Bezug von Rente) oder nur Einkommensveränderungen bei dem Unterhaltsverpflichteten gemeint? Falls die Abänderungsklage zulässig ist, wird dann der gesamte Vergleich neu verhandelt (Berücksichtigung der höheren Werbungskosten) oder können nur die Berechnungsparameter abgeändert werden, mit der die Abänderungsklage begründet wurde (Rentenbeginn)?
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2006 | 19:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

5.
Sowohl wirtschaftliche Veränderungen bei dem Unterhaltsberechtigten als auch solche bei dem Verpflichteten sind - auf beiden Seiten - im Rahmen einer Abänderungsklage zu berücksichtigen, sofern die Veränderungen sich auf den Unterhaltsanspruch wesentlich auswirken.

6.
Nach Ihrer Schilderung scheint in dem Vergleich keine Regelung in Bezug auf die Altersrente getroffen worden zu sein. Dass Ihre Ex-Ehefrau nunmehr ein höheres Einkommen erzielt, ist somit ein Umstand, der nachträglich im Sinn des § 323 ZPO eingetreten ist.
Sie sind insofern nur mit solchem Sachvortrag im Prozess ausgeschlossen, der bereits im Scheidungsverfahren hätte geltend gemacht werden können.
Es wird dementsprechend neu zu verhandeln sein. Der früher als vorgesehen eingetretene Rentenbeginn ist zu berücksichtigen.

7.
Die festgesetzte Höhe der Werbungskosten kann dagegen nur angegriffen werden, soweit nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess noch eine Änderung eingetreten ist, wenn also die vom Inhalt des Vergleichs abweichende Festsetzung durch das Finanzamt Ihnen erst nachträglich bekannt gegeben wurde.

Sie sollten nun keine weitere Zeit mehr verlieren und möglichst mit anwaltlicher Hilfe die Abänderungsklage sowie erforderlichenfalls auch eine Vollstreckungsgegenklage auf den Weg bringen.

Ich hoffe, Ihnen ergänzend geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER